68 Ergebnisse für Vertrag
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… den die Bank allerdings ausschlägt. Dann wird in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig , über dessen Höhe die Bank (bei Verträgen ab März 2016) unverzüglich gem. § 493 Abs. 5 S.1 BGB detailliert aufklären muss. Eine Verpflichtung …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
… zu vergleichbarer Problematik im Gesellschaftsrecht Insbesondere in Gesellschaftsverträgen (vor allem bei GbR-Verträgen) ist auch darauf zu achten, die korrekten, rechtlich eindeutigen Vokabeln zu verwenden. Hinweis: Dieser Beitrag nach bestem …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… und die Anpassungsmasse müssten vorgegeben sein, um den Verbraucher eine angemessene Kontrolle der Abwicklung seines Vertrages zu ermöglichen. Ist die verwendete Anpassungsklausel unzulässig , muss im Wege ergänzender Vertragsauslegung, §§ 133, 157 BGB …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… mit besonderen Risiken verbunden ist. Der Verkaufsprospekt ist unvollständig, wenn er auf einen zwischen der Anlagegesellschaft und einem Dritten geschlossenen unbeschränkten Verlustübernahmevertrag nicht hinweist und dieser Vertrag …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… hat. Es ist das erste Urteil eines deutschen Landgerichts im Zusammenhang mit dem EA288 Motor. Der Fahrer eines Audi A3 TDI Quattro hatte sein Fahrzeug 2015 geleast. In diesem Zusammenhang wurden ihm vertraglich auch alle Ansprüche …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… in Deutschland. In dem Verfahren unserer Kanzlei hatte der Leasingnehmer seinen BMW M140i im März 2017 bei Sixt geleast und den Vertrag im Juli 2018 widerrufen. Zu dem Zeitpunkt war der Kläger bereits etwa 40.000 km mit dem Fahrzeug gefahren. Sixt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… ist. Sinngemäß selbiges gilt für den Ausfall von Personal: Verzögerungen fallen demnach grundsätzlich in die Risikosphäre des Auftragnehmers/Bauunternehmers, denn er schuldet einen Erfolg zur vertraglich vereinbarten Zeit. Auch können …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… nun eine weitere Widerrufswelle von Verträgen, die sie durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im November 2019 schon abgewendet sahen. Damals hatte der BGH die Revisionen zweier Fälle von Autokreditwiderruf abgewiesen …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… durch Rückrufbescheid des KBA eindeutig Der Schaden des Käufers liegt nach Meinung des Gerichts in dem wirtschaftlich nachteiligen Vertrag. Der Bescheid des KBA zur Behebung der Abschalteinrichtung unterstreiche, dass der Kläger ein mangelhaftes …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… die Musterfeststellungsklage zu und ließ durchblicken, sich ein genaues Bild von den Umständen machen zu wollen. Eine klare Tendenz in Richtung VW oder der geschädigten Verbraucher gab es vorerst nicht. Das Gericht unterschied zwischen „vertraglichen …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… entgegen. „Aufgrund der Fehlerhaftigkeit der im Autokreditvertrag verwendeten Widerrufsbelehrung können Verbraucher, die ein Auto finanziert oder geleast haben, auch noch Jahre nach Vertragsschluss ihren Vertrag widerrufen“ , erklärt Rechtsanwalt …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… Verbraucherbauverträge sind gemäß § 650 i BGB Verträge, durch die ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Die Realität Die Beraterpraxis zeigt …
Erfolgreiches Urteil im Diesel-Abgasskandal– Neulieferung eines Fahrzeugs ohne Nutzungsentschädigung
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… dem alten Modell des Audi A3 vertraglich entspricht und somit eine Neulieferung nicht unzumutbar sei. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt somit das Urteil des Landgericht Konstanz auf, welches in diesem Fall zuvor entschieden hatte, dass für …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
1. Welche Verträge können widerrufen werden? Betroffen sind Autokredit- und Leasingverträge, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Damit dem Kredit-/Leasingnehmer ein Widerrufsrecht zusteht, muss der Darlehensvertrag/Leasingvertrag …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… heute den Kreditvertrag widerrufen. Nach der Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig PartG mbB sind nicht nur die Autokreditverträge der Mercedes Bank fehlerhaft, sondern auch die meisten Verträge aller anderen Autobanken …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
… hier des Vaters – oder der Kindeseltern, sondern dies spreche für die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter. Die Kindesmutter war in vorliegendem Fall verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind gemäß § 1664 BGB zurückzuzahlen. Rechtsanwältin Marina Buron
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Franz Kibler
… gerichtlich geltend gemacht werden (§ 17 TzBfG). Wenn ein sogenannter Sachgrund besteht, also zum Beispiel ein Mitarbeiter für eine Vertretung eingestellt wird, sieht das Gesetz keine Höchstzahl von befristeten Verträgen vor. Es gibt …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Wer als Verbraucher regelmäßig Waren von zu Hause aus bestellt (per Internet, Telefon, Post oder E-Mail), sollte sich mit dem Widerrufsrecht vertraut machen. Denn in den meisten Fällen hat man als Verbraucher das Recht, den Vertrag …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
… Pauschalreise, Mietwagen, Konzert- und Veranstaltungstickets, Catering-Service. - Sonstiges: Es gibt noch weitere Ausnahmen. So hat man beispielsweise bei bestimmten Finanzdienstleistungen sowie bei Verträgen über Fernunterricht kein Widerrufsrecht …