133 Ergebnisse für Vertrag

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Zahlreiche Lebensversicherungen in finanzieller Bredouille
Zahlreiche Lebensversicherungen in finanzieller Bredouille
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… dass der ein oder andere Anbieter im schlimmsten Fall bald insolvent sein könnte. Bei einer andauernden Niedrigzinsphase könnten die Zinseinnahmen nicht ausreichen, um die vertraglich vereinbarten Leistungen zu decken. Was passiert …
VR Bank hat die Kündigung von Sparverträgen geplant
VR Bank hat die Kündigung von Sparverträgen geplant
| 23.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… die Verträge damit beworben haben, dass eine Verwendung der Verzinsung bis zu 25 Jahre garantiert war. Aktuell schöpfen die Banken neue Möglichkeiten aus, um sich von gutverzinsten Verträgen zu lösen. Die rentablen Renditen sind heutzutage …
Farm Capital Management GmbH ist insolvent
Farm Capital Management GmbH ist insolvent
| 21.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… Einlagen einher. Der von Agrofinanz eingelegte Widerspruch gegen den Bescheid der BaFin wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am 23. November 2015 ab. Die Farm Capital Management GmbH empfahl den betroffenen Anlegern, den Vertrag
Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich
Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… Auch die Aufhebungsvereinbarung hindere den wirksamen Widerruf nicht. Rechtliche Möglichkeiten bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht für Darlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 ist bereits im vergangenen Jahr erloschen. Für die Verträge
Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen – Verlust des Widerrufsjokers
Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen – Verlust des Widerrufsjokers
| 11.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… sowie Verbrauchern mit Verträgen ab dem 1. Januar 2008 steht ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht zu. Seit der Novellierung des VVG gilt das Widerrufs- und nicht Widerspruchsrecht. Die Frist beginnt sowohl beim Widerspruchs …
EN Storage GmbH: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug ein
EN Storage GmbH: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug ein
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit Zinsen bis zu 6,8 Prozent beteiligen. Allerdings kriselte es bereits im Jahr 2014 als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Unternehmen zur Rückabwicklung der Verträge aufgefordert hat, da die erforderliche Erlaubnis …
Neue Kündigungswelle der Bausparkassen könnte drohen
Neue Kündigungswelle der Bausparkassen könnte drohen
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… Methoden entdeckt haben, um ihre Kunden aus hochverzinsten Verträgen zu kündigen. Die Bausparkassen haben in den letzten Jahren zahlreiche hochverzinste Verträge gekündigt. Die Bausparer haben statt der Inanspruchnahme eines Darlehens …
Ehevertrag wirksam?
Ehevertrag wirksam?
| 07.02.2017 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… greifbares Prüfungsschema vor. Er prüft in zwei Stufen, die man leicht nachvollziehen kann. Auf der ersten Stufe betrachtet man den Vertrag im Zeitpunkt seines Abschlusses (Inhaltskontrolle). Wird hier erheblich in grundlegende Rechte …
BGH entscheidet 2017 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
BGH entscheidet 2017 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
| 09.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
… allein hierfür nicht ausreiche. Es bestehe deshalb keine Schutzbedürftigkeit der Bausparkasse, denn der Anspruch auf weitere Besparung des Vertrages könne bis zum Erreichen der Bausparsumme durchgesetzt werden. Der Bausparkasse stehe nur …
BGH entscheidet über die Pflichtangaben einer Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen
BGH entscheidet über die Pflichtangaben einer Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen
| 28.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation. Der BGH zitiert die beiliegende Widerrufsinformation wie folgt (ohne Fußnote): „Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags
Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die VR Bank Nürnberg wegen rechtswidriger Kündigungen ab
Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die VR Bank Nürnberg wegen rechtswidriger Kündigungen ab
| 19.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… Nürnberg soll gut verzinste und langlaufende Sparverträge gekündigt haben, unter Berufung auf eine Klausel der „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“. Das Kreditinstitut plant die Verträge bis zum 31. Dezember 2016 zu kündigen. Die VR Bank …
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Bausparkasse ab
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Bausparkasse ab
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… auf eine weitere Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchgesetzt werden könne. Ein Kündigungsrecht realisiere sich demnach erst, wenn der Bausparer dieser Verpflichtung nicht nachkomme. Höchstrichterliches Urteil …
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… Widerrufsinformation zitiert das Oberlandesgericht Celle wie folgt: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses …
OLG Nürnberg: bestehendes Widerrufsrecht bei unzureichender Hervorhebung der Widerrufsinformation
OLG Nürnberg: bestehendes Widerrufsrecht bei unzureichender Hervorhebung der Widerrufsinformation
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Haben Sie Ihren zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Darlehensvertrag bereits selbst widerrufen und eine zurückweisende Antwort Ihrer Bank erhalten, sollten Sie sich ebenfalls …
Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzeröffnung im Dezember?
Lignum Sachwert Edelholz AG: Insolvenzeröffnung im Dezember?
| 09.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… verzögert sich stark aufgrund des bestehenden Firmengeflechts. Ein Teil an Firmen soll zudem nach bulgarischem Recht gegründet worden sein, sodass auch die Verträge in bulgarischer Sprache ein Hindernis darstellten. Betroffene …
OLG Karlsruhe hält ordentliche Kündigung von Bausparkasse für unwirksam
OLG Karlsruhe hält ordentliche Kündigung von Bausparkasse für unwirksam
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… nicht in Anspruch. Die Verzinsung des Bausparvertrags lag bei 2,5 Prozent. 13 Jahre später kündigte die Bausparkasse unter Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Vertrag. Das OLG Karlsruhe vertritt wie das OLG Stuttgart und OLG Bamberg …
Brandenburgisches OLG: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückerstatten
Brandenburgisches OLG: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückerstatten
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, beschlossen hat, gilt das ewige Widerrufsrecht seit dem 21. Juni 2016 nur noch für Verträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden. Darlehensverträge …
OLG Köln: Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern
OLG Köln: Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… neben der gesetzlich geregelten Provision bei Abschluss des Vertrags weitere Kosten über die gesamte Laufzeit verteilt. Die Aufwendungen für die Antragsbearbeitung innerhalb der Versicherungsgesellschaft wurden dem Versicherungsnehmer …
LG Nürnberg-Fürth: Widerruf auch bei Bausparverträgen möglich
LG Nürnberg-Fürth: Widerruf auch bei Bausparverträgen möglich
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… den Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen zwischen 2002 und 2010 beschloss, können seit dem 21. Juni 2016 nur noch Verträge widerrufen werden, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Für Darlehensverträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 …
Darf ein Makler Besichtigungsgebühr verlangen? Nein!
Darf ein Makler Besichtigungsgebühr verlangen? Nein!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… sollten Sie aufpassen, welche Gebühren Sie verlangen und wie Sie Ihre Verträge und Angebote gestalten, da Sie bei unrechtmäßiger Gebührenerhebung die Gebühren gegebenenfalls zurückzahlen müssen!
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
| 26.07.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
Girokonto für jedermann und ein bestehender Widerrufsjoker?
Girokonto für jedermann und ein bestehender Widerrufsjoker?
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… zwischen den Altverträgen und den Verträgen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Denn diese Immobiliendarlehen können bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen werden. Bei dem konkreten Fehler …
Darf der Arzt nach Absage eines Termins eine Stornogebühr verlangen? Nein!
Darf der Arzt nach Absage eines Termins eine Stornogebühr verlangen? Nein!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… zusätzliche medizinische und nicht medizinische Leistungen wie beispielsweise die private Behandlung durch den Chefarzt oder Unterbringung in einem Ein- bzw. Zweibettzimmer vertraglich festgehalten. Darin war eine Klausel enthalten …