299 Ergebnisse für Berufung
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen (Hindernisse bei der Berufung in das Dienstverhältnis) erkannt ist, insbesondere aber bei Vorliegens einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… geboten. Denn Opel spielt auf Zeit und versucht sich schon jetzt auf Verjährung zu berufen, in dem Opel auf die reguläre Verjährungsfrist von 3 Jahren setzt und behauptet, dass Opelfahrer spätestens 2015 von den Betrügereien Kenntnis …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Unfallverursachers vollständig zurück. Das Landgericht München I hatte die Klage in der Voristanz zurückgewiesen. Nach der erfolgreichen Berufung vor dem Oberlandesgericht München habe das Sachverständigengutachten ergeben …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Liebe Leserinnen und Leser, oft hört man: "Das Auto ist dem Deutschen heilig" - an dieser Behauptung ist viel Wahres. Man stelle sich vor, man ist beruflich für den Weg zur Arbeit, als Berufuskraftfahrer oder aus sonstigen privaten Gründen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gründen in erster Instanz gelegentlich kein Gutachten eingeholt. Dies gilt insbesondere, wenn die Streitwertgrenze zur Berufung nicht erreicht wird. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird gemäß § 156 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erleidet ein Unfallopfer schwerste Verletzungen, ist neben den aktuellen Einschränkungen die künftige Entwicklung zu beurteilen. In solchen Fällen kann auch der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… zu offenbaren welcher beruflichen Tätigkeit er nachgeht. Die Arbeitskleidung nützt dann eben nur dem Arbeitgeber. Ein eigenes Interesse am Tragen der Arbeitskleidung wird aber unter Umständen angenommen, wenn der Arbeitnehmer sich zu Hause …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach von Berufs wegen bei der Erfüllung von Befehlen - insbesondere bei Auslandseinsätzen und im Fall der Landesverteidigung - erhebliche Gesundheitsrisiken hinnehmen. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist demzuzufolge eine weitergehende …
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16.11.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit. Allerdings müssen sie während ihrer Arbeitszeit im Betrieb sein und das kann dann für ein Betriebsratsmitglied zum Problem werden, wenn der gewöhnliche Arbeitsort und der Betriebssitz sehr weit voneinander entfernt …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an. Nach dem Ablauf der Sperre habe er angeblich in Spanien keine neue in Deutschland anzuerkennende Fahrerlaubnis erworben, ihm seien nur Ersatzdokumente ausgestellt worden. Klage und Berufung wurden durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Selbstverständnisses der Kirche und im Hinblick auf die Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte „berufliche Anforderung“ darstellt. Die Evangelische Kirche hat hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat …
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26.07.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… es nicht ausreichend, wenn der Vortrag des Betriebsratsmitgliedes ergibt, dass die Beförderung ohne das Betriebsratsamt „möglich und wahrscheinlich“ ist. Es müsse überzeugend vorgetragen werden, dass die behauptete berufliche Entwicklung ohne …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach der deutschen Rechtsordnung berufen sind Einzelfallentscheidungen zu treffen. Hierbei haben die einzelnen Richter durchaus einen beträchtlichen Umfang ihr richterliches Ermessen auszuüben. Beauftragte Rechtsanwälte sollten also …
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29.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… die Kündigung jeweils für unwirksam, das Arbeitsverhältnis bestünde deshalb fort. Damit war der Arbeitgeber nicht einverstanden und zog vor das Landesarbeitsgericht in Berufung. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte der Arbeitgeber u.a …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, ohne sich in dieser Zeit etwas zuschulden kommen zu lassen. Rechtsanwalt Christian Steffgen hat seit 20 Jahren viele Verfahren vor den Gerichten geführt, in welchen Personen, die über Jahre oder Jahrzehnte sich in Ihrem Beruf bewährt …
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02.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Gesetzbuch (BGB) rechtswirksam war. Die Berufung gegen dieses Urteil vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen begründete der Arbeitnehmer wie folgt: man habe in der ersten Instanz nicht ausreichend berücksichtigt, dass er sich einerseits …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… und wandte sich mit einer Berufung an das LAG Baden-Württemberg. Allerdings blieb die Berufung erfolglos. Zwar war das LAG wie der Arbeitgeber der Auffassung, die rassistischen Beleidigungen seien Ausdruck tiefer Menschenverachtung und damit …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird nach § 113 Abs. 1 StGB …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… Es stellt sich also zunächst die Frage, welches Gehalt der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Berufsausbildung und seiner bisherigen beruflichen Erfahrung im Rahmen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses theoretisch erzielen könnte. Sodann …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird der Teilnehmer ab Erreichen von 6 Punkten schriftlich verwarnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG). Kann der Verkehrsteilnehmer sich darauf berufen, die Verwarnung nicht erhalten zu haben ? Dass die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Tat bereits …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… so das Rechtschutzversicherungen in vielen Fällen Deckungszusage erteilten und erteilen mussten. Insbesondere in der Anfangszeit konnten sich die Verbraucher auf eine Vielzahl verbraucherfreundlicher Grundentscheidungen des BGH berufen …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Fahrtauglichkeit ist dann unwiderlegbar und der Betroffene kann sich nicht darauf berufen, doch nachweislich fahrtauglich gewesen zu sein. Wie verhält es sich unterhalb von 1,1 Promille ? Das Oberlandesgricht Oldenburg hat …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten …