314 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… angelegt haben, könnten somit auch prüfen, ob z.B. juristische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Sicherung sinnvoll und Ziel führend sind. Die Rechtsprechung setzt aber teilweise für solche Verfahren …
08.12.2022
… Württemberg und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht haben das Beherbungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im ersten Fall war eine Familie aus einem Risikogebiet in Nordrhein-Westfalen, die ihren Urlaub in Baden-Württemberg verbringen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist dann irrelevant. Dies ergibt sich – so das Verwaltungsgericht Hamburg – aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes. Unter Verweis auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte stellte es in einem Beschluss aus dem Jahr 2010 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… auf vorläufige Schulplatzvergabe notwendig. Im Fokus des einstweiligen Rechtsschutzes steht daher die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Der Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn der Antragssteller substantiiert vorbringen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abs. 2-5 AO, § 69 Abs. 2-7 FGO) Die Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dient dem vorläufigen Rechtsschutz und ist nur in Verbindung mit einem der vorgenannten förmlichen Rechtsbehelfe statthaft. Alternativ kann zur Zielerreichung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… den Lebensmittelhändler, zumindest vorläufig bis zum 30.09.2022, weiter beliefern muss. Anspruch auf Unterlassung des Lieferstopps Das LG Hamburg bejahte Edekas Anspruch auf Unterlassung des Lieferstopps. Dieser ergebe sich aus § 33 GWB i.V.m. Art. 102 …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… des vorläufigen Rechtsschutzes hatte das SächsOVG (Beschluss v. 25.07.2018 – 1 B 210/18) die Zulässigkeit des von der Stadt Leipzig angewandten Wertermittlungsverfahren „Zielbaumverfahren“ zwar bejaht, aber offengelassen, ob die Stadt das Verfahren …
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21.08.2023
… bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Wie hoch der Streitwert ausfällt, richtet sich auch nach der Art der Entscheidung: Endet das Verfahren durch einen Vergleich, sind Abweichungen vom vorläufigen Streitwert möglich. Dazu kommt es bei vergleichsweiser Einigung …
31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… einer Sportlerin im Eilverfahren (vorläufiger Rechtsschutz) hin Recht, die ohne einen entsprechenden Nachweis im Juni 2022 teilnehmen wollte. OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2022, Az.: I – 4 W 27/22 : Ermessensspielraum Verein u. Gesundheitsschutz …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Zu beobachten war auch, dass immer wieder auf ein und dieselbe Studie Bezug genommen wurde. Hinzu tritt der Umstand, dass es sich in der Regel um Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz handelte. Hier findet nur eine eingeschränkte …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… einen Anträge im einstweiligen Rechtsschutz ergibt sich bereits aus der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste, woraus sich der vorläufige Ausschluss von der Teilnahme an den Gesellschafterrechten herleiten lässt (vgl. dazu allgemein BGH …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… und Sanktionen (Zwangsgelder, Bußgelder) anzudrohen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wieder her …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Weiterhin ist zumeist ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes notwendig. Durch diese Verfahren kann zumeist ein Schulplatz an der Wunschschule oder an einer anderen akzeptablen Schule …
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20.05.2022
… Urteilsverfügung) getroffen werden. Die einstweilige Verfügung ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Man spricht ebenso von einstweiligem Rechtsschutz oder vorläufigem Rechtsschutz. In manchen Rechtsgebieten …
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17.05.2022
… ist anzuraten, direkt nach Klageerhebung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Das gerichtliche Eilverfahren kann i. d. R. innerhalb von vier Wochen durchgeführt werden …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… 1 Nr. 4 LPVG NRW oder der Gleichstellungsbeauftragen, § 18 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG NRW, vergessen wird. cc) Einstweilige Anordnung Gegen die Aufforderung wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorgegangen …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… bei der Antragsgegnerin für den Masterstudiengang „Psychologie: Schwerpunkt Interkulturelle Psychologie“ lehnte diese ab. Mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Antragstellerin vorgetragen, dass sie durch die infolge …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Verfahrens weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Im Rahmen des Eilrechtsschutzes ist es möglich, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen. Beschäftigt der Arbeitgeber trotzdem diese Personen, so riskiert er finanzielle Sanktionen. Wer ab dem 16.03.2022 …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… bewilligt. Die Behörde berechnet keine Kosten. Vorläufiger Rechtsschutz In einer Notlage, die keinen Aufschub duldet kann beim Sozialgericht ein Eilverfahren beantragt werden, das eine schnelle, jedoch vorläufige Regelung Ihrer Situation …
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23.02.2022
… Minderjähriger strafbar. Sollte dies der Fall sein, sollten die Eltern sich umgehend beim Internationalen Sozialdienst oder den Hilfestellen des Bundes wenden. Das sogenannte „Haager Übereinkommen“ bietet Rechtsschutz für Elternteile …
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17.02.2022
… Fehler unterlaufen. Die meisten erfolgreichen Studienplatzklagen stützen sich daher stets auf eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität.
Klagefrist einhalten und vorläufigen Rechtsschutz beantragen
Mit Zugang des ablehnenden …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Gegenseite wies die geltend gemachten Ansprüche zurück. Daher war Sicherung des Anspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geboten. Das Landgericht Frankfurt untersagte der Gegenseite die Behauptung, unsere Mandantin würde personenbezogene …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2021 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung …
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07.02.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… wird, ist im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes, ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung, durchzusetzen, nicht aber durch eigenmächtiges Handeln. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 23. November 2021 …