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01.07.2015
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Unserer Rechtsanwaltskanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler zur rechtlichen Beurteilung und weiteren Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, über deren Facebook-Seite ein …

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01.07.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für …

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01.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A). Ausgangslage: Wenn es darum geht, Stellenanzeigen zu formulieren, …

01.07.2015
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden sind, sollten Sie dies nicht einfach auf sich beruhen lassen. Vielmehr sollten Sie sich überlegen, ob und wie Sie gegen diese Abmahnung vorgehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: 1.) Abgabe …

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01.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG der Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wenn dem Kauf zugrunde liegt, dass die Lebensversicherung gekündigt und der …

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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Eine rechtliche Möglichkeit, die zum 01.01.2015 erhöhten Selbstbehaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle etwas „abzufedern“, besteht nach neuerer Rechtsprechung darin, den Selbstbehalt in Einzelfällen wieder abzusenken. Für …

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01.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
„Das Ende des Selfies vor öffentlichen Gebäuden“ und „Kölner Dom, Atomium, London Bridge und Co. von Fotos verbannt“ – so oder so ähnlich geistert es derzeit durch die Medien. Grund dafür sind aktuelle Diskussionen zur Harmonisierung des …

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01.07.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …

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01.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Seit Monaten versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Interstellar“. Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an diesem Film erhalten haben, wird …

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01.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte informieren. Berlin, 30.06.2015 – Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III …

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01.07.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
In der heutigen internetbeherrschten Zeit erfreut sich die sogenannte Onlinescheidung großer Beliebtheit. Viele scheidungswillige Paare wollen schnell die Scheidung durchführen, um dieses unschöne Kapitel endlich schließen zu können. Haben …

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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.10.14, Aktenzeichen 242 C 31003/13 , der Klage eines 30-jährigen Fußballfans des 1. FC Nürnberg auf Aufhebung seines bundesweiten Stadionverbots stattgegeben. Im vorliegenden Fall wollte …

01.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schließungs- und Auflösungswelle der offenen Immobilienfonds hatte zahlreiche Anleger überrascht. Daher müssen sich immer noch Gerichte mit Anlegerklagen befassen. Das OLG Koblenz bestätigte nun, dass die vom Anlageberater zu …

01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
„Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …

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01.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Kunden müssen über anfänglich negativen Marktwert von Sparkassen und Banken informiert werden. Ist das nicht geschehen, bestehen deshalb grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In seinem Swap-Urteil, Az. XI ZR 378/13, vom 28. April 2015 , …

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01.07.2015
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Wir verteidigen aktuell erneut gegen eine Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin Records BV aus den Niederlanden. Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, das Musikstück „Martin Garrix – Don’t Look Down“ in …

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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Die Kinder, der Ehegatte und die Eltern des Verstorbenen (Erblasser) haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Pflichtteils, wenn der Erblasser sie enterbt hat. Eine Enterbung kann nur mittels Verfügung von Todes wegen erfolgen. …

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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen. …

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30.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …

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30.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „My Own Lane“ von Künstler Kid Ink durch Verbreitung in Filesharing-Netzwerken. Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Sony Music …

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30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt. …

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30.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im EU-Ausland sollen die Gebühren für die Kommunikation per Telefon, Internet oder SMS deutlich günstiger werden. Darauf haben sich nun Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten heute Morgen geeinigt. Was bringen die getroffenen …

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30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt …

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30.06.2015
von MSH Rechtsanwälte PartmbB
Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten während ihres Krankenhausaufenthaltes eine Infektion erleiden. Die Beweislast, dass diese Infektion auf einen Fehler des Krankenhauses zurückzuführen ist, trägt grundsätzlich der Patient. Dieser …