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Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler wegen Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook vom 12.06.2015
Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler wegen Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook vom 12.06.2015
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Unserer Rechtsanwaltskanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler zur rechtlichen Beurteilung und weiteren Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, über deren Facebook-Seite ein …
Auch ein ausscheidener Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision
Auch ein ausscheidener Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision
| 01.07.2015 von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für …
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung erforderlich?
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung erforderlich?
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A). Ausgangslage: Wenn es darum geht, Stellenanzeigen zu formulieren, …
Was tun bei Abmahnung vom Chef?
Was tun bei Abmahnung vom Chef?
01.07.2015 von Rechtsanwalt Jann Brauner
Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden sind, sollten Sie dies nicht einfach auf sich beruhen lassen. Vielmehr sollten Sie sich überlegen, ob und wie Sie gegen diese Abmahnung vorgehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: 1.) Abgabe …
OLG Nürnberg: Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen ist erlaubnispflichtig
OLG Nürnberg: Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen ist erlaubnispflichtig
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG der Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wenn dem Kauf zugrunde liegt, dass die Lebensversicherung gekündigt und der …
Senkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuem Partner (Haushaltsersparnis)
Senkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuem Partner (Haushaltsersparnis)
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Eine rechtliche Möglichkeit, die zum 01.01.2015 erhöhten Selbstbehaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle etwas „abzufedern“, besteht nach neuerer Rechtsprechung darin, den Selbstbehalt in Einzelfällen wieder abzusenken. Für …
Straßenbild- und Panoramafreiheit tatsächlich in Gefahr?
Straßenbild- und Panoramafreiheit tatsächlich in Gefahr?
| 01.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
„Das Ende des Selfies vor öffentlichen Gebäuden“ und „Kölner Dom, Atomium, London Bridge und Co. von Fotos verbannt“ – so oder so ähnlich geistert es derzeit durch die Medien. Grund dafür sind aktuelle Diskussionen zur Harmonisierung des …
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
| 01.07.2015 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …
Notruf bei Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen "Interstellar" - reagieren Sie richtig!      
Notruf bei Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen "Interstellar" - reagieren Sie richtig!    
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Seit Monaten versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Interstellar“. Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an diesem Film erhalten haben, wird …
Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166)
Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166)
| 01.07.2015 von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte informieren. Berlin, 30.06.2015 – Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III …
Onlinescheidung - was steckt eigentlich dahinter?
Onlinescheidung - was steckt eigentlich dahinter?
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
In der heutigen internetbeherrschten Zeit erfreut sich die sogenannte Onlinescheidung großer Beliebtheit. Viele scheidungswillige Paare wollen schnell die Scheidung durchführen, um dieses unschöne Kapitel endlich schließen zu können. Haben …
Amtsgericht München hebt bundesweites Stadionverbot auf
Amtsgericht München hebt bundesweites Stadionverbot auf
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.10.14, Aktenzeichen 242 C 31003/13 , der Klage eines 30-jährigen Fußballfans des 1. FC Nürnberg auf Aufhebung seines bundesweiten Stadionverbots stattgegeben. Im vorliegenden Fall wollte …
OLG-Urteil: Schließungsrisiko offener Immobilienfonds musste Anlegern verständlich erklärt werden
OLG-Urteil: Schließungsrisiko offener Immobilienfonds musste Anlegern verständlich erklärt werden
01.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schließungs- und Auflösungswelle der offenen Immobilienfonds hatte zahlreiche Anleger überrascht. Daher müssen sich immer noch Gerichte mit Anlegerklagen befassen. Das OLG Koblenz bestätigte nun, dass die vom Anlageberater zu …
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
01.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
„Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …
BGH-Urteil bestätigt Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert
BGH-Urteil bestätigt Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Kunden müssen über anfänglich negativen Marktwert von Sparkassen und Banken informiert werden. Ist das nicht geschehen, bestehen deshalb grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In seinem Swap-Urteil, Az. XI ZR 378/13, vom 28. April 2015 , …
Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin Records BV
Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin Records BV
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Wir verteidigen aktuell erneut gegen eine Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin Records BV aus den Niederlanden. Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, das Musikstück „Martin Garrix – Don’t Look Down“ in …
Besteht ein Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils zu Lebzeiten des Erblassers?
Besteht ein Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils zu Lebzeiten des Erblassers?
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Die Kinder, der Ehegatte und die Eltern des Verstorbenen (Erblasser) haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Pflichtteils, wenn der Erblasser sie enterbt hat. Eine Enterbung kann nur mittels Verfügung von Todes wegen erfolgen. …
Klage des Verlags für virtuelle Dienste (Carmen Homer) abgewiesen!
Klage des Verlags für virtuelle Dienste (Carmen Homer) abgewiesen!
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen. …
Mahnbescheid von Waldorf Frommer - Abmahnung aus 2012
Mahnbescheid von Waldorf Frommer - Abmahnung aus 2012
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Albums von Kid Ink
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Albums von Kid Ink
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „My Own Lane“ von Künstler Kid Ink durch Verbreitung in Filesharing-Netzwerken. Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Sony Music …
Griechenland erwägt Klage gegen Euro-Ausschluss
Griechenland erwägt Klage gegen Euro-Ausschluss
| 30.06.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt. …
EU-Parlament und Mitglieder einigen sich bei Roaming
EU-Parlament und Mitglieder einigen sich bei Roaming
| 30.06.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im EU-Ausland sollen die Gebühren für die Kommunikation per Telefon, Internet oder SMS deutlich günstiger werden. Darauf haben sich nun Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten heute Morgen geeinigt. Was bringen die getroffenen …
OLG Oldenburg verurteilt wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
OLG Oldenburg verurteilt wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt …
Keine Umkehr der Beweislast bei weniger als 10 MRSA-Infizierten
Keine Umkehr der Beweislast bei weniger als 10 MRSA-Infizierten
| 30.06.2015 von MSH Rechtsanwälte PartmbB
Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten während ihres Krankenhausaufenthaltes eine Infektion erleiden. Die Beweislast, dass diese Infektion auf einen Fehler des Krankenhauses zurückzuführen ist, trägt grundsätzlich der Patient. Dieser …