447 Ergebnisse für Vertrag
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nahm den Vertrag an und teilte dem Anleger eine Kontoverbindung mit, bei einer ungarischen Bank, die nach einiger Zeit ausgetauscht wurde. Der Anleger überwies den Betrag auf diese angegebene Bankverbindung und gab den Verwendungszweck …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wird oder auf die Einhaltung des Vertrages hinsichtlich Liefertermin und Preiseinhaltung pocht? Verhandeln? Das drängt sich auf. Aber was passiert, wenn nur Positionen ausgetauscht werden oder sogar Unfreundlichkeiten oder Drohungen? Die Verhandlung droht …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Zeichnungsschein und ggf. Signaturen sowie Mailverkehr, wenn
Vertrag elektronisch zustande kam - Nachweis der Zahlung - Prospekte liegen uns vor. Insbesondere für rechtsschutzversicherte
Geschädigte bleibt es empfehlenswert, individuelle Aktivitäten …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… auf der Grundlage der vorgelegten Verträge. Nachträgliche Änderungen müssen unverzüglich angezeigt werden, ansonsten kann auf die Prognoseentscheidung nicht mehr vertraut werden. Gruppenfeststellung Die DRV Bund hat nur noch die Möglichkeit …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… zwingend gründlich zu lesen und zu prüfen, ob mit allen Klauseln des Vertrags Einverständnis besteht. Der Mieter muss insbesondere darauf achten, ob er beispielsweise tatsächlich bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt auf das Recht …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die sogenannte Sanierungsmoderation - wenn die Erfüllung einzelner (ungünstiger) Verträge für das Unternehmen langfristig bedrohlich werden könnte. Suchen Sie in einem solchen Fall einen geeigneten Sanierungsmoderator, den man vorschlagen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Denkbar sind auch Schadensersatzanspruch der GmbH gegen den Zahlungsempfänger nach §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB wegen Treuepflichtverletzung. 2) Vertragliches Auszahlungsverbot: Rangrücktritt Es besteht auch ein vertragliches …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… haben. Die Aufforderung der Staatsanwaltschaft Oldenburg die Rechte aus den Verträgen in dem strafrechtlichen Verfahren anzumelden, da Vermögenswerte arrestiert wurden, dürfte sich zwischenzeitlich überholt haben – zumindest …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ausgangsfall: Der Ladenmieter kann seit Monaten die vertragliche Miete nicht mehr bezahlen. Grund für die Ausfälle waren coronabedingte Einschränkungen. Die Interessen des Vermieters: Er will einen zahlungsfähigen Mieter. Der bisherige …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… vorsichtig sein müssen, wenn sie im Netz Anbieter für die Fremdgeldanlage oder auch Anbieter für die Aufnahme von Krediten suchen. Was ist dann zu tun, wenn man einen Vertrag abgeschlossen hat? Es sollte Strafantrag gestellt werden, und darüber …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Baumes werden und den Erlös aus dem Verkauf des Baumes erhalten. Die Rendite sollte ca. 120 % betragen über einen Zeitraum von 12 Jahren (so lange war lange war auch die Laufzeit des Vertrages). Dieses ist sachenrechtlich höchst …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wenn die 10-jährige Verjährungsfrist, ab Abschluss des Vertrages noch nicht abgelaufen ist. Warum wir? Bundesweit seit 20 Jahren tätig und digital! Sie erhalten in 24 h eine Rückantwort! Wir denken wirtschaftlich, denn Sie haben bereits …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… eingehen können. Minderjährige sind gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Sie können also Verträge schließen, die aber erst dann vollständig wirksam werden, wenn ihnen die Erziehungsberechtigten zustimmen. Dies gilt auch für das Influencer …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… amp; R kauften Anleger Leuchtsysteme, vermietete diese an die Deutsche Lichtmiete AG zurück, die sie weiter vermietete an gewerbliche Kunden. Nach Ende der vertraglichen Mietzeit sollte die Lichtmiete die Leuchtsysteme zu einem zuvor …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in noch nicht konkret feststehende Immobilienprojektgesellschaften. Nach unserer Kenntnis zahlte die Gesellschaft bisher die Zinsen auf die Genussrechtsverträge , entsprechend den vertraglichen Regelungen pünktlich …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien – wie im vorliegenden Fall – für die Berechnung des Urlaubsanspruchs keine von § 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben. Bei der vertraglichen Dreitagewoche der Arbeitnehmerin …
15.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ausgehändigt erhalten hat und diesen auch gelesen. Ein normaler Verbraucher und durchschnittliche Anleger, der einen Zeichnungsschein unterzeichnet, geht nicht gesondert davon aus, dass sich vertragliche Regelungen gesondert im Prospekt …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Beitrag aufzeigen soll. 1. Bestehende Bau-/Werkverträge Für bereits geschlossene Verträge in der Durchführungsphase, die keine Regelungen über die Möglichkeit einer Preisanpassung beinhalten, gilt grundsätzlich das Prinzip der Vertragstreue …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… eines Lockdowns an die Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Sie dürften allerdings aus vertraglicher Nebenpflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmern - wo dies möglich ist - eine Kurzarbeitsvereinbarung anzubieten. Die dortige Klägerin im Fall …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Da die Anleger in der Regel nicht mit der Lagerung des Golds belastet werden wollen, wird damit geworben, das Edelmetall sicher zu lagern. Die Anleger schließen sogenannte Edelmetall-Verwaltungsverträge ab. Diesen Verträgen liegt …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… aus dem sich der Pflichtteil errechnet, zu berücksichtigen wären, weil die Verpflichtung der Bezahlung von Grabpflegekosten erst nach dem Erbfall entsteht. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn bereits der Erblasser selbst den Vertrag für die Grabpflege …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… heranzuziehen, wobei der anfängliche relative Abstand zum maßgeblichen Referenzzins beizubehalten sei. Dies ist durchaus im Sinne der betroffenen Sparkunden - ebenso wie die Feststellung des BGH, dass die Zinsen erst mit der Beendigung des Vertrages …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… vom Tisch und die Verbraucher müssen nicht befürchten, dass Ansprüche, die weiter zurückliegen, verjährt sind. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass ab Kündigung - und die Sparkassen haben in der Regel die Verträge gegenüber …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… in seiner Entscheidung vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 für unwirksam erachtet. Die in den Verträgen entstandene Lücke ist grundsätzlich durch Anwendung eines vergleichbaren Referenzzinses zu schließen. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen …