103 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Bausparvertrag: Kündigung abwehren, Bonuszins retten
Bausparvertrag: Kündigung abwehren, Bonuszins retten
| 07.07.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist, ist rechtlich umstritten. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 14. September 2016 (Aktenzeichen 3 U 86/16) geurteilt, dass bei der Berechnung die Berücksichtigung des Bonuszinses nicht zulässig sei. 3. Verzug mit Regelsparrate Kommt …
BGH: Vorzeitiger Kreditausstieg ohne Entschädigung
BGH: Vorzeitiger Kreditausstieg ohne Entschädigung
| 29.06.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 10. September 2020 berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) , mit dem ein Kunde von der Commerzbank die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von knapp 21.600,00 …
BGH: Widerruf befreit Autokäufer von Kreditrückzahlung
BGH: Widerruf befreit Autokäufer von Kreditrückzahlung
| 24.06.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Entscheidung Der Kläger brauchte einen langen Atem und viel Geduld. Seine Klage wurde sowohl in erster Instanz vom Landgericht Wuppertal als auch in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Erst vor dem Bundesgerichtshof bekam …
OLG Düsseldorf: Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits
OLG Düsseldorf: Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits
| 14.06.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sie haben Ihr Auto mit einem teuren Kredit finanziert und möchten sich davon lösen? Dabei könnte Ihnen das Widerrufsrecht helfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22. März 2021 bestätigt, dass ein Widerruf unbefristet möglich …
OLG Saarbrücken: Verbraucher erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück
OLG Saarbrücken: Verbraucher erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 07.06.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht des Saarlandes (OLG) hat mit Urteil vom 22. April 2021 (Aktenzeichen 4 U 27/20) entschieden, dass ein Darlehensvertrag auch noch nach über 5 Jahren wirksam widerrufen werden kann, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft …
Entscheidung des OLG Frankfurt zu Verlustteilname von Genussrechten verkennt bilanzrechtliche Buchungserfordernisse
Entscheidung des OLG Frankfurt zu Verlustteilname von Genussrechten verkennt bilanzrechtliche Buchungserfordernisse
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… der Anleger Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eingelegt und bekam unverständlicher Weise Recht. Denn das Gericht verkannte schlicht weg, dass ein Verlustteilnahme von Genussrechten dergestalt in der Gewinn- und Verlustrechnung …
LG Hamburg: Schadensersatz für Anleger einer kanadischen Ferienimmobilie
LG Hamburg: Schadensersatz für Anleger einer kanadischen Ferienimmobilie
| 04.06.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist er freizuhalten. Das Verfahren ist anhängig beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Aktenzeichen 10 U 4/21). JACKWERTH Rechtsanwälte kämpfen für Ihre Rechte Wenn auch Sie Ihr Geld im Vertrauen auf einen seriösen Vermittler …
LG Rostock: Sparkassenkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück!
LG Rostock: Sparkassenkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück!
| 28.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Verträge. Weitere positive Rechtsprechung Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den klagenden Verbrauchern in einem vergleichbaren Fall gegen die Commerzbank Recht und verschaffte diesen eine Ersparnis von fast 21.600,00 Euro (Urteil vom 01 …
OLG Dresden: Zinsnachschlag bei Prämiensparverträgen möglich
OLG Dresden: Zinsnachschlag bei Prämiensparverträgen möglich
| 21.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland ( Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 ) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
BGH: Urteil stärkt Anlegerrechte
BGH: Urteil stärkt Anlegerrechte
| 12.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… diese im Wesentlichen auf den Vorwurf des Schneeballsystems. Von einem solchen System spricht man, wenn mit dem Geld neuerer Verträge ältere Verträge bedient werden. Er scheiterte damit jedoch am Landgericht Schweinfurt und am Oberlandesgericht
OLG Celle: Verbraucher kann Autokredit rückabwickeln
OLG Celle: Verbraucher kann Autokredit rückabwickeln
| 15.03.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog …
Entscheidung des OLG Dresden zu Genussrechten nicht vereinbar mit BGH-Grundsatzentscheidung
Entscheidung des OLG Dresden zu Genussrechten nicht vereinbar mit BGH-Grundsatzentscheidung
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… Infrastructure Holding Ltd. Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden eingelegt und neben der Bilanz auch die Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht Genussrechtsinhabern kein …
Betrug durch gefälschte Banküberweisungen – Geld zurück
Betrug durch gefälschte Banküberweisungen – Geld zurück
| 04.02.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Für die Bank läuft es dort nicht besser. Auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist die Bank verpflichtet, den Betrag zu erstatten. Die Bank wendet ein, Herr Müller habe die Zahlung telefonisch gegenüber der Bank autorisiert. Das mochte …
Wirecard Update: Schwere Vorwürfe gegen Ernst & Young
Wirecard Update: Schwere Vorwürfe gegen Ernst & Young
| 10.12.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Inanspruchnahme möglich (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2019). EY im Untersuchungsausschuss des Bundestages Mitarbeiter von EY waren am 27. November 2020 von dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen, um …
Umgangsrecht mit den Kindern auch in der Coronazeit
Umgangsrecht mit den Kindern auch in der Coronazeit
| 27.05.2021 von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… diesbezüglich noch einige Unsicherheiten bezüglich der korrekten Antwort auf diese Frage, gibt es zwischenzeitlich Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die sich eindeutig dafür aussprechen, dass allein die Corona Pandemie keine …
Corona & Familienrecht
Corona & Familienrecht
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… es mit dem Kindesunterhalt aus? Umgangsrecht Bereits am 20.5.2020 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Braunschweig mit der Problematik des Umgangs zwischen einem Vater und seiner sechsjährigen Tochter, die bei der Mutter lebt. Das OLG entschied …
Rückabwicklung eines Autokredites
Rückabwicklung eines Autokredites
| 10.11.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… 2018 erklärten sie den Widerruf. Die Bank akzeptierte diesen nicht und forderte die Verbraucher zur Weiterzahlung auf. Das jedoch ohne Erfolg, wie das Urteil des Oberlandesgerichts zeigt. Nach Auffassung der Richter hat …
BGH: Keine Rückzahlung der Ausschüttung bis zur Klärung der Erforderlichkeit
BGH: Keine Rückzahlung der Ausschüttung bis zur Klärung der Erforderlichkeit
| 23.09.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nicht zur Kostendeckung ausreichen. Die Erforderlichkeit weiterer Zahlungen durch die Anlegerin war nicht ersichtlich. Damit braucht die Anlegerin zunächst nicht an den Insolvenzverwalter zu zahlen. Zunächst muss das Oberlandesgericht München klären, ob …
Prämiensparen: Hilfe, wie rette ich die Zinsen?
Prämiensparen: Hilfe, wie rette ich die Zinsen?
| 15.09.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Parteien am ehesten entspricht. Der BGH stellte in feststehender Rechtsprechung fest und das Oberlandesgericht Dresden bekräftigte dies in einer aktuellen Entscheidung vom 22. April 2020 , dass für die Neuberechnung ein Referenzzinssatz für …
OLG Frankfurt: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
OLG Frankfurt: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 11.09.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zugrunde, in denen unter anderem über die Voraussetzungen und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens informiert wurde. Das Oberlandesgerichte hielt diese Angaben allerdings für unzureichend im Sinne …
Forward-Darlehen: Geld sparen durch vorzeitigen Ausstieg
Forward-Darlehen: Geld sparen durch vorzeitigen Ausstieg
| 26.06.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Darlehens. Beim Forward-Darlehen ist die Auszahlung jedoch auf später verschoben, so dass die Kündigungsfrist hier ab dem Tag der Vereinbarung , nicht ab Bereitstellung läuft. Bestätigt hat dies sowohl das Oberlandesgericht München …
Teuren Autokredit loswerden: Widerruf nutzen
Teuren Autokredit loswerden: Widerruf nutzen
| 11.05.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Finanzierungsleasingverträge. OLG Brandenburg: Fehlerhafte Berechnungsmethode Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 13. November 2019 zu Gunsten des Verbrauchers entschieden, dass dieser seinen Autokredit von 30.400,00 Euro …
US Öl- und Gasfonds: Rückforderung möglich
US Öl- und Gasfonds: Rückforderung möglich
| 27.04.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig …
OLG Dresden: Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen unwirksam
OLG Dresden: Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen unwirksam
| 24.04.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …