355 Ergebnisse für Berufung
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17.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sich hinter die Betrugsopfer. Diese hatten den Zahlungsvorgang nicht autorisiert. Die Sparkasse könne sich auch nicht auf den sogenannten Anscheinsbeweis berufen, da der Empfänger den Betroffenen gänzlich unbekannt war. Auch konnte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… schicken, sollten Sie durchatmen. Denn davon wird Ihr verlorenes Vermögen wohl kaum zurückkommen. Bei einem klassischen Anlagebetrug wird sich BTSE (btse.com) zu Recht darauf berufen, nur Ihren Anweisungen gefolgt zu sein. Die von Ihnen …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… den gesetzlichen Vorschriften entspricht, was aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung jedoch nicht der Fall ist.“ Das LG Frankenthal stellte fest, dass sich BMW dabei auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen könne …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… kann sich nicht auf unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen Opel habe die Zulässigkeit dieser Abschalteinrichtung nicht dargelegt. Auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum könne sich der Autohersteller ebenfalls nicht berufen, führte das Gericht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vorgehen: Die betroffene Person richtet sich an mich aufgrund einer höchst besorgniserregenden Angelegenheit bei einer dubiosen Trading-Plattform. Auf ihrem Konto liegen weiterhin über 45.000€, die ihnen jedoch unter Berufung …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Landgericht (LG) Ravensburg mit Urteil vom 21. März 2023 (Az. 2 O 277/22) entschieden. Damit bestätigt das Gericht seine bestehende Rechtsauffassung. Gegen das Urteil wurde beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zwar Berufung eingelegt …
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07.09.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… vor dem Landgericht ging der Treuhänder vor dem OLG in Berufung. Ohne Erfolg, wie sich zeigte: Nach Überzeugung der Richter stammte die Unterschrift im Vertrag vom Anwalt. Als vertraglich verpflichteter Treuhänder verwendete dieser das Geld …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bankbreaker.com) zu archivieren. Denn dadurch kann ich mittels meiner Blockchain-Analyse genau erforschen, was mit den vermutlich "beiseite geschafften" Kryptowährungen passiert ist. Meine tägliche berufliche Exposition beinhaltet ähnlich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf der Plattform von ESP Trader (esptrader.co und esptrader.com) hochladen. In meiner beruflichen Tätigkeit sehe ich täglich mit ähnlichen Betrugsszenarien zu tun, bei denen die Täter nicht nur auf finanzielle Gewinne aus sind, sondern auch darauf abzielen, an personenbezogene Daten zu gelangen. Diese könnten unter anderem für Identitätsdiebstahl genutzt werden.
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird und die Beweispflicht entfällt. Die Berufung auf Entreicherung ist allerdings immer nur dann zulässig, wenn kein Fall der sogenannten verschärften Haftung vorliegt. Soll heißen: Wenn der Beamte die Überzahlung erkennen musste oder jedenfalls …
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06.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Euro. Nach ausbleibender Zahlung ging die Bank vor Gericht und bekam zunächst vor dem erstinstanzlichen Landgericht (LG) Osnabrück Recht. Die junge Frau ging anschließend in Berufung. Schließlich habe sie nur für einen Kredit über 7.500 Euro …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Betrages. Die Frau ging in Berufung und fand die „richtigen“ Richter. Sittenwidrige Vertragsabrede Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befand mit Urteil v. 29. Juni 2023 (Az. 8 U 172/22), dass die Frau trotz Mitzeichnung …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… als auch das Oberlandesgerichts Celle für überzeugend gehalten. Das Landgericht Hannover hatte mit Urteil festgestellt, dass der als Erbe eingesetzte Steuerberater nicht Erbe der Erblasserin geworden ist. Die hiergegen eingelegte Berufung …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und eukrypto.site) möglich? Der Broker rief erneut an und stellte Fragen zum Beruf. Ein anderer Broker sollte die Person in die Kryptowelt einführen, aber es erfolgte kein weiterer Kontakt. Stattdessen erhielt die Person eine weitere Willkommens-E …
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07.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… an die Bank unter Vorbehalt. Mit seiner Klage vor dem Landgericht Karlsruhe verlangte der Kunde diesen Betrag erfolglos zurück, weshalb er beim OLG Karlsruhe Berufung einlegte. Widerrufsinformationen der Bank unzureichend Das OLG prüfte …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… infolge seiner beruflichen Tätigkeit erleidet. Diese fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich können jedoch nur diejenigen Krankheiten als Berufskrankheit anerkannt werden, die in einer bestimmten Liste …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Berufung eingelegt, sodass eine obergerichtliche Klärung erfolgen wird. Berufungsverfahren der Rentenversicherungsträger Auch die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung berufen sich in Verfahren …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist. Die vereinbarte Prämienstaffel muss die Bank bzw. Sparkasse zwingend bis zum Erreichen der höchsten Stufe leisten. Oft kann man diese Zusicherungen auch in den Werbematerial für den Vertrag nachlesen und sich darauf zusätzlich berufen …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… des Gerichts nicht dazu geäußert, in welchem Temperaturbereich die Abgasrückführung ursprünglich vollumfänglich stattgefunden hat. Thermofenster auch nicht ausnahmsweise zulässig Audi könne sich daher auch nicht darauf berufen …
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14.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der Kunde der Neuberechnung des Zinssatzes zugestimmt. Mit einer anschließenden Klage vor dem zuständigen Landgericht hatte der Kunde keinen Erfolg. Er ging im Anschluss vor dem OLG Schleswig in Berufung. OLG: Bank berechnete zu hohe …
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06.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… kam. Die Versicherungskundin zog vor Gericht. OLG Köln: Widerspruch ist wirksam! Es kann sich lohnen, bis zur Berufung durchzuhalten. Nachdem das Landgericht (LG) Köln einen Anspruch der Kundin noch ablehnte, stellte sich das OLG Köln …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zum Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R anhängig. Gestaltung in der Zukunft Für die Zukunft dürfte es unausweichlich sein, Verträge im Bereich der lehrenden Berufe ausschließlich nach den allgemeinen Kriterien zu gestalten. Außerdem ist dringend …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass das Widerrufsrecht nicht (mehr) geltend gemacht wird. Auf ein solches Vertrauen konnte sich die Gesellschaft vorliegend nicht berufen. Zudem kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Genussrechtsbeteiligung nicht ohne Zustimmung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich zivilrechtlich auf Ihre Rückzahlungsansprüche gegenüber den Täterinnen und Tätern berufen. Immerhin gibt es bei einer täuschungsbedingten Überweisung oder Zahlung keinen Rechtsgrund für die Abzocker, das erhaltene Geld …