63 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch …
|
11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar …
|
18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand …
|
31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
|
13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht …
|
26.06.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… des zweiten Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 2-98/09 (REV), 2-27/09-1 Ss 86/09) , mit welchem eine vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg kassiert wurde. Das Amtsgericht hatte den Beschuldigten ursprünglich …
|
22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… können gegebenenfalls den Anspruch auch mindern. In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht ( OLG ) Frankfurt am Main vom 19.07.2012 ( Aktenzeichen 1 U 32/12 ) ist ein Elternteil schwer psychisch erkrankt. Es lag eine posttraumatische …
|
09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… legitim, soweit er die Versicherungsnehmer seinen umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflichten entsprechend berät. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 15.09.2011 (Aktenzeichen 12 U 56/11) entschieden …
|
14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… der aktuellen Rechtsprechung im Bereich von § 184b StGB ist zu erkennen, dass die Rechtsprechungspraxis weiter verschärft wird. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamburg, welche …
|
16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… auch das Oberlandesgericht Köln gaben der Musikbranche recht und verurteilten die Eltern zur Zahlung von € 3.000,- Schadensersatz (€ 200,- pro Lied) sowie zur Erstattung der Anwaltskosten. Der BGH gab der Revision der Eltern heute statt und hob …
|
19.03.2012
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… zuletzt im Sekretariat des Unternehmens ihres Mannes angestellt und ist nun - mit 59 Jahren - arbeitssuchend. Der Ehemann hatte die Revision zum BGH eingeleitet, weil das Oberlandesgericht seiner geschiedenen Ehefrau noch EUR 2.408 …
|
23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… eine Verurteilung aussprach, legte der Beschuldigte gegen dieses Urteil Revision ein. Diese hatte letztlich keinen Erfolg. Besitz von Kinderpornographie - Bedingter Vorsatz reicht Das Oberlandesgericht führte inhaltlich sinngemäß …
|
26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
|
13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
|
04.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Für das betreffende Jahr 2004 wäre demnach ein Betrag von € 1.800,00 im Rahmen des begrenzten Realsplittings zu berücksichtigen gewesen. Das Oberlandesgericht hatte zuvor eine zweistufige Unterhaltsberechnung insoweit vorgenommen. Zunächst …