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30.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
In dem hier zugrundeliegenden Fall ist streitig, welches Elternteil Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes hat. Das volljährige Kind lebt in einer eigenen Wohnung und nicht im Haushalt eines Elternteils. Beide Eltern zahlten dem Kind …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Aufgrund der Bestrebungen der Bundesregierung schnell und vereinfacht die finanziellen Hilfen allen in Not geratenen Bürgerinne und Bürgern zu ermöglichen, wurde nunmehr für einen begrenzten Zeitraum § 67 SGB II eingeführt: Die Änderungen …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Zur Prüfung eines Antrages ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Fachbereichs Soziale Entschädigung neben dem ausgefüllten Antragsformular ebenfalls medizinische Unterlagen hinzu, befragen Zeugen und fordern Gutachten an. …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das BVerfG hat in der heutigen Entscheidung vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16 , das Sanktionssystem des SGB II betreffend Folgen von Pflichtverletzungen weitgehend für verfassungswidrig erklärt und zugleich Maßstäbe für deren weitere – stark …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Mit zunehmendem Alter der in den 90er-Jahren und danach nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) eingereisten Personen wird häufig der Wunsch geäußert, nachträglich als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG anerkannt zu …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Dienstreisen in EU, EWR und Schweiz Es betrifft jeden Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ins EU-Ausland geschickt wird. Egal, welche Branche, egal, welche Arbeit und egal, wie lange. Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Oktober 2018 zum Aktenzeichen S 115 U 309/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 5 C 7.17 entschieden, dass es sich bei Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt. Menschen mit Behinderungen, …
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggf. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer seinen Arbeitsvertrag selbst kündigt oder wegen einer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis gekündigt wird, muss eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld befürchten. Die Agentur für Arbeit kann die Leistung von Arbeitslosengeld I bis …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen B11 AL 2/17 R entschieden, dass einem Arbeitslosen nur eine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn er innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet erhält und …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.04.2018 zum Aktenzeichen 12 A 60/18 entscheiden, dass eine gegenüber einer Ausländerbehörde für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen B 2 U 8/16 R entschieden, dass ein Schüler auch bei einer vom Lehrer veranlassten Gruppenprojektarbeit, die außerhalb des Schulgeländes stattfindet, versichert ist. …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau, die …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 zum Aktenzeichen S 20 R 2937/17 entschieden, dass nach § 231 Abs. 4b SGB VI Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung aller Fristen von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend zu …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 08.12.2017 in zwei Verfahren zu den Aktenzeichen18 A 1040/16 und 18 A 1197/16 entschieden, dass sogenannte Bürgen, die sich für die Kosten der Flüchtlinge stark …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine …