647 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes musste im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Wie schon das OLG Hamm kam auch das OLG Stuttgart zu der Auffassung, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Bamberg mit Urteil vom 31. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 5 U 172/22). Das Oberlandesgericht wertete das Thermofenster bei einem BMW X1 sDrive 18d als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dies eröffnet den Anwendungsbereich des § 852 BGB, worüber sodann eine 10 Jahresfrist aktiviert werden kann. In Anlehnung an ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22) kann ein deliktischer …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auf Ersatz des sog. Differenzschadens hat (Az.: 7 U 41/22). Für Opel ist es die zweite Verurteilung eines Oberlandesgerichts im Abgasskandal innerhalb kurzer Zeit. Auch das OLG Dresden hat kürzlich mit Urteil vom 28. August 2023 entschieden …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Später widerrief sie die Schenkungen der Immobilien wegen grobem Undank, jedoch ohne den Grund für den Widerruf mitzuteilen . Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte in einem früheren Urteil (27.12.2019 – 8 U 142/13) noch …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 20.09.2022 (Az. 18 U 538/22) zugunsten eines Glückspielers entschieden der im Zeitraum von 2018 bis 2020 rund EUR 18.000,00 bei Online …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Beweislast liegt auf Seiten der Bank. Diese muss nämlich selbst konkret nachweisen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Einen Fall grober Fahrlässigkeit hat zum Beispeil das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall verneint, sodass …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Kredits, zum Kündigungsrecht oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend, verliert die Bank ihren Anspruch auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Eine Reihe von Gerichten, u.a. die Oberlandesgerichte …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sei, sondern auf einer fehlerhaften Entscheidung des Fahrers beruhe. Das Oberlandesgericht München sah dies anders. Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof sei ein Schden, welcher durch die Betätigung der Beladungseinrichtung …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Dies ist zumindest nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Frankfurt am Main,(Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22) anzunehmen. Das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 20. Februar 2023 entschieden, dass ein recht unscheinbares Schriftstück ein Testament und eine Schenkung eine Erbeinsetzung war (Az.: 3 W 31/22). Grundsätzlich muss ein handschriftliches …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… grobe Fahlässigkeit wäre wenn der Bankkunde seine PIN-Nummer im Portemonnaie zusammen aufbewahrt hat. Einen Fall grober Fahrlässigkeit hat aber kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart verneint, sodass die Bank verpflichtet …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Eine junge Frau haftet trotz Mitunterzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Darlehensschulden ihres ehemaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und lehnte eine Mithaftung der Frau ab. In guten …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussichtslosigkeit hingewiesen. Dies setzt sich vor Geruicht oft fort. Jeder Ordnungswidrigkeitsrichter bezieht sich normalerweise auf die Rechtsprechung des für sein Amtsgericht zuständigen Oberlandesgerichts. Diese sind als nächste Instanz für …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Urteil vom 26.08.2022 (Az.: 4 U 78/20) zur Haftung bei Kommissionsverkauf eines Fahrzeugs Stellung bezogen. Der Käufer hatte einen Porsche Carrera S für 45.400,00 € erworben. Es handelte …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… oder WhatsApp sowie besuchte Drittseiten. Diese Vorgehensweise missfiel dem Bundeskartellamt und es verbot das Datensammeln ohne Einwilligung der Nutzer. Meta erhob daraufhin Klage gegen das Verbot beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Konzern …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können online eine kostenfreie Ersteinschätzung der Expertenkanzlei erhalten. Dies ist per e-mail oder über das anwalt.de-Portal möglich. Käufer, deren Fall ausgesetzt war und nun von den Landgerichten und Oberlandesgerichten verhandelt wird, sollten nach dem Bundesgerichtshof nun Gelegenheit haben, ihre Anträge im Termin auf den Schadensersatz umzustellen.
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselskandal gefallen. Der BGH hat die klageabweisenden OLG-Urteile gekippt und die Verfahren an die zuständigen Oberlandesgerichte zurückverwiesen, die nun noch über das Vorhandenseins …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht einheitlich. Das Oberlandesgericht Naumburg habe Schadenersatzansprüche bspw. bejaht. Daher habe eine Klage ausreichende Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzversicherung müsse die Kosten übernehmen …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spieler haben in der Vergangenheit bei Online-Sportwetten beträchtliche Geldverluste erlitten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sind die Aussichten, Verluste zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 31. Mai 2023 entschied …