355 Ergebnisse für Berufung
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt […]“. Ein gutes Gerichtsurteil Eine Darlehensnehmerin hatte sich nicht damit abgefunden, dass ihre Bank unter Berufung auf die o.g. Klausel statt der gewünschten 150.000 EUR eines über 800.000 …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Das Gericht Vor dem Landgericht bekam der geschädigte Spieler Recht. Die Betreiberin (Beklagte) der Online-Glücksspiele ging in Berufung. Doch das OLG hielt diese für unbegründet und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Die zwischen dem Kläger …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… ist, wenn die versicherte Person die Arbeitszeit (zumindest auch krankheitsbedingt) in mehreren Schritten reduziert hat. Der Fall Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt in aller Regel vor, wenn die tatsächliche berufliche …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Ihr LinkedIn Konto gesperrt ist, sollten Sie sofort reagieren. Denn vermutlich nutzen Sie Ihr dortiges Profil für berufliche Zwecke. Ihr Netzwerk ist Teil Ihres "humanen Kapitals". Entsprechend ernst sollten Sie es nehmen …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mitteilen - ansonsten "tappen die Gesperrten im Dunkeln", was ja nicht der Sinn der Übung sein sollte. YouTube gehört bei vielen content creators fest zum beruflichen Alltag. Entsprechend sorgsam sollte eine Kontosperre zuvor vom Onlineportal …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… was ja nicht der Sinn der Übung sein sollte. Instagram gehört bei vielen fest zum beruflichen Alltag. Entsprechend sorgsam sollte eine Kontosperre zuvor vom Onlineportal bedacht und nur im äußersten Notfall durchgeführt werden. Was tun, wenn das Instagram …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die Gründe der Sperre mitteilen - ansonsten "tappen die Gesperrten im Dunkeln", was ja nicht der Sinn der Übung sein sollte. TikTok gehört bei vielen content creators fest zum beruflichen Alltag. Entsprechend sorgsam sollte eine Kontosperre …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus, bei der "es versucht" werden soll. Oft, aber nicht immer, sind es fake Profile von attraktiven Frauen , um sich mit Männern auf LinkedIn zu verbinden. Eine berufliche Gemeinsamkeit wird beim Erstkontakt angesprochen. Doch die Kriminellen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den Bürgen zur Zahlung. Das Oberlandesgericht wies auf die Berufung des Bürgen hin die Klage ab und der BGH wies die dagegen gerichtete Revision der Bank zurück. Im Tenor heißt es: Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Was einem nicht verständlich, aber wichtig erscheint, ist dem Vermittler bzw. Berater zur Aufklärung kundzutun. Diese Ratschläge deshalb, weil man sich so im Falle eines Scheiterns der Anlage darauf berufe kann, nicht leichtsinnig allen Angaben …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Diel
… aufzuklären, berufen können. Die Entscheidung des EuGH war also klar, Urlaub könne nicht verjähren oder wegen langer Krankheit verfallen, wenn der Arbeitgeber nicht seinen Aufklärungspflichten nachkommt. Das Argument der Rechtssicherheit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dieser Verordnung, der noch im EU-Parlament final zu diskutieren ist, sieht insbesondere eine Erlaubnispflicht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen vor. Das betrifft insofern juristische Personen oder Unternehmen, die beruflich …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… lassen, den Fachkräftebedarfen und guten Beschäftigungschancen in diesen Berufen Rechnung getragen werden. Einführung eines Bürgergeldbonus Es wird ein Bürgergeldbonus für Maßnahmen eingeführt, deren Bedeutung für eine nachhaltige …
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13.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu. Die Beklagte wies zwar auf einen 100 prozentigen Verlustbetrag hin. Laut Gericht konnte ein solcher aber nicht nachgewiesen werden. Dem schloss sich in der Berufung auch das OLG an. Laut diesem fehle es an jeglicher Darstellung …
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02.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sich der Berater mit seiner Berufung. OLG Stuttgart: Keine ausreichende Aufklärung Erfreulicherweise bestätigte das OLG das erstinstanzliche Urteil aus Heilbronn und stellte klar, dass der Beklagte im Beratungsgespräch das Totalverlustrisiko …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Beitragsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid auf. Die Berufung der DRV wurde vom LSG zurückgewiesen. Das Strafverfahren mangels Tatverdacht von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Entscheidung des LSG Das LSG Hamburg stellt im Urteil vom 12.07.2022 …
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… deshalb kann sich kein Arbeitgeber darauf berufen, dass in der Vergangenheit alles in Ordnung war. Erst recht wenn es um das Thema „ Scheinselbstständigkeit “ geht, ist eine abgeschlossene Prüfung grundsätzlich kein Freibrief. Denn die Abrechnungen …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… nachgewiesen werden kann. Sicher ist, dass der Arbeitgeber, der seit dem Jahr 2018 nachweisen kann, die Mitarbeiter über den Urlaubsanspruch und die Verjährung aufgeklärt zu haben, sich nun - quasi zur Belohnung- auf die Verjährung berufen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… unter Berufung auf ihre Enterbung in diesem Testament in der Folgezeit Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend, die diese im April 2019 letztlich auch teilweise erfüllte. Hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Börsen beim Broker Betrug! Sie berufen sich als Zahlungsdienstleister darauf, lediglich die vom Kunden gewünschten Transaktionen durchgeführt zu haben. Weitere Informationen zu den Betrugsfällen über die Kryptobörsen: Moonpay Betrug …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nicht angenommen. Das Amtsgericht hatte die Beklagte zur Rückzahlung der Monatsbeiträge für den Schließungszeitraum in Höhe von 86,75 € nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung hat …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Erstattung des von ihr an die Versicherungsnehmerin gezahlten Betrags von 2.321 Euro. Zunächst hatte das Amtsgericht die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hatte das Berufungsgericht die Beklagte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unterstützend und überwachend tätig. Sie schreiben vor, welche Bargeldtransaktionen und auffälligen Überweisungen von den Banken gesondert zu überprüfen sind. Hierbei berufen sich die Finanzaufsichten wiederum auf das Geldwäschegesetz …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Auch wenn sich das Land in einer finanziellen Notlage befinden sollte und sich angesichts des Angriffskrieges nicht auf einen Staatsnotstand als Schuldbefreiungsgrund berufen könnte, heißt das noch lange nicht, dass Russland zahlt. Zudem …