1.436 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Negativeinträge bei der Schufa und weiteren Auskunfteien führen zwangsläufig zu erheblichen Beeinträchtigungen. Dies erkennt auch der EuGH in seinem Urteil vom 07.12.2023 (verb. Rs. C-26/22 und C-64/22) an, wenn er schreibt, dass …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung durch Autofahrer dar. Aus diesem Grund werden solche mit hohen Bußgeldern bestraft. Doch wie wirkt es sich auf die Höhe des Bußgeldes aus, wenn der …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Einleitung: Wichtige Entwicklung im Online-Glücksspiel und -Sportwettenrecht Das Landgericht Bielefeld hat ein bedeutendes Urteil zu Rückzahlungsansprüchen bei verbotenen Online-Sportwetten gefällt. Das Urteil vom 02.10.2023 markiert einen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Einführung in den Fall Am 16.10.2023 entschied das Landgericht Marburg einen Präzedenzfall: Ein Sportwetten-Teilnehmer konnte seine Verluste vom Online-Wettanbieter Tipico vollständig zurückfordern. Diese Entscheidung wurde nun durch das LG …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bauträger verkauft eine noch zu erstellende Wohnung in einem noch zu erstellenden Objekt. Nach Fertigstellung und Übergabe verlangt er vom Käufer eine Abnahmeerklärung. Die Erklärung beinhaltet, dass der Käufer die Kaufsache als im …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage erörtert, ob ein Käufer, nachdem er bereits erfolgreich den Kaufpreis wegen eines Sachmangels gemindert hat, zusätzlich Anspruch auf "großen Schadensersatz" hat, der zur …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.12.2023. Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien sind in Deutschland ohne die notwendige Lizenz unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2023 entschieden und damit ein Urteil des …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Online-Casinos in Gibraltar & Malta - Schadensummen steigen deutlich! Ein Spieler aus Hessen, der angab, spielsüchtig zu sein, hat vor dem Landgericht Gießen Klage gegen ein Online-Casino mit Sitz in Malta eingereicht (LG Gießen, Urteil …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 15.12.2023. Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000 Euro vollständig zurückzahlen. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 5. Dezember 2023 …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Frage, wie viel Zeit zwischen der ärztlichen Aufklärung und der Patienteneinwilligung vergehen muss, hat in der juristischen Praxis und Rechtsprechung immer wieder für Diskussionen gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
ACHTUNG DROHENDE VERJÄHRUNG: 31.12.2023 Sehr geehrter Wirecard-Anleger, hiermit möchten wir Sie in Sachen Wirecard über die drohende Verjährung Ihrer Ansprüche am 31.12.2023 und die bis dahin nach wie vor bestehenden Handlungsoptionen …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu diesem Schluss kam das OLG Schleswig-Holstein in einer nach unserer Auffassung durchaus streitbaren Entscheidung. Wenn ein Hausbesitzer vor seinem Urlaub mit einem Nachbarn vereinbart hat, dass dieser im Falle von Eisglätte den Gehweg …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die rechtzeitige Erkennung und Diagnose von Krebserkrankungen sind von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit und das Leben der Patienten. Wenn ein Arzt eine Krebserkrankung zu spät erkennt, kann dies schwerwiegende Konsequenzen haben. …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Welches Amtsgericht ist für rechtliche Angelegenheiten Ihrer GmbH zuständig, wenn Ihre Gesellschaft in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken ansässig ist und Ihre Satzung keine klare Geschäftsanschrift angibt? Ein Urteil des OLG …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen irreführender Werbung erfolgreich Der bekannte Lieferdienst HelloFresh hat es nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.10.2023, 102 O 15/23, zu unterlassen, sich "Das erste globale …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich zwischenzeitlich der BGH in laufenden Verfahren insbesondere mit der Frage der Rückforderung von Verlusten von online-Casinos beschäftigt, steigt nun auch der EuGH in die Diskussion ein. Was bis zum heutigen Tag durch deutsche …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Immobilien-Unternehmen Signa, das nach jahrelanger Wachstumsphase inzwischen zunehmend von Liquiditätsproblemen "geplagt" wird, prüft Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.institutional-money.com vom 16.11.2023) inzwischen ein …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Chefarzt einer chirurgischen Klinik, der bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durchführte. Nach der Operation kam es aufgrund einer Nahtinsuffizienz zu einer schweren …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlen Die Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer für ihr sechsmonatiges Online-Coaching …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene mit Fahrzeugen, in denen der Motor EA288 verbaut ist, der Nachfolgemotor des "Dieselskandalmotors" EA189, können ihre Rechte prüfen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, die seit dem …