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Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen Diskriminierung kein Arbeitslohn und somit steuerfrei
Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen Diskriminierung kein Arbeitslohn und somit steuerfrei
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
FG Rheinland Pfalz: Entschädigungen welche von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer wegen Diskriminierung gezahlt werden oder gezahlt werden müssen, sind auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung zwar …
Vorlage an EuGH: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen ohne Antrag
Vorlage an EuGH: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen ohne Antrag
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
Auch ungekündigte Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben
Auch ungekündigte Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
SG Dortmund 10.10.2016, S 31 AL 84/16 Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld eins können auch Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis haben, wenn sie faktisch beschäftigungslos sind. so die Entscheidung des Sozialgerichts …
Arbeitsunfähige Arbeitnehmer i.d.R. nicht z. Teilnahme am Personalgespräch im Betrieb verpflichtet
Arbeitsunfähige Arbeitnehmer i.d.R. nicht z. Teilnahme am Personalgespräch im Betrieb verpflichtet
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 2.11.2016, 10 AZR 596/15 Grundsätzlich besteht für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer keinerlei Verpflichtung, auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …
Fristlose Kündigung auch bei Konsum von Drogen außerhalb der Arbeitszeit
Fristlose Kündigung auch bei Konsum von Drogen außerhalb der Arbeitszeit
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Lkw-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung. Beruflichen Kraftfahrern ist es verwehrt, ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen, wie …
BAG-Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
BAG-Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen …
Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam
Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des BAG ist eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, soweit sie auch den …
Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung
Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Schwerbehinderung mit der Folge der Möglichkeit vorzeitigen Rentenbezugs aufgrund Schwerbehinderung kann nicht als Kriterium zur Senkung einer Abfindung bei Massenentlassung herangezogen werden, LAG Hamm, 02.06.2016, Az.: 11 Sa 1344/15 …
Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten / Gesamtschau erforderlich
Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten / Gesamtschau erforderlich
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 29.6.2016, 5 AZR 716/15 Die Bestimmungen über den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit …
Monatlich anteilig ausgez. Weihnachts- u Urlaubsgeld u.U. auf den Mindestlohn anrechenbar
Monatlich anteilig ausgez. Weihnachts- u Urlaubsgeld u.U. auf den Mindestlohn anrechenbar
| 01.06.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16 Das BAG hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung entschieden, dass monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn anrechenbar sein kann. Dies ist …
Rechtsirrtümer und Fragen bei Arbeitsvertragskündigungen
Rechtsirrtümer und Fragen bei Arbeitsvertragskündigungen
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Fragen eines Arbeitnehmers: 1.) „Habe ich als Arbeitnehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz, wenn arbeitsvertraglich keine Probezeit vereinbart wurde?“ Nein, der umfassende Kündigungsschutz steht einem Arbeitnehmer erst nach einer …
Zeugniscodes – unzulässige Formulierungen in Arbeitszeugnissen
Zeugniscodes – unzulässige Formulierungen in Arbeitszeugnissen
| 17.05.2016 von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
So mancher findet Formulierungen in Arbeitszeugnissen, von denen er sich nicht sicher ist, ob diese nicht etwas Negatives aussagen. Hier eine Liste der Codes: Zeugniscodes, die bedenklich sind „Den Arbeitgebern ist es untersagt, die …
LAG Hessen: Umkleidezeit kann kostenpflichtige Arbeitszeit darstellen
LAG Hessen: Umkleidezeit kann kostenpflichtige Arbeitszeit darstellen
| 06.05.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im November letzten Jahres entschied das LAG Hessen, dass auch Umkleidezeit unter Umständen zur zu bezahlenden Arbeitszeit gehören kann. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und/oder auffällig …
Kein Arbeitslosengeld bei Umzug bis zur Meldung der neuen Anschrift
Kein Arbeitslosengeld bei Umzug bis zur Meldung der neuen Anschrift
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die nicht rechtzeitige Mitteilung eines Umzugs an die Agentur für Arbeit führt zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zur Meldung der neuen Anschrift. So entschied kürzlich das Sozialgericht Koblenz mit zwei Urteilen vom …
EGMR: Arbeitgeber können E-Mails der Arbeitnehmer überwachen
EGMR: Arbeitgeber können E-Mails der Arbeitnehmer überwachen
11.03.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
Wechsel in befristetes Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zur Sperre beim Arbeitslosengeld
Wechsel in befristetes Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zur Sperre beim Arbeitslosengeld
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dies entschied unlängst das Sozialgericht Speyer (SG Speyer 17.02.2016, S 1 AL 63/15) . Ein Wechsel von einem zunächst unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches sodann endet und in der Arbeitslosigkeit mündet, hat nicht …
BAG / LAG - Geschlechtsspezifische Diskriminierung durch tariflich festgelegte Mindestkörpergröße
BAG / LAG - Geschlechtsspezifische Diskriminierung durch tariflich festgelegte Mindestkörpergröße
21.02.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
Arbeitnehmer müssen Sonntags nicht mit der Zustellung von Kündigungen rechnen
Arbeitnehmer müssen Sonntags nicht mit der Zustellung von Kündigungen rechnen
13.11.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …
Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement - Bei Fehlen ggf. Unwirksamkeit der Kündigung
Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement - Bei Fehlen ggf. Unwirksamkeit der Kündigung
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitsgericht Berlin 16.10.2015, 28 Ca 9065/15 Kürzlich hat das Arbeitsgericht Berlin die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement präzisiert bzw. genauer formuliert. Nach Ansicht des …
Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen „völlig anderen Charakter“ erhalten
Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen „völlig anderen Charakter“ erhalten
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14 Kündigungsgründe sind im Prozess nicht beliebig austauschbar. Ausgeschlossen ist ein solcher Wechsel dann, wenn die Kündigung hierdurch einen „völlig anderen Charakter“ erhält. In diesem Falle handelt …
Kündigung wegen Ablehnung mindestlohnwidriger Vereinbarung unwirksam
Kündigung wegen Ablehnung mindestlohnwidriger Vereinbarung unwirksam
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Lehnt der Arbeitnehmer die Annahme eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitgeber ab, so ist der Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigt. Eine hierauf gestützte Kündigung würde eine nach § 612a BGB unerlaubte …
Keine Änderungskündigung m. Streichung v. Urlaubs- u. Weihnachtsgeld wg. höheren Stundenlohns nach MiLoG
Keine Änderungskündigung m. Streichung v. Urlaubs- u. Weihnachtsgeld wg. höheren Stundenlohns nach MiLoG
16.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
Keine Umgehung des Betriebsrates durch Erklärung eines Stellenabbaus zum Betriebsgeheimnis
Keine Umgehung des Betriebsrates durch Erklärung eines Stellenabbaus zum Betriebsgeheimnis
01.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechenbar
Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechenbar
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
ArbG Herne 7.7.2015, 3 Ca 684/15 Nach einer Entscheidung des ArbG Herne dürfen Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden …