107 Ergebnisse für Berufung
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wird. Auch ein wiederholt abmahnender Unternehmer kann sich grundsätzlich darauf berufen, dass er letztlich staatlichem Wunsch folgt. Da eine Ordnungsbehörde nicht geschaffen wurde, gleichzeitig aber gerechter Wettbewerb gewünscht …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Wenn den Versicherungsmakler das schlechte Gewissen quält, einen Kunden am Ende des Jahres nicht genügend informiert zu haben, so kann er sich jetzt getrost auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg berufen. Das OLG Hamburg hat mit Urteil …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Voraussetzung für gewerbliches Handeln ist, auch wenn uns diese Ansicht immer mal wieder entgegengehalten wird. Ebenso wenig steht ein anderweitiger (Vollzeit-)Beruf entgegen. Es ist kein Bewusstsein dafür Voraussetzung, gewerblich zu handeln …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… werden kann. Da es sich hier um Tatfragen handelt, ist im Streitfall der Experte berufen, die Frage der Schöpfungshöhe zu klären. Zu dem Vorwurf, in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte eingegriffen zu haben, kommt unter solchen Umständen …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Dementsprechend kann grundsätzlich nur davon abgeraten werden, fremde Lichtbilder ohne eine (schriftliche) Erlaubnis zu verwenden. Die vorliegend abgemahnten Bilder sind nicht identisch, zeigen aber – entsprechend der beruflichen Ausrichtung …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auch wenn ein Tarifwechsel an sich kein Abschluss eines neuen Vertrages ist. Die Verbraucherschützer legten Berufung ein und verloren auch in der 2. Instanz vor dem OLG Karlsruhe. Das Urteil des LG Heidelberg sei richtig, im Übrigen seien …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die rechtlichen Voraussetzungen für gewerbliches Handeln erfüllt. Ein Gewerbeschein ist hierfür jedenfalls ebenso wenig erforderlich, wie Gewinnerzielungsabsicht. Auch ein anderweitig ausgeübter Beruf (bspw. Lehrer) steht einer Einordnung …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Verfehlungen können dazu führen, dass eine Gewerbezulassung entzogen wird. Versicherungsvermittler und -makler sind besonderen Vorschriften unterworfen. Wer beruflich auf die Zulassung angewiesen ist, erfährt oft im Falle des Entzugs …
Abmahnung des AGW Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit welchem genauen Inhalt dies geschieht. Das Unterlassungsversprechen begleitet den Abgemahnten wohl in den weit überwiegenden Fällen den Rest seines beruflichen Lebens. Ein Verstoß gegen das Versprechen führt zu einer hohen …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wird zum einen eine Werbeaussage, mit welcher eine Alleinstellung behauptet werden soll, die dem Vorwurf nach tatsächlich nicht bestehen soll. Weitere angegriffene Aussagen berufen sich auf wissenschaftliche Studien, mit denen das Produkt beworben werden …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… hatte dazu in einem Rechtsstreit Vermögensberater/DVAG eine einfallsreiche Entscheidung gefällt. Es hatte zwar gesagt, das Schweigen nach Erhalt der Provisionsabrechnung wäre kein Anerkenntnis, sich darauf zu berufen, wäre aber ein Verstoß …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: jedem Mitbewerber; rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auch dann vorliegt, wenn der Unternehmer mitteilt, dass im Abrechnungszeitraum keine Provisionsforderungen zu Gunsten des Handelsvertreters entstanden sind (Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.08.2017). Der Kläger habe sich nicht darauf berufen …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abmahnung berufen sich die Anwälte von SKW Schwarz und Volkswagen darauf, dass das konkret angebotene Produkt, welches die Form eines VW-Käfers bzw. eines VW-Bulli hat, die Marken von Volkswagen verletze. Der Abgemahnte hatte zwar die Marke …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Vorverfahren. Dieses endete in einem Berufungsurteil. Das Landgericht Mosbach hatte bereits mit Urteil vom 04.11.2015 unter dem Aktenzeichen 5 S 9/15 in der Berufung den Anspruch der DVAG rechtskräftig abgewiesen. Das Verfahren ging weiter. Klage …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Landgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin hatte das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Schleswig, GRUR-RR 2015, 359 = WRP 2015, 1147). Das Berufungsgericht hatte …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Plagiate der Produkte von Naketano seien. Zur Begründung der Abmahnung berufen sich Naketano und Loren Seidler Gossel auf wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz sowie auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Den betroffenen Unternehmen …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… von Tickets zu sperren. Weiter behalte man sich unter Berufung auf § 9 der ATGB die Gewinnabschöpfung bzgl. der verkauften Tickets vor. Ungeachtet dieses rüden Vorgehens gegen die eigenen Fans lässt es sich der BVB nicht nehmen darauf …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Kenntnisse und Erfahrung, um das für Sie bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Das letzte Verfahren diesbezüglich hat unsere Mandantschaft in erster Instanz sowie in der Berufung gewinnen können. Bitte beachten Sie folgende Hinweise bei Erhalt …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… uwg_112920.html Ob jemand privat oder gewerblich handelt, hängt nicht davon ab, ob ein Gewerbeschein existiert oder der Anbieter einem (anderweitigen) Beruf nachgeht. Es ist nicht einmal erforderlich, Gewinnerzielungsabsicht zu haben (BGH …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrung, um das für Sie bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Das letzte Verfahren diesbezüglich hat unsere Mandantschaft in erster Instanz sowie in der Berufung gewinnen können . Bitte beachten Sie folgende …
Abmahnung durch Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und der deutschen Umsetzung führen angesichts der europaweiten Vollharmonisierung des Wettbewerbsrechts dazu, dass alleine das Berufen auf den deutschen Gesetzestext unzureichend sein kann. Der Verband fordert die Abgabe eines strafbewehrten …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… von Piloten mit Erreichen des 60. Lebensjahres nicht rechtwirksam sei (vgl. EuGH, Urteil vom 13.09.2011, C 447/09) . Diese Befristung sei unwirksam, weil das Alter keine besondere berufliche Anforderung darstelle, und Piloten auch nach Vollendung …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… Pflichtverstoßes ankommt. Handlungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Bereits der in einer Ermahnung enthaltene Vorwurf einer Pflichtverletzung kann in der Praxis dazu geeignet sein, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern …