511 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist nach § 28 Abs. 3 VVG nämlich dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Davon geht das LG hier augenscheinlich aus. Gegen dieses Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Es bleibt also abzuwarten, ob sich auch das Oberlandesgericht mit diesem Fall noch auseinanderzusetzen hat.
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich vor dem Hintergrund, dass gerade diese Identitätstäuschung das strafwürdige Verhalten im Rahmen des Missbrauchs von Ausweispapieren ist. Aufgrund dieses Gedankens verneinte das Oberlandesgericht Stuttgart allein durch das Auslegen eines Parkausweises …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… Oberlandesgericht eine Adoption wegen eines Altersunterschieds von nur 11 Jahren abgelehnt und erst kürzlich scheiterte eine Adoption beim OLG Oldenburg, als ein Ehepaar seinen sehr viel jüngeren Urenkel als Kind annehmen wollte. Neben diesem objektiven …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Staatsschutzverfahren vor den Oberlandesgerichten gegen deutsche Frauen, die sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben sollen und nun wieder zurückgekehrt sind, häufen sich. Den Zahlen zur Folge sollen tausende …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… einen Rotlichtverstoß einen erhöhtes Bußgeld aufzudrücken? Das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt) hat zu dieser Frage Stellung genommen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.09.2022, Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). AG Frankfurt: höheres Bußgeld für SUV …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… also „schöner“ oder „besser“ sein mag, kann dahinstehen. Strafbar ist so zB nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena das Besprühen eines Stromkastens mit blauer Farbe (OLG Jena, Beschl. v. 27.04.2007 - 1 Ss 337/06). Die Veränderung …
20.03.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… die Vorfälligkeitsentschädigung ausfällt, wird für jeden Einzelfall berechnet. Wer ist aber zuständig für diese Berechnung? Und darf die Bank für das Errechnen ggf. eine Gebühr verlangen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Streit um eine Rabattaktion auf Bücher der Online-Verkaufsplattform eBay hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetzt verneint (Urteil vom 14.03.2023 - 11 U 20/22 ). Den an die Kunden …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… eines Fahrzeugs Blitzer-Apps nicht nutzen dürfen, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 20.12.2022 ( Az. Orbs 35 Ss 9/23 ) fest, dass die Nutzung auch für Beifahrer verboten ist. Dies entschied vorinstanzlich …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… es nun also um die Frage, ob der Mann einen Anspruch auf Löschung der Informationen nach Artikel 17 Abs. 1 Buchst. d Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat. Die Vorinstanz (das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht) hat einen solchen …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Straftat. Der Versuch einer uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB ist aber nicht strafbar. Ist das bewusste Übertreiben bei der Darstellung von Tatsachen eine Falschaussage? Das kann tatsächlich sein. Dies bejahte das Oberlandesgericht München …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Urteil vom 05.07.2022 (Az: 12 U 1/22) auseinandergesetzt. Der zugrundeliegende Fall Der Kläger – vormals als Geschäftsführer mehrerer Unternehmen tätig – verlangte …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… mit Wirkung gegen Dritte gerade nicht sittenwidrig, wenn er gesetzlich erlaubt ist. Bislang hat sich eine „Anfechtung“ von Pflichtteilsverzichtserklärungen wegen Sittenwidrigkeit in nur wenigen Fällen bei einigen Oberlandesgerichten …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung gemäß den Vorgaben der höchstrichterlichen Vorgaben des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main widersprochen hatte, verzichtete die Commerzbank im selben Schreiben auch darauf, eine solche …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… durch die Straftaten wohl keine psychischen oder körperlichen Schäden davongetragen habe. Nach der erfolglosen Berufung vor dem Oberlandesgericht verfolgt der Beklagte den Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… der dies nach landläufigem Empfinden nicht verdient hätte, zeigt der folgende, kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschiedene Fall: Ein Ehepaar hatte sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… beauftragen. Für eine Wertermittlung reicht es auch aus, wenn die Erben sich an anderer, geeigneter Stelle über den Verkehrswert kundig machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Der Erbe könne den Wertermittlungsanspruch …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wie so oft wird in einem Erbfall im Nachhinein noch ein Testament gefunden. Eine weitere Konstellation in dieser Rubrik wurde 2021 vom Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen. Dabei geht es um das Verhältnis zwischen Vermächtnisnehmern …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschiedene Fall: Was die Grundbuchordnung für eine Eintragung fordert Der Erbe einer Erbbauberechtigten wollte sich in das Wohnungserbbaugrundbuch eintragen lassen. Seine Erbenstellung versuchte …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (Verhältnismethode) vorzunehmen. Der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen, damit dieses einen geeigneten Referenzzinssatz bestimmen …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2021, Az. 5 U 42/21, BeckRs 2021, 44933 und NJW-Spezial 2022, 232). Fazit: Die Rechtspositionen im Hinblick auf Erteilung von Auskünften …