190 Ergebnisse für Berufung
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… immer wieder gegenüber Anlegern, die Ansprüche gegen sie auf Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens erhoben hatten, darauf berufen, dass sie zum 31.12.2017 das Neugeschäft eingestellt habe und nicht in der Lage sei …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… LAG) Berufung gegen das Urteil ein. Das Urteil Auch das LAG sah die Klage als begründet an. Zwar lag eine negative Gesundheitsprognose vor und erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen waren zu befürchten. Die Kündigung sei …
22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… gegen
das Reisebüro zur Insolvenztabelle anmelden). Der Reiseveranstalter
ist nicht in Berufung gegangen und hat gleich nach Zustellung des
Urteils gezahlt. Die
Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger steht Ihnen für die Prüfung und
Durchsetzung …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… vor dem Landgericht Leipzig gewonnen hatten, erfolgte jetzt der bahnbrechende Erfolg vor dem OLG Dresden. Die Berufung des Goldhauses wurde zurecht vom Senat abgeschmettert. Auch eine Revision hat der Senat nicht zugelassen. Die von uns vertretenen …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf der Vergewaltigung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer hohen Strafe von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe hat dieser Vorwurf auch Auswirkungen auf das Berufs- und Privatleben. Steht der Vorwurf …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… wegen Befangenheit: Als Nebenkläger können Sie Sachverständige oder Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Einlegung von Rechtsmitteln: Gegen das Urteil können Sie beschränkt Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… verbietet Banken, sich auf die stillschweigende Zustimmung zu berufen In Vorinstanzen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen zum Teil verloren. Die Begründung dafür war, dass es sich zum einen um ein Massengeschäft handelte …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Auch Gesichtspunkte wie das Zeigen von Reue und Einsicht, ein Geständnis oder Maßnahmen zur Wiedergutmachung können eine positive Sozialprognose begründen. Zusätzlich spielen auch Ihre Lebensverhältnisse eine Rolle. Eine Familie, ein Beruf …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Was sind die Fallstricke im Arbeitszeugnis? Zutreffende Tätigkeitsbeschreibung Ihre potentielle Arbeitgeberin wird besonders interessieren, welche beruflichen Erfahrungen Sie bereits gesammelt haben. Hier ist es wichtig, dass alle …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
… Die Übernahme der Kosten für Arbeitsbekleidung hängt davon ab, welchem Zweck diese dient: gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung: Die Ausübung einiger Berufe kann gefährlich sein. Deshalb schreiben Gesetze in einigen Fällen …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… sind oder sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden. Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat nach § 24 Abs. 2 SGB VIII bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand aller …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… auf einen weiteren Vertrag hingewiesen, der aber gar nicht abgeschlossen worden ist, führt das dazu, dass der sogenannte Musterschutz zugunsten der Bank entfällt. Das bedeutet, dass sich die Bank nicht darauf berufen kann, sie habe das gesetzliche …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… zu beachten, dass für den Beschuldigten in beruflicher Hinsicht drohende negative Konsequenzen bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, da der Rechtsverlust kraft Gesetzes eintritt. Eine effektive Verteidigung gegen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich bei einem Beweiserhebungsverbot etwa gegen die DSGVO auf ein Beweisverwertungsverbot zu berufen, Dyck/Ittner "Das Sachvortragsverwertungsverbot", NJW 2021/1633.
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Euro gekauft. Verbaut wurde dabei der Dieselmotor OM 642. Das Fahrzeug unterliegt der Euro-Norm 6, so dass es im Straßenverkehr den Grenzwert von 80 mg/km einzuhalten hat. Die Daimler AG hatte sich im Prozess darauf berufen, dass das Fahrzeug …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… bei Abweichung vom gesetzlichen Muster Etwas Anderes gilt nur, wenn sich die Bank auf die sogenannte Schutzwirkung der gesetzlichen Muster-Widerrufsinformation berufen kann. Das hat folgenden Hintergrund: Der Gesetzgeber hat eine Muster …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… da die Daimler AG gegen diese Berufung eingelegt hat. HAHN Rechtsanwälte vertritt im Rahmen des Abgasskandals bundesweit mehr als 4.000 Betroffene allein gegen die Daimler AG. Zahlreiche Schadensersatzklagen aufgrund von illegalen …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… zu berufen. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung sah vor, dass die monatlichen Raten, die die Mitglieder an die Nova Sedes zahlen, zunächst auf das Agio/Eintrittsgeld verrechnet werden, wenn nicht der Pflichtgenossenschaftsanteil …
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02.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… außergewöhnliche Umstände und bedeutet: Reisende können kurz bevorstehende Pauschalreisen in Länder, für die eine Reisewarnung gilt, grundsätzlich unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände kostenlos stornieren. Für die Staaten Europas …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… berufen, die über die Gewährung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen. Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die bereits …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… voraussetze, dass dieser abschreckend wirke. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf zugelassen. Das Urteil zeigt nochmal deutlich, dass Unternehmen …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… auch selber aussprechen können. Das Gericht beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, NJW 2017, 3790, GRUR 2018, 423 . Die von den Rechtsanwälte Schmidt & Stillner begehrte Zulassung der Berufung wurde vom Gericht …