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05.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Steigen die Temperaturen in den sommerlichen Bereich, mehren sich bei uns auch immer die Fragen zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Gibt es einen Anspruch …
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der …
04.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Schlussantrag des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Grundsätzen der Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren im Schengen-Raum, insbesondere beim Erlass eines Strafbefehls Im Schengen-Raum sind …
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04.07.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 23.06.2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main die in dem dortigen Verfahren beklagte Frankfurter Sparkasse zum Schadensersatz und zur vollständigen …
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04.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Viele Artikel beschäftigen sich mit dem leidigen Thema Abmahnung, aber was ist eine Abmahnung genau? Wer ist betroffen? Und wie reagiere ich am besten? 1. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Würzburg hat am 1. Juli das Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH eröffnet. Gegen die Deltoton GmbH ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue und Geldwäsche. „Mit der Eröffnung des …
04.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Insolvenzverfahren über die CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 wurden am Amtsgericht Würzburg am 1. Juli 2015 eröffnet. Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 1. Oktober beim Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Markus Schädler …
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des BGH vom 16. Januar 2008 – VIII ZR 222/06 –, juris. Das Problem ist jedem Mieter erkannt: mit der Zeit zeigen sich die …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war für den 23. Juni 2015 erwartet worden. Mit der aktuell bekannt gewordenen Absetzung des Termins in dem Verfahren XI ZR 154/14 vom Terminkalender der Bundesrichter platzte eine kleine Bombe: Es …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Der Reisepreis einer Pauschalreise kann gemindert werden, wenn die Reise mit Mängeln behaftet ist. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung gleich ein Mangel, denn Pauschalreisende müssen gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, die …
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03.07.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 19.06.2015 hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass die seitens der Landesbank Baden-Württemberg mit einem Kunden geschlossenen Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten, die Widerrufserklärung des …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Henning Schaum LL.M.
Natürlich sind verzögerte Postlaufzeiten ärgerlich – sie können für den Rechtsanwalt, der sich für fristwahrende Schriftsätze auf eine pünktliche Postzustellung verlässt, insbesondere dann zur Haftungsfalle führen, wenn die Postzusteller …
03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Heta weist die Bilanz 2014 eine Kapitallücke von ca. 7 Milliarden Euro aus. Berlin, Hamburg, 03.07.2015: Während das Vermögen nur noch mit ca. 9,6 Mrd. Euro bewertet wird, stehen dagegen Verbindlichkeiten von ca. 16,6 Mrd. Euro …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Abmahnanwälte tragen das Risiko für eine unberechtigte Abmahnung im Filesharing-Bereich. Der Abgemahnte muss ihn nicht frühzeitig darauf hinweisen, dass auch andere Familienmitglieder auf seinen Anschluss Zugriff gehabt haben. Dies hat das …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wann besteht der Anspruch? Das Allerwichtigste vorab: Ihr Kind muss ab dem 1. Juli 2015 geboren worden sein. Nur dann können Sie die Leistungen entsprechend der Neuregelung in Anspruch nehmen. Die wichtiges Frage: Sind die Neuregelungen gut …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die am 27.04.2015 (18 W 591/15) ergangene einstweilige Verfügung schützt Firmen wie z. B. „Dr. Schulte und Partner“ gegen Stalking im Internet. Google muss sofort löschen. Wie funktioniert die Internetlöschung im Bereich …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, Sandalen …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 . Ausgangslage: Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist eine Kündigung während der …
03.07.2015
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Wir verteidigen aktuell gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diekmann im Auftrag des Herrn Stefan Ring. Die Abmahnung beinhaltet gegenüber unserem Mandanten den Vorwurf, über einen Internetshop Produkte zum Kauf angeboten zu …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 15.06.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen: 3 K 2635/08 , entschieden, dass falsche Kilometer-Angaben in der Einkommensteuererklärung als Steuerhinterziehung gewertet werden können. Im vorliegenden …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Ansicht des Landgerichts Leipzig könnten die Anleger im Infinus-Skandal vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sein. In den Prospekten sei das Geschäftsmodell nicht richtig dargestellt worden. Die 9. Zivilkammer des LG Leipzig …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Fall einer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung eines geschlossenen Fonds hat der geschädigte Anleger grundsätzlich die Möglichkeit, den sog. „großen Schadensersatz“ zu verlangen, also eine Rückabwicklung der Beteiligung. Eine …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag des bisher nicht mit Filesharing-Abmahnungen in Erscheinung getretenen Rechteinhabers Automata Productions Inc. die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützten Films …