477 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sie sind praktisch, durch sie umgeht man im Zweifel ein hohes Bußgeld und sie sind verboten: Die Rede ist von Apps, die ihre Nutzer vor kommenden Blitzern warnen. Strenge Vorgaben auch für Beifahrer Während bisher klar war, dass die Fahrer …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Die Schufa speichert Informationen zur Zahlungsfähigkeit von Personen. Unternehmen können diese Informationen abrufen und auf dieser Basis entscheiden, ob sie mit der betreffenden Person Geschäfte machen wollen oder nicht. Das kann für …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auf welcher Grundlage ist die Berufsunfähigkeit zu beurteilen? Und unter welchen Umständen führt bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten zur (vorübergehenden) Leistungsfreiheit des Versicherers? …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es ist keiner gezwungen, Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu sein. Deshalb kann derjenige, der nicht erben oder auch keinen Pflichtteil erhalten will, gegenüber potentiellen Erblassern einen Erbverzicht oder einen Pflichtteilsverzicht zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für die Eigentümer einer Sylter Immobilie setzte Bankrechtsanwältin Dr. Becker erfolgreich ein Sonderkündigungsrecht wegen erhöhten Kreditbedarfs und anderweitig bestehender Finanzierungsmöglichkeit für ihre Mandanten durch. Die Commerzbank …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es gibt Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof: Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ geändert. In dem Urteil vom 06.12.2022 (Az: VI ZR 168/21) hat der BGH klargestellt, dass es für die Annahme einer auch …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In ganz bestimmten und besonders krassen Fällen kann es geschehen, dass ein Erbe seinen Erbteil verliert oder seinen Pflichtteil entzogen bekommen kann. Erbunwürdigkeit und ihre Folgen Erbunwürdig wird zum Beispiel, wer den Erblasser …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Die Bewertung von Grundstücken durch Sachverständige spielt im Erbrecht, aber auch bei lebzeitigen Schenkungen eine große Rolle. Sei es, weil ein Grundstückswert für die Veranlagung zur Erbschaft- oder Schenkungsteuer ermittelt werden muss …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oftmals fragen Erben sich, ob sie einen Erbschein benötigen, zum Beispiel, um sich gegenüber der Bank des Erblassers legitimieren oder sich als neue Eigentümer eines ererbten Grundstücks im Grundbuch eintragen lassen zu können. Einen …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbengemeinschaften sind oft streitanfällig – vor allem, wenn Geschwister miteinander geerbt haben. Die Gründe sind vielfältig: Meist sind die Vorstellungen, wie mit dem Nachlass umgegangen werden soll, zu gegensätzlich – oder der eine oder …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte es an anderer Stelle schon beschrieben (vrgl. mein Rechtstipp „Das manipulierte Testament“): Testamente erfahren mitunter sonderbare Schicksale – sind es doch Dokumente, die mit erheblichen Emotionen behaftet sind. Mitunter …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Bonn hat in seinem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 17 O 89/22 entschieden, dass eine Formulierung in den Vorlagen des DG Verlags der Fassung September 2017 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal finden sich unterschiedlichste Passagen, die sehr ausführlich darlegen, auf was der Kunde zu achten hat, um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden. Die teilweise …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der Bundesgerichtshof schafft (Rechts-) Sicherheit und positioniert sich erstmalig zur Frage, welche Delikte durch den Gebrauch und das Ausstellen gefälschter Gesundheitszeugnisse, zu denen auch der Impfpass gehört, verwirklicht werden und …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und BR hatten sich auf eine interne Präsentation vom 02.10.2015 mit der Überschrift „Sensible Funktionen @DGS-EC hinsichtlich …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …