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Arbeitsrecht: Muss der Arbeitgeber den Urlaub aktiv erfüllen - also dem Arbeitnehmer "hinterhertragen"?
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitgeber den Urlaub aktiv erfüllen - also dem Arbeitnehmer "hinterhertragen"?
| 13.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Jeder Arbeitnehmer – im Übrigen auch ein sogenannter Minijobber – hat Anspruch auf Urlaub. Arbeitsverträge oder ggf. anzuwendende Tarifverträge regeln den Umfang des Urlaubs, das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) legt einen gesetzlichen …
Mitbestimmung des Betriebsrats nicht nur bei Zeitarbeit, sondern auch bei Werk- oder Dienstvertrag
Mitbestimmung des Betriebsrats nicht nur bei Zeitarbeit, sondern auch bei Werk- oder Dienstvertrag
| 12.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Dies erfasst auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Will der Arbeitgeber …
Arbeitrecht: Auch nach Trunkenheitsfahrt keine Kündigung eines Berufskraftfahrers
Arbeitrecht: Auch nach Trunkenheitsfahrt keine Kündigung eines Berufskraftfahrers
11.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem Rechtstipp vom 15.04.2014 hatte ich auf ein Urteil des ArbG Berlin hingewiesen, nach dem die Kündigung eines Berufskraftfahrers nach einer Trunkenheitsfahrt als rechtswirksam angesehen wurde. Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
Rechte und Pflichten im Arbeitskampf
Rechte und Pflichten im Arbeitskampf
| 27.10.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Momentan ist er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Aktuell rufen die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in …
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
23.10.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Wenn ein Arbeitgeber den älteren Angestellten aufgrund der Ausübung einer schweren und anstrengenden Arbeit jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren Angestellten gewährt, ist dies unter Berücksichtigung von § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig. …
Internationale Zuständigkeit - Urlaubsabgeltung
Internationale Zuständigkeit - Urlaubsabgeltung
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
In einer vielbeachteten Entscheidung des LAG Düsseldorf zur Frage der internationalen Zuständigkeit der angerufenen, örtlich zuständigen Arbeitsgerichte in Deutschland, hat das LAG entschieden, dass es nicht allein darauf ankommt, ob ein …
Psychotherapeut in Ausbildung hat für seine Tätigkeit im praktischen Jahr keinen Anspruch auf Entgelt
Psychotherapeut in Ausbildung hat für seine Tätigkeit im praktischen Jahr keinen Anspruch auf Entgelt
30.09.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
ArbG Köln, Entscheidung vom 18.09.2014 - 11 Ca 10331/13 Einem Psychotherapeuten in Ausbildung steht für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung keine Vergütung zu. Dies hat das Arbeitsgericht Köln am …
Kleider machen Leute
Kleider machen Leute
| 02.09.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag …
Arbeitsgericht Köln zum Urlaubsanspruch während der Schulferien
Arbeitsgericht Köln zum Urlaubsanspruch während der Schulferien
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Das Arbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2014 zum Aktenzeichen 14 Ga 65/14 erneut bestätigt, dass ein Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung des Urlaubswunsches des Arbeitnehmers bestehende dringende betriebliche Gründe und …
Bestehenbleiben des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach genommenem und unbezahltem Sonderurlaub
Bestehenbleiben des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach genommenem und unbezahltem Sonderurlaub
15.07.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Das Bundesarbeitsgericht hat ausweislich der Pressemittelung Nr. 22/14 am 06.05.2014 zum AZ. 9 AZR 678/12 entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nach bezahltem Sonderurlaub bestehen bleibt. Nach dem Inhalt des …
Wie organisiert man den Ausstieg aus einer Gruppen-Unterstützungskasse?
Wie organisiert man den Ausstieg aus einer Gruppen-Unterstützungskasse?
| 20.06.2014 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Stand: Juni 2014 Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Rechtsanwalt Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiele Vermehrt fragen Inhaber mittelständische Unternehmen, Handwerksmeister oder Freiberufler, denen man in den 90er …
Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Bettlägerigkeit
Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Bettlägerigkeit
| 29.04.2014 von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin (nachfolgend: Arbeitnehmer) ist im Falle einer Erkrankung und der damit verbundenen Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gehalten, sich gesund zu pflegen. Neben der Pflicht zur …
Arbeitsrecht: Trotz Alkoholkrankheit verhaltensbedingte Kündigung bei Fahren unter Alkohol
Arbeitsrecht: Trotz Alkoholkrankheit verhaltensbedingte Kündigung bei Fahren unter Alkohol
| 15.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Alkoholismus ist nach ständiger Rechtsprechung kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Wer alkoholkrank ist, ist krank. Krankheitsbedingte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis sind damit unverschuldet. Ein alkoholkranker Arbeitnehmer …
Krankenschwester: untauglich für Schichtdienst ist nicht arbeitsunfähig - Beschäftigungsanspruch am Tag
Krankenschwester: untauglich für Schichtdienst ist nicht arbeitsunfähig - Beschäftigungsanspruch am Tag
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) entschieden, dass eine gesundheitliche Untauglichkeit zum Schichtdienst – hier einer Krankenschwester – nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt. Die Krankenschwester …
Mindestlohn kommt ab 01.01.2015 - außerdem Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert
Mindestlohn kommt ab 01.01.2015 - außerdem Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert
| 09.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat ist mit einer Zustimmung sicher zu rechnen. Danach ergeben sich ab 01.01.2015 unter anderem …
Einstellen / Entlassen: Leitender Mitarbeiter gem. § 5 Abs. 3 BetrVG? Betriebsrat setzt sich durch
Einstellen / Entlassen: Leitender Mitarbeiter gem. § 5 Abs. 3 BetrVG? Betriebsrat setzt sich durch
| 08.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert in § 5 Absatz 3 den Begriff des Leitenden Angestellten damit, dass (mindestens) eines von 3 Merkmalen vorliegen muss. Eines dieser Merkmale ist, dass der Betroffene „zur selbständigen …
Arbeitsrecht / Tarifrecht: Satzung eines Arbeitgeberverbandes kann Mitglieder von Tarifbindung ausnehmen
Arbeitsrecht / Tarifrecht: Satzung eines Arbeitgeberverbandes kann Mitglieder von Tarifbindung ausnehmen
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In vielen Branchen gibt es Arbeitgeber- oder sonstige Unternehmensverbände. Dieses haben oft – auch – den Zweck, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu schließen. Schließt ein Arbeitgeberverband mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag, dann …
Arbeitsrecht: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Entfernung von Abmahnungen durchsetzbar
Arbeitsrecht: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Entfernung von Abmahnungen durchsetzbar
| 04.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (z. B. Zuspätkommen, verspätete Krankmeldung, unentschuldigtes Fehlen ...), kann der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen. Das bedeutet, dass dem Arbeitnehmer das …
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem. …
Arbeitsrecht: Wer tags streikt, darf ggf. nachts nicht arbeiten
Arbeitsrecht: Wer tags streikt, darf ggf. nachts nicht arbeiten
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen hat mit Urteil vom 22.01.2013 (1 Sa 151/12) folgenden Fall entschieden: Der Arbeitgeber betrieb eine Druckerei, in der unter anderem in Nachtschicht eine Tageszeitung gedruckt wurde. Der Arbeitnehmer …
Leiharbeit: Dauerhafte Überlassung im Konzern zwingt zur Bezahlung gemäß Stammkräften
Leiharbeit: Dauerhafte Überlassung im Konzern zwingt zur Bezahlung gemäß Stammkräften
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Erneut ist es das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus (Beschluss vom 06.02.2014, 3 BV 96/13), das eine "nicht mehr nur vorübergehende Überlassung" von Leiharbeitern sanktionert. § 1 Absatz 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt: …
Kündigung während und wegen einer Krankheit
Kündigung während und wegen einer Krankheit
| 31.03.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der …
Arbeitsrecht: Haustarifvertrag - auf richtige Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag achten!
Arbeitsrecht: Haustarifvertrag - auf richtige Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag achten!
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Tarifverträge können nicht nur durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen werden. Auch ein einzelner Arbeitgeber kann mit einer Gewerkschaft einen nur in seinem Unternehmen anwendbaren Tarifvertrag schließen, einen so …
Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen
Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber – ein Krankenhaus – hatte einen großen Parkplatz, den die Arbeitnehmer über lange Jahre kostenlos nutzen konnten. Konkrete Vereinbarungen …