647 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 19.01.2023 (Az: 2 U 303/21) widersprochen. Demzufolge muss sich bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens der Geschädigte einen bei der ersatzweisen Anschaffung eines Neufahrzeugs …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat zahlreiche Modelle wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen. Auch in diesen Fällen haben schon diverse Oberlandesgerichte entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadenersatz …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Fahrzeughalter haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. „Schon jetzt haben zahlreiche Gerichte und Oberlandesgerichte entschieden, dass Audi sich schadenersatzpflichtig gemacht hat. Nach einem Geständnis dürften sich die Ansprüche …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von den Oberlandesgerichten mit der Begründung zurückgewiesen, dass den Autoherstellern kein Vorsatz nachzuweisen sei. Deutsche Gerichte, einschließlich des BGH, sind bislang davon ausgegangen, dass die Autohersteller sich nur dann schadenersatzpflichtig …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Messung angehört. Diese Beobachtungen zu entkräften, ist in der Regel nur sehr schwierig möglich. Der Betroffene kann jedoch einen Beifahrer als Zeugen benennen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.12.2022 …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verteidigung in der Verhandlung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit Beschluss vom 24.11.2022 (Az: 3 RV 32 SS 675/22 ) zwar für eine höhere Ahndung ausgesprochen. Demnach würde es sich um eine die Allgemeinheit in der Corona …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass auch bei einer ausgefallenen Bahnsicherungsanlage stets mit dem Herannahmen eines Zuges zu rechnen ist. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 31.01.2023 (Az: 14 U 133/22 ) in einem solchen Fall grundsätzlich dem Bahnbetreiber die alleinige Haftung auferlegt …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die gleichzeitige Verhängung wird jedoch nachvollziehbar, da das Fahrverbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie E-Scooter oder Fahrräder betrifft. Demnach dürfen auch solche Fahrzeuge während der Fahrverbotsfrist nicht benutzt werden. Das Oberlandesgericht …
15.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. Verschiedene Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte in Frankfurt und Saarbrücken, haben bereits entschieden, dass der Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss, wenn die Bank …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… von Rechtsanwalt Eser fällig und auch durchsetzbar. Diese Auffassung hat nach Auffassung von Herr Eser nun auch hochaktuell das Oberlandesgericht Stuttgart in einem 2022 eigeklagten Fall mit Beschluss vom 31.03.2013 ausdrücklich bekräftigt …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… des Oberlandesgerichts Karlsruhe (3 U 18/20), zurückgewiesen. Die nun rechtskräftig abgewiesene Klage des Insolvenzverwalters zielte darauf ab, dass P+R Containerkäufer erhaltene Mietzahlungen und Rückkauferlöse bis vier Jahre vor der P&R …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zahlreiche Gerichte Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt, u.a. die Oberlandesgerichte Frankfurt, Koblenz, Hamm, Naumburg oder München. Das zeigt, dass gute Chancen bestehen, Schadenersatzansprüche gegen Audi durchzusetzen“, sagt …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… mit seiner Klage die Löschung des Eintrags über seine Privatinsolvenz erzwingen. In erster Instanz bekam die Schufa Recht, in der zweiten am Oberlandesgericht Schleswig der Verbraucher. So landete das Verfahren am Bundesgerichtshof. Am 14 …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Entschädigung aufgeklärt hat. In diese Rechtsprechung hat sich nun auch das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2023 eingereiht (Az.: 4 U 134/21). In dem Verfahren vor dem OLG Saarbrücken hatte der Darlehensnehmer für …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf. Ein "Halten" von Gegenständen ist dem Wortsinn nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln jedoch auch ohne Benutzung der Hände möglich (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020 - 1 RBs 347/20). Der Zweck der Vorschrift stehe …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… an das Oberlandesgericht zurück. Konkret geht es in dem Fall um einen Mercedes V 220 d mit dem Dieselmotor OM 651 und der Schadstoffklasse Euro 6. Für das Modell liegt ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe im Rechtsbeschwerdeverfahren bestätigten die Entscheidung mit der Begründung, die Herausgabe der Unterlagen als Beweiserhebung sei nicht erforderlich und es bestehe kein Anspruch auf Beiziehung …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Kern ging es um das korrekte Rechtsabbiegen per Rad Richtung Durlach an dieser Stelle. Die Betroffene hat noch die Möglichkeit, die Entscheidung durch das Oberlandesgericht prüfen zu lassen.
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Das Landgericht Karlsruhe wies eine Klage jedoch ab. Ein betroffener Mastercard-Kunde wollte Schadensersatz in Höhe von 5000 Euro. Das Gericht wertete das Datenleck als Bagatellschaden. Ähnlich sah es das Oberlandesgericht in Stuttgart …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zugänglich gemacht werden können. Der Hersteller darf nicht bestimmen, wer Zugang zu den Daten erhält. Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) bereits festgestellt, dass allein …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Audi bzw. Porsche Abgasskandal hat zuletzt auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Oktober 2022 eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Itzehoe Az. 6 O118/21 bestätigt. Das Erstgericht verurteilte hierbei …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Da er den Pkw bereits an Dritte weiterverkauft hat, müsse er sich den Erlös aus der Weiterveräußerung ebenfalls anrechnen lassen, entschied das LG Ravensburg. Schon zahlreiche Gerichte, darunter u.a. die Oberlandesgerichte München, Frankfurt …