1.422 Ergebnisse für ZPO
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Aussetzung eines Verfahrens nach § 148 ZPO Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann ein Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… bei zusammenfassender Würdigung aller unstreitigen sowie aller gemäß § 138 Abs.3 ZPO als zugestanden zu wertenden Umstände sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht die Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB in Bezug …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
… das Berufungsverfahren auf der Grundlage von §§ 3, 9 ZPO orientiere sich für das Umstufungsbegehren an dem Unterschiedsbetrag zwischen der Prämie in dem Herkunftstarif und der Prämie in dem Zieltarif. Denn wirtschaftlich sei das Klägerinteresse …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.491,07 Euro freizustellen. Ebenso muss die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Landgericht Wuppertal hat ein Versäumnisurteil gesprochen, weil die Beklagte entgegen § 276 Abs. 1, Abs. 2 ZPO …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass die pflichtteilsberechtigte Person im Zuge eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrswertes einer im Nachlass vorhandenen Immobilie verlangen kann und nicht etwa …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Bucheinsicht). Gemäß § 511 ZPO ist eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil nur möglich, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Mit diesem Argument wurde teilweise eine Berufung nicht einmal zugelassen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… das Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht München am 28.03.2023 der Beklagten den Hinweis erteilte, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, hat …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… und Grenzen, um die finanzielle Stabilität der Arbeitnehmer zu schützen. In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) die Lohnpfändung. Gemäß § 850c ZPO darf der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens bestimmte Höchstgrenzen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Grundlage für das Mahnverfahren und den Vollstreckungsbescheid findet sich in den §§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung (ZPO). Was ist das Problem? Das Mahnverfahren nach § 688 der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglichst dem Gläubiger …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… unverzüglich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Kernproblem war die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… auf Grund der vorherigen Ausführungen auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes gem. § 91 a ZPO wäre …
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12.01.2024
… Computer die Rechnung zugleich auch mit dem Zusatz Lieferschein versehen wird. Der Lieferschein gilt als Urkunde, § 416 Zivilprozessordnung (ZPO). Ist ein Lieferschein vom Empfänger unterschrieben, so stellt die unterzeichnete Empfangsquittung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Satz 1 ArbGG, 420 ZPO). Die Vertragsurkunde konnte sie nicht mehr vorlegen, weil sie nach eigenem Vortrag ihre Personalakte digital führt und die Originalurkunde vernichtet hat. Der eingereichte Scan als Augenscheinsobjekt i. S. v. § 371 Abs …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Urteile aus den Drittstaaten im Exequaturverfahren. Das deutsche Exequaturverfahren ermöglicht die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile von den deutschen Gerichten unter den Voraussetzungen der §§ 722, 723, 328 ZPO …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Tabea Senger
… und Beweisverwertungsverbot zu rechtfertigen. Auch folge aus der Regelung der Betriebsvereinbarung kein Sachvortrags- und Beweisvertretungsverbot. Denn den Betriebsparteien fehle die Regelungsmacht , ein über das formelle Verfahrensrecht der ZPO …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… nicht gepfändet werden dürfen, da sie als notwendig für ein angemessenes Leben oder für die berufliche Tätigkeit des Schuldners angesehen werden. Die Zivilprozessordnung (ZPO) regeltwelche Gegenstände unpfändbar sind. Insoweit ist insbesondere § 811 …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… nach § 767 ZPO wehren kann. Dieser Weg bringt aber einige Nachteile für den Versicherten mit sich. So müsste er für jede Monatsrente eine neue Vollstreckung in die Wege leiten, gegen die sich das Versicherungsunternehmen jeweils …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einem Streitwert von EUR 5.001,00 nach § 78 ZPO ohnehin ein Rechtsanwalt per Gesetz zwingend vorgeschrieben. Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Zuständigkeit im Verhältnis zur Beklagten, die ihren Sitz in den USA als Drittstaat hat, folgt aus § 39 ZPO. Für die Entscheidung des Rechtsstreits, ist auf das nach dem Rom-II-VO maßgebliche Recht abzustellen. Diese Verordnung gilt …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Landgericht Anwaltszwang besteht (§ 78 ZPO). Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Adresse der beteiligten Parteien angeben . Wenn diese Angabe ohne guten Grund verweigert wird, kann die Klage unzulässig sein, weil sie den Anforderungen an eine ordnungsmäße Klageerhebung nicht genügt, § 253 ZPO. Wie sieht es aus, wenn man …
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12.12.2023
… Zivilprozessordnung , ZPO). In Ausnahmefällen kann auch das Amtsgericht zuständig sein (§ 942 ZPO). Die Vorschriften zur einstweiligen Verfügung finden sich im fünften Abschnitt der Zivilprozessordnung. Danach muss für den Erlass einer einstweiligen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… schloss sich dem LG München an. Das Gericht stellte zunächst fest, dass das Zitat „Früher war mehr Lametta” keinesfalls eine offenkundige Tatsache gemäß § 291 ZPO ist. Auch teilten die Richter nicht die Auffassung der Erben …