254 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins als Ausfertigung ausreichend
Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins als Ausfertigung ausreichend
| 15.04.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.11.2020 (3 Wx 200/20) Zum Nachweis der Erbenstellung beispielsweise gegenüber Behörden, Kreditinstituten etc. muss der Erbe bzw. müssen die Erben einen sogenannten Erbschein vorlegen. Dieser …
Ärger mit der Dachlawine
Ärger mit der Dachlawine
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Winter 2020/2021, einer der schneereichsten Winter der vergangenen Jahre, gibt Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer ggfs. unter welchen Voraussetzungen für die Schäden aufgrund herunterfallender Dachschneelawinen haftet. …
Streit um die Wahl der Schule
Streit um die Wahl der Schule
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Sommer eines jeden Jahres beginnt für viele Kinder ein wichtiger Lebensabschnitt. Sie kommen in die Schule. Eltern haben hier die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Schulen und deren Konzepten zu wählen. Das bereitet einigen größere …
Gewerbemietvertrag: Ist das Geschäft coronabedingt geschlossen, halbiert sich die Miete?
Gewerbemietvertrag: Ist das Geschäft coronabedingt geschlossen, halbiert sich die Miete?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Entscheidung des OLG Dresden Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund …
Hilfe von Anwälten gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zu sale-and-rent-back
Hilfe von Anwälten gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zu sale-and-rent-back
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Ich habe das erste Pfando-Mandat im März 2018 übernommen. Der Rechtsstreit endete damit, dass die Mandantin über 7.00o € Schadensersatz erhielt. Inzwischen habe ich mehr als 100 Pfando - Fälle erfolgreich abgewickelt. Mit Stand 20.04.2023 …
Kündigungsmöglichkeiten beim BGB-Werkvertrag
Kündigungsmöglichkeiten beim BGB-Werkvertrag
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ob es in Auftrag gegebene Reparaturarbeiten, die Anfertigung maßgeschneiderter Sachen oder größere Bauprojekte sind, nicht selten kommt es schon während der Ausführungsphase eines Werkvertrags zu Ungereimtheiten zwischen Unternehmer und …
Schriftgutachten bei Testament ist keine Pflicht
Schriftgutachten bei Testament ist keine Pflicht
| 11.01.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Bamberg vom 25.02.2019 1 W 4/19 Hat der Erblasser das Testament wirklich eigenhändig geschrieben oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht wenige Fachanwälte für Erbrecht und auch Gerichte im Rahmen einer …
Von Perücken und Holzhämmern
Von Perücken und Holzhämmern
| 07.01.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Weiß gepuderte Perücken, lange schwarze Mäntel und ein Unheil verkündender Hammer. So vermittelt uns die Film- und Fernsehwelt häufig das Geschehen von großen Gerichtsverhandlungen. Doch wie ist ein deutsches Gerichtsverfahren tatsächlich …
Kulanz im Bußgeldverfahren? – Ein Rat vom Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kulanz im Bußgeldverfahren? – Ein Rat vom Fachanwalt für Verkehrsrecht
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das erste Mal erwischt, gerade mal 1 km/h über der Punktegrenze oder sogar im Fahrverbotsbereich, ein Monat ohne Führerschein mit beruflichen oder privaten Nachteilen verbunden … Da könnte doch ein Auge zugedrückt werden? Ja, Kulanz gibt …
Kindesunterhalt 2021: Neues Jahr – Neuer Unterhalt – Neue Tabelle
Kindesunterhalt 2021: Neues Jahr – Neuer Unterhalt – Neue Tabelle
| 03.12.2020 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2021 kommt es wieder zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Die schöne Nachricht: Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2021 erneut angehoben. Es beträgt ab dem 01.01.2021 beim 1. und 2. Kind: 219,00 Euro beim 3. Kind: 225,00 …
Klare Erfolgsaussichten gegen die Firma Axon Leasing GmbH, geänderte Rechtsprechung OLG München
Klare Erfolgsaussichten gegen die Firma Axon Leasing GmbH, geänderte Rechtsprechung OLG München
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München bestehen zu den Leasingverträgen der Axon sowohl bei Geltung der VE 2 als auch bei Geltung nur der VE 1 klare Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Rechte auf …
425.000 Euro Gesamtschmerzensgeld nach fehlerhafter Vitalüberwachung
425.000 Euro Gesamtschmerzensgeld nach fehlerhafter Vitalüberwachung
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Umstand, dass der infolge eines Behandlungsfehlers Geschädigte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der …
Der unbekannte Unfallschaden beim Gebrauchtwagenkauf
Der unbekannte Unfallschaden beim Gebrauchtwagenkauf
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Noch unter dem Einfluss der Euphorie des frischen Autokaufs stehend, wird der erste Werkstattbesuch mit dem „neuen“ Gebrauchtwagen regelmäßig zum ungewollten Spielverderber. Ein Blick in die Werkstatthistorie offenbart, dass der Wagen …
Langes Warten auf ein notarielles Nachlassverzeichnis
Langes Warten auf ein notarielles Nachlassverzeichnis
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein Pflichtteilsberechtigter – ein enterbter Abkömmling, ein enterbter Ehegatte oder seltener ein enterbter Elternteil – hat gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 2314 Abs. 1 S. 3 …
Verantwortlichkeit eines Kindes für Schäden im Straßenverkehr
Verantwortlichkeit eines Kindes für Schäden im Straßenverkehr
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer …
Wem gehört der Müll?
Wem gehört der Müll?
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn jemand etwas nicht mehr will, dann darf ich das nehmen, oder? Ganz so einfach ist das nicht. Letzt entsorgte ich auf einem Recyclinghof meinen Sperrmüll, hinter mir wartete ein Kleintransporter. Zwei junge Männer schoben keuchend eine …
OLG Dresden: Sächsische Sparkasse muss Zinsen nachzahlen
OLG Dresden: Sächsische Sparkasse muss Zinsen nachzahlen
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgerichts Dresden über die erste Musterfeststellungsklage verhandelt und entschieden, die gegen eine Sparkasse wegen sogenannter Prämiensparverträge erhoben wurde (eine weitere derartige Klage wurde von …
Grob fahrlässig: Umdrehen zu einem Kind auf der Rücksitzbank
Grob fahrlässig: Umdrehen zu einem Kind auf der Rücksitzbank
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Dreht sich der Fahrer während der Fahrt vollständig zu seinem auf der Rücksitzbank befindlichen Kind um, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 12.02.2020, Az.: 2 U 43/19, in dem anschließenden Auffahren auf ein …
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterliegt ausschließlich dem Sorgerecht
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterliegt ausschließlich dem Sorgerecht
| 21.02.2020 von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine …
Sozialamt fordert von Oma an Enkel verschenktes Geld zurück! Wie lässt sich das verhindern?
Sozialamt fordert von Oma an Enkel verschenktes Geld zurück! Wie lässt sich das verhindern?
| 17.02.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lässt aufhorchen: Eine Großmutter hatte für Ihre Enkel Sparbücher angelegt. Jetzt müssen die Enkel fast das gesamte Geld dem Staat überweisen. Denn die Familie hat Wichtiges übersehen. Hilde H.* …
Zur Erbausschlagung für minderjährige Kinder
Zur Erbausschlagung für minderjährige Kinder
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main (Beschluss v. 14.09.2018, Az.: 21 W 56/18) zeigt, wie schnell sich ein Fehler bei der Erbausschlagung für minderjährige Kinder einschleichen kann. Der Entscheidung lag …
Fußgänger haben absoluten Vorrang!
Fußgänger haben absoluten Vorrang!
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das gilt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16.04.2018 (Az.: 12 U 692/18) gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. Segway) jedenfalls auf einem kombinierten Geh- und Radweg. In dem Rechtsstreit klagt eine …
Kürzung des Schmerzensgeldanspruches bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt
Kürzung des Schmerzensgeldanspruches bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in seinem Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 10 U 3171/18) darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu kürzen ist, wenn der Fahrer nachweislich zum …