249 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in der Gebrauchsanweisung noch die Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Rechts- Links- oder Geradeausmessung handelt. Das Oberlandesgericht Celle hat dies mit Beschluss vom 5.7.2021 - 2 Ss (OWi) 153/21 - erneut deutlich …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… beauftragt wurden abgelehnt. Häufig wurde dies mit dem Argument begründet, dass andere Messungen nicht relevant seien oder der Datenschutz gegen über Dritten dies nicht zulassen würde, abgelehnt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss OLG …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… In der Entscheidung wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geldbuße reduziert werden. Im Gegensatz zu Bußgeldern, die wegen Verkehrsverstößen verhängt werden, sind Corona-Bußgelder häufig viel höher. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 11.01.2021 ( 2 Ss (OWi) 3/21 ) auf die Rechtsbeschwerde …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gemäß § 29 Abs. 5 BtMG möglich. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung der "nicht geringe Menge" geäußert. Demnach ist bei Cannabisprodukten in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bestimmt ist (Eggert, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 22.02.2021, § 23 StVO Rn. 21) Ein elektronischer Fahrzeugschlüssel mit Display (SmartKey) stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.05.2021 – 5 …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Oberlandesgerichte bestimmen als Rechtsbeschwerdegerichte grundsätzlich die Rechtsprechung der Amtsgerichte. Der Artikel befasst sich mit zwei Entscheidungen über Vorsatz bei der Benutzung und der Abgrenzung der Benutzung zum blossen …
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04.09.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… umgesetzt hat. Der Halter des Pferdes müsse bei kleinen Kindern mit Reitfällen rechnen und könne demnach in Haftung genommen werden. Wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, ist auch der Einwand eines Halters, dass es sich um …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Messung der Atemalkoholkonzentration ist rechtlich ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Dies bedeutet, dass die Gerichte die Messung nicht durch einen Sachverständigen überprüfen lassen müssen. Das Oberlandesgericht Dresden …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 18.09.2020 – Az: 8 U 8/20 – gegenüber der Daimler AG Schadensersatz wegen Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung zugesprochen. Daimler hat demzufolge potentielle Erwerber …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits seit vielen Jahren sind Probleme mit Leivtec XV3 bekannt. Der Hersteller forderte jetzt die messenden Behörden sogar auf, derzeit auf Messungen mit dem Gerät zu verzichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wann kommt eine Strafbarkeit in Betracht ? Gem. § 315c I Nr.2f StGB liegt eine Straßengefährdung vor, wenn entgegen der Fahrtrichtung gefahren wird, oder dies versucht wird. In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken am 30.10.2020 …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dies damit, dass Übersendung der Unterlagen keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. September 2017 wurde vom Verfassungsgerichtshof nach ausführlicher Darstellung der obergerichtlichen …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für viele Fahrer ist es der Alptraum: Ein Baum stürzt um und trifft das eigene Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage der Haftung durch die Stadt, in deren Eigentum …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System Traffistar S 350 der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen stattgegeben (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -). Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch entschieden …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und auch Oberlandesgerichte habe hier bisher zugunsten von VW Ansprüche wegen Verjährung abgelehnt. Eine Klägerin kaufte in einer vor dem LG Baden –Baden verhandelten Klage im Jahr 2018 einen Audi, der mit dem schädlichen Softwareupdate im Rahmen …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts Stuttgart persönlich. Zeitweise hatte VW Rückabwicklungsvergleiche angeboten. Dies ist bereits länger nicht mehr der Fall. Es werden jedoch Schadensersatzbeträge angeboten …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit abzustellen (so auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.11.2016 – 2 SsOWi 161/16 (89/16). Vorsätzliches Fahren steht desto eher im Raume, je höher die prozentuale …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal trifft die Daimler-AG jetzt immer stärker. Der BGH bemängelte bereits am am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) in einem Verfahren gegen die Daimler AG, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sind Geschwindigkeitsmessungen auf einem Motorrad durch die Polizei stets verwertbar ? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.03.2020 - 4 RBs 87/20 – zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens …
LG Stuttgart verurteilt Daimler am 17.07.2020 – Wie stehen die Chancen geschädigter Dieselbesitzer ?
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen die Daimler AG, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt habe, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dies wurde vom Stuttgarter Strafsenat bejaht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dies aber in der Beschwerdeentscheidung anders gesehen. Der Verurteilte habe Kenntnis vom Verfahren gehabt und die vom schweizerischen Gericht versandten …