447 Ergebnisse für Vertrag
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und als weiteren Haftungsgegner. Das Landgericht Leipzig hat uns Recht gegeben und den Vermittler auf Schadensersatz verurteilt, Zug um Zug, gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den abgeschlossenen Verträgen. Der Vermittler soll haften …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Vertrag, bei dem die Pfando GmbH das Fahrzeug zu etwa der Hälfte des Marktwertes ankauft und die Firma Pfando`s Cash & Drive GmbH das Fahrzeug des Kunden für 8 % des überlassenen Kaufpreises monatlich zurück vermietete. Das OLG Düsseldorf …
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19.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in dem Insolvenzverfahren die Anleger in Anspruch nimmt . Diese haben nicht nur einen Ausfall des gewährten Darlehensbetrages und der vertraglich vereinbarten Zinsen zu verzeichnen, sondern bei Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter Zahlungen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… zu einem Kaufpreis in Höhe von insgesamt 32.368,05 Euro zu unterbreiten. Die Unterzeichnung des Vertrages erfolgte ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung durch die private Krankenversicherung unseres Mandanten. Diese wurde erst nach Unterzeichnung …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… vertraglich hinausschieben, das ist dann eine Stundung. Daher ist bei Formulierungen auf Rechnungen "zahlbar bis zum ..." durchaus Vorsicht geboten, da das als Stundung, also Herausschieben der Fälligkeit verstanden werden kann. Folge davon wäre …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nach dem bereits ein- gezahltes Genussrechtskapital in der Gesellschaft verbleiben sollte und angerechnet oder umgewandelt wird in Inhaberschuldverschreibungen. Nach den uns vorliegenden Verträgen wurden Wandelanleihebedingungen ausgegeben …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 16.11.2022 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… bereiterklären, das Unternehmen in einer Story o. Ä. zu erwähnen. Hier kann der Unternehmer gegebenenfalls im Sinne des UWG auf Unterlassung sowie Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Werbung über Influencer sollte vertraglich …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. Arbeitgebern ist zu empfehlen, einerseits im Rahmen der Arbeitsverträge zu regeln, dass vertraglicher Mehrurlaub einem generellen Verfall …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… eigenständige Ausprägungen der Treuepflicht (...). Während das – regelmäßig vertraglich zu vereinbarende – Wettbewerbsverbot sämtliche Geschäftschancen im Tätigkeitsfeld der GmbH umfasst und ohne eine finanzielle Ausgleichsregelung …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Anleger wurde durch Täuschung und/oder Betrug zum Vertragsabschluss verleitet; ihm ist ein Schaden entstanden, der seine Wurzel nicht im Vertrag selbst hat, sondern in dem schädigenden Ereignis. Dieses schädigende Ereignis führte …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… einfach tun, als ob es keine Chipprobleme gäbe. Es müssen Lagerbestände für X Wochen aufgebaut werden oder Verträge angepasst werden, damit man nicht liefern muss, was man gar nicht hat oder oder. 7. Was passiert, wenn der Geschäftsleiter …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Verträge und schrieb die Anleger an und forderte die geleisteten Zahlungen zurück. Was empfehlen wir den Anlegern ? Ein Großteil der zurück geforderten Zinsen dürfte verjährt sein und daher ein Anspruch nicht gegeben. Darüber hinaus gehen …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Beendigung des Vertrages durch Kündigung. Man wird sich nun darum streiten müssen, welcher Referenzzinssatz zugrunde zu legen ist. In den von unserer Kanzlei betreuten Fällen, die vor dem Landgericht Dresden und anderen Gerichten anhängig …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… der konkreten vertraglichen Gestaltung zu entnehmen. Problematisch waren insbesondere: die jeweils 50%ige Gesellschafterstellung sowie die Einstimmigkeit bei Gesellschafterbeschlüssen. Hierdurch könnte jeder Angestellte …
22.07.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Monate jeweils zum Ende des Jahres betragen. Wir haben für unsere Anleger den Vertrag, die diese mit der Gesellschaft schloss, sowohl ordentlich, als auch außerordentlich gekündigt. Nach dem Prospekt soll die Kündigung durch eingeschriebenen …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… aber auch dem Notar bei der Sichtung von Unterlagen „über die Schulter zu schauen“. Häufig fügen Notare Belege (z.B. Grundbuchauszüge, Verträge, Rechnungen) dem Nachlassverzeichnis bei. Tipp: Wenn Sie von dem Erben die Erstellung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Beispielsweise entspricht 585 Gold einem Goldanteil von 585/1000 = 0,585 = 58,5 % oder 14 Karat. Gold mit 24 Karat hat einen Feingehalt von 99,99 % und wird deshalb mit 999,9 bezeichnet - also ein hoher Reinheitsgrad. Die Verträge weisen den Wert …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Auskunftsschuldner muss also zu dem Erblasser in einer besonderen vertraglichen Rechtsbeziehung gestanden haben, die ihn nunmehr auch gegenüber Miterben verpflichten kann, Auskünfte zu erteilen. Dies ist häufig nicht der Fall …
19.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der mit dem Versicherungsschein an den Versicherungsnehmer adressiert wird. So war es auch im vorliegenden Fall. Der Versicherungsvertrag wurde widerrufen und da die Versicherungsgesellschaft den Vertrag nicht rückabwickelte, wurde …
16.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 30.11.2021 mit der Frage beschäftigt, wann und unter welchen Umständen der Vertrag über die selbstständige Tätigkeit (Dienst- und Geldvertrag) als Arbeitsvertrag zu bewerten …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantieerklärungen und sonstiger Verträge …