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08.07.2025
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Käufer eines VW T5 hat Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasrückführung. Dadurch sei der Käufer zumindest fahrlässig geschädigt worden, so das …
08.07.2025
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Unterhalt und Zugewinnausgleich bei Selbständigen Die Trennung und Scheidung eines Ehepaars ist oft mit einer Vielzahl zu klärender Fragen verbunden. Besonders problematisch kann es werden, wenn es sich bei einem oder sogar beiden Eheleuten …
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08.07.2025
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer häufiger melden sich Menschen bei uns, die überraschend Inkassopost erhalten – obwohl sie selbst weder etwas bestellt noch Verträge abgeschlossen haben. Ein aktueller Fall zeigt, wie problematisch solche Situationen sein können, wenn …
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08.07.2025
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Der US-Tech-Konzern Meta (Facebook, Instagram) ist in einen neuen Skandal verwickelt: Mithilfe seiner Meta Business Tools überwacht er das Internet-Verhalten seiner eigenen Nutzer. So sammelt Meta jeden Klick, jede Suche oder jeden Kauf …
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08.07.2025
von Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz
1. Hintergrund der Entscheidung Mit Urteil vom 5. Mai 2025 (Az. 8 U 1482/24 ) hat das OLG Dresden wegweisende Klarstellungen zur Haftung von Zahlungsdienstleistern bei Phishing-Angriffen getroffen. Im Zentrum stand das pushTAN-Verfahren der …
08.07.2025
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
1. Der Klassenchat – kein rechtsfreier Raum Viele Schulklassen organisieren sich über WhatsApp- oder Signalgruppen, in denen nicht nur Stundenpläne und Hausaufgaben, sondern auch Videos, Memes und Bilder geteilt werden. Gerät dabei ein …
08.07.2025
von Rechtsanwalt Alexander Schoeppe
Keine Notfallregelung: Das Fehlen eines Plans für unvorhergesehene Ereignisse, wie plötzliche Erkrankung oder Tod des Inhabers, kann das Unternehmen in eine Krise stürzen. Ein Notfallplan ist daher essenziell Die Unternehmensnachfolge ist …
08.07.2025
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein schnell erstelltes Instagram-Reel, unterlegt mit einem aktuellen Chart-Hit – was für viele Unternehmer und Selbstständige zum digitalen Alltag gehört, kann unerwartet zu einem kostspieligen Rechtsstreit führen. Genau diese Erfahrung …
08.07.2025
von Rechtsanwalt Arthur Wilms
Warnung vor Quantum Compute Fonds (computefund.com): BaFin warnt vor unerlaubten Finanzdienstleistungen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 04.07.2025 eine Verbraucherwarnung zu der Plattform Quantum Compute …
08.07.2025
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein aktuelles Urteil des OLG Celle vom 11.06.2025 -Az. 14 U 138/23- reiht sich in die bisherige Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten und Schmerzensgeldbemessung bei offenen Frakturen mit Folgeschäden ein. Am 4. September 2020 …
08.07.2025
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Typisches Vorgehen der Täter Die Plattform „cryptoexodiumxx“ verspricht traumhafte Renditen auf Bitcoin- & Altcoin-Investments. Tatsächlich landet jeder Euro direkt bei den Betrügern. Zwei Zahlungswege sind üblich: Krypto-Transfer – das …
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08.07.2025
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
Hintergrund: Der US-Chemiekonzern Dow hat angekündigt, Teile seiner Anlagen in Böhlen (Sachsen) und Schkopau (Sachsen-Anhalt) bis Ende 2027 stillzulegen. Konkret betroffen sind der Steamcracker in Böhlen sowie Chloralkali- und Vinylanlagen …
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08.07.2025
von Rechtsanwalt Max Nikolas Mischa Hortmann
Forschungszulage für KI-Start-ups: Bis zu 1 Mio. € steuerliche Förderung sichern Die Forschungszulage für KI-Start-ups zählt zu den vorteilhaftesten steuerlichen Förderprogrammen in Deutschland . Junge Technologieunternehmen können bis zu 1 …
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08.07.2025
von Rechtsanwalt Tom Beisel
Die Polizei steht plötzlich vor der Tür, es kommt zur Hausdurchsuchung – und dann das: Bargeld, Kontounterlagen, Fahrzeuge oder sogar Immobilien werden beschlagnahmt. Was viele Betroffene nicht wissen: Oft steckt dahinter die Einziehung …
08.07.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Rechtsverletzungen durch beleidigende und unwahre Äußerungen über WhatsApp – rechtliche Einordnung und Handlungsmöglichkeiten Die Verbreitung von ehrverletzenden, beleidigenden oder unwahren Tatsachenbehauptungen über Kommunikationsdienste …
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07.07.2025
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Was ist passiert? Im vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wurde dem Betreiber eines Solariums der Versicherungsschutz komplett versagt. Die Folge: Er blieb auf den gesamten Sanierungskosten sitzen. Grund für den Schaden war ein …
07.07.2025
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Ist Abfindung für Verzicht auf Pflichtteilsanspruch freigebige Zuwendung – BFH vom 16/05/2013 – II R 21/11 Inhaltsverzeichnis von RA und Notar Krau I. Einleitung Sachverhalt und Ausgangslage II. Tatbestand Darstellung der Vertragsparteien …
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07.07.2025
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Auf der Bundesautobahn 24 in Fahrtrichtung Berlin, kurz vor einem schadhaften Brückenbauwerk, überwacht der Landkreis Ludwigslust-Parchim die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Kontrolle erfolgt mit Hilfe des …
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07.07.2025
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den nächsten zehn Jahren findet der größte Vermögenstransfer der Geschichte statt, bei dem das Vermögen an die nächste Generation weitergegeben werden. Viele haben jedoch kein Testament verfasst, was Konflikte unter den Erben begünstigt. …
07.07.2025
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesautobahn 20 in der Anschlussstelle Stralsund, Fahrtrichtung Stralsund, erfolgt im Auftrag der Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern-Rügen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 80 …
07.07.2025
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Ob nach einer Durchsuchung, einer Festnahme oder einer Verkehrskontrolle – oft stellt die Polizei Smartphones sicher. Beschuldigte werden dann aufgefordert, das Gerät durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung freizuschalten. Viele wissen …
07.07.2025
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich auf der Bundesautobahn 7 in Fahrtrichtung Göttingen auf Höhe des Parkplatzes bei Kilometer 290,00, im Gebiet der Gemeinde Hann. Münden. An dieser Stelle wird durch die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen …
07.07.2025
von Rechtsanwalt Olaf Tank
1. Einleitung Straßenausbaubeiträge sind von Grundstückseigentümern an die jeweilige Kommune zu entrichten, wenn eine Straße erneuert, verbessert oder erweitert wird. Die Erhebung dieser Beiträge ist in den Bundesländern unterschiedlich …
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07.07.2025
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Der ganz heiße Social Media-Scheiß sind zurzeit Conni-Memes. Die einen halten sie für einen noch nie da gewesenen Raubzug an einem ganz großen deutschen Kulturgut. Die anderen beömmeln sich über die Social-Media-Strategie des …