249 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen …
|
12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben …
|
20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgeschlossen sei. Aufgrund divergierender Entscheidungen der Oberlandesgerichte wurde dem Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren die Frage, ob eine Verdrängung aufgrund Spezialität der §§ 277 ff. StGB erfolgt, vorgelegt. Eine Entscheidung …
|
22.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand ordnungsgemäß funktioniert, nach Ablauf des gesetzlich vorgesehenen Prüfzyklus werden die Grenzwerte um das bis zu 16-Fache (!) überschritten. Das Oberlandesgericht sieht in der sog …
|
13.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… liegt vor, wenn 1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet; 2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; 3. das Verfahren …
|
11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit der Änderung des StGB im November 2021 ist das Vorzeigen von gefälschten Impfpässen in Apotheken strafbar. Nach alter Rechtslage ist die strafrechtliche Beurteilung weiterhin umstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat …
|
10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schulterblick zum Abbiegen nach links und kollidierte mit diesem. Wer handelte schuldhafter und haftet mehr ? Kommt es zu einem Unfall mit einem Überholenden, muss der Abbiegende nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 14 U 118 …
|
20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… anerkannten FIS-Verhaltensregeln. Welche Ansprüche bestehen nach einem Unfall ? Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 23.2.2022 (7 U 195/21) zu einem Unfall beim Rodeln Stellung bezogen. Die Beklgten fuhren in der Nacht zu zweit …
|
01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vertretener Ansicht nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 08.03.2022 (Az: 1 Ws 33/22) eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung angenommen. Im November 2021 soll in dem entschiedenen Fall ein Mann …
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vorlage eines Impfpasses in einer Apotheke bis 23.11.2021 wurde bisher von der Rechtsprechung überwiegend als straflos angesehen. Das Oberlandesgericht Celle hat für die alte Rechtslage entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten …
|
14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Gerichten vorherrschende Meinung sah Atteste nur dann als gültig an, wenn die Diagnose aus ihnen hervorgeht. Dieser Auffassung wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe am 25.04.2022 (Az: 2 Rb 37 Ss 25/22) eine klare Absage erteilt. Demnach …
|
06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und die Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte, aus. Damit ist die häufig im Internet zitierte Rechtsprechung lediglich von begrenzten Informationswert für den Einzelfall des Bankkunden. In seiner Entscheidung zur Musterklage des OLG Dresden …
|
26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung …
|
15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine erhebliche Betriebsgefahr. Was ist jedoch der Fall, wenn der Überholte plötzlich ohne erkennbare Zeichen nach links ausschert ? Dieser Fall war Gegenstand eines vom Oberlandesgericht München am 06.10.2021 entschiedenen Falls. Dere Überholende …
|
02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Mit diesem wurden Sie in Deutschland kontrolliert. Das Amtsgerichtwar der Auffassung, dass sich die Angeklagten nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar gemacht haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zu beteiligen. Aus Verbrauchersicht ist diese Entwicklung in der Rechtsprechung nur zu begrüßen.“ HIER KOSTENLOS UND UNVERBINDLICH PRÜFEN LASSEN, OB IHR VW BETROFFEN IST. Überdies haben bereits folgende Oberlandesgerichte/Landgerichte …
|
29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht hat in vielen Verfahren ein Fahrverbot zum Wegfall bringen können. Zeitablauf kann Fahrverbot entbehrlich machen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 …
|
09.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2018 -AZ: 3 U 59/18). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit über 20 Jahren im Bereich der Unfallschadensabwicklung spezialisiert. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist Vertragsanwaltskanzlei der GTÜ in Augsburg und Stuttgart.
|
05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… von der Betroffenheit seines Fahrzeugs; Wawra und Gaibler erzielen Erfolg vor dem OLG München – Schadensersatz 10.664,40 Euro. Mit aktuellem Urteil vom 07.12.2021 korrigierte das Oberlandesgericht München ein Fehlurteil des Landgerichts München II …
|
05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Oberlandesgericht warf dem Kläger vor, seine depressive Störung nicht ärztlich behandelt zu haben und somit seine Erwerbsunfähigkeit schuldhaft selber verursacht zu haben. Es nahm eine quotale Kürzung des Anspruchs auf Verdienstausfallschaden …
|
04.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… sich in seiner Entscheidung lediglich auf Ansprüche aus § 826 BGB, wohingegen Gerichte und Oberlandesgerichte seit diesem Jahr regelmäßig nach § 852 BGB zu Schadensersatz verurteilen. Die Verjährung dieses „Restschadensersatzanspruchs“ tritt erst nach zehn …
|
22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… da eine Überprüfung ohne Foto und zugrundeliegende Daten ausgeschlossen sei. In einem entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 2.11.2021 - SsBs 100/2021 - das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG …
|
21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 21.12.2021 (4 Rb 25 Ss 1023/20) in einem entsprechenden Fall, in welchem ein Urteil des Amtsgerichts mit der Rechtsbeschwerde angegriffen, das Urteil aufgehoben. Demzufolge liegt eine Verletzung des fair-trial …
|
20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wie ist zu entscheiden, wenn ein unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten dazu geführt hat, dass der hintere LKW, welcher den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, auffährt und es zum Unfallschaden kommt ? Das Oberlandesgericht …