1.260 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Haben Sie jemals ein Medikament eingenommen, das im Nachhinein als möglicherweise schädlich identifiziert wurde? In einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klargestellt, dass Personen, …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag. Im Juli 2010 brachte die Klägerin ihr Pferd zur Behandlung zu dem Beklagten, nachdem sie …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können. …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Historisches Urteil: Spieler erhält knapp 20.000 Euro Verlust von Online-Casino zurück Berlin, 19. Oktober 2023 In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Kempten am 08.09.2023 entschieden, dass ein Spieler eines Online-Casinos …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall verlangt der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld von der beklagten Fluggesellschaft. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau einen Flug von Düsseldorf nach Hamburg gebucht, der von der Beklagten durchgeführt wurde …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Reisevertragsrecht zuständig ist, musste in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters entscheiden. Die Kläger in diesem Fall sind die Angehörigen eines …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 07.11.2023. Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, hat gute Chancen den Verlust von den Betreibern des Online-Casinos zurückzuholen. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben dies schon bestätigt. Wie das OLG …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.10.2023. Das Landgericht Mühlhausen hatte im August 2022 bereits entschieden, dass ein Spieler seine Verluste aus Online-Glücksspielen von der Betreiberin des Online-Casinos zurückverlangen kann. Dabei bleibt es. Die Berufung …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern die …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Koloskopie Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist es vor einer Koloskopie notwendig, den Patienten über das Risiko einer iatrogenen Perforation des Darms während der …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.10.2023. Mehr als 60.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 16. Oktober 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Konsequenzen einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung gemäß § 8 TPG Bundesgerichtshof (BGH) Die Vorgaben des Transplantationsgesetzes, wie beispielsweise die Anwesenheit eines unparteiischen Arztes während des Aufklärungsgesprächs und die …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 16.10.2023. Eine Verhandlung zu Rückzahlungsansprüchen bei verbotenen Online-Glücksspielen wird wie geplant am Landgericht Oldenburg stattfinden. Einen Antrag der beklagten Veranstalterin der Online-Glücksspiele auf Aussetzung der …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arzthaftungsrecht basiert im Wesentlichen auf sich stets weiter entwickelnder Rechtsprechung. In den folgenden Tipps verschaffen wir daher dem interessierten Leser einen Überblick. Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Wohnmobile, zum Beispiel mit dem Fiat Ducato Dieselmotor. So hat das OLG Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23) aktuell die Stellantis AG, Mutterkonzern von …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Mit Urteil vom 15. September 2023 ( V ZR 77/22 ) entschied der BGH, dass der Verkäufer einer Immobilie bei Bereitstellung von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn er davon ausgehen kann, dass der Käufer von den …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 04.10.2023. Rund 72.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 29. September 2023, dass der …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Verspätete Sectio, 1 Mio. Euro Schmerzensgeld Chronologie Das geschädigte Kind wurde in der Klinik der Beklagten entbunden. Anlässlich des Geburtsvorganges kam es jedoch zu Komplikationen. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im folgenden Artikel wir, als Kanzlei die im ganz wesentlichen auch im Bereich Gastronomierecht tätig ist, ein "alltagstaugliches" Urteil zum Thema Schadensersatz bei Baustelle dar. Ständige Bauarbeiten direkt vor der eigenen Geschäftstüre …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.10.2023. Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen. Das haben bereits zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Das Landgericht Passau hat sich dieser Rechtsprechung mit …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Kontext der geltenden Rechtsnormen bezüglich Schadensersatzforderungen aus Kollisionen im Straßenbereich wird allgemein akzeptiert, dass Schadensersatzansprüche verneint werden können, falls die bei dem Vorfall verursachten Schäden …