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12.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit Ende 2014 wird gegen die Deltoton GmbH (früher Frankonia) u.a. wegen des Verdachts auf Anlagebetrug ermittelt. Am 1. Juni hat das Amtsgericht Würzburg das Insolvenzverfahren über die Tochtergesellschaft CSA Verwaltungs GmbH eröffnet. …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 06.05.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Lünen verpflichtet, an meinen Mandanten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 6.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Schiffsfonds aus dem Hause HCI Capital befindet sich in der Krise. Zwei der fünf Zielfonds der Schiffsbeteiligung HCI Shipping Select XVII sind bereits insolvent, der Restwert der Beteiligung liegt bei ca. 2,00 %. Anleger der …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Lübeck (Az. 10 O 25/14) hat einen freien Finanzvermittler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 236.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hatte der Vermittler …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Es ist schon erstaunlich: Ausgerechnet mitten während des schwersten Angriffs auf seine eigenen Computersysteme verabschiedete der Bundestag nun das IT-Sicherheitsgesetz. Das verpflichtet Unternehmen insbesondere dazu, Angriffe auf ihre …
12.06.2015
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung der Melko GmbH durch …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Geschädigte im mutmaßlichen Betrugsfall S & K. Hierbei gibt es jetzt neue Erkenntnisse: Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Onlineausgabe …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Filesharing-Verfahren vor dem AG Leipzig beantragt die Kanzlei von Waldorf Frommer für das illegale Bereitstellen eines Musikalbums der Sängerin Shakira einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 450,00 EUR und …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am gestrigen Tag drei Urteile des OLG Köln bestätigt, nach welchen eine Haftung des Anschlussinhabers bei Nutzung von Filesharingsoftware bejaht wurde und demnach den jeweiligen Rechteinhabern …
12.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 29. April 2015 entschieden, dass eine Kündigung nichtig ist, wenn sie als Reaktion darauf ausgesprochen wird, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn verlangt. Im zu entscheidenden …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über drei Filesharing-Verfahren entschieden und beschert der Musikindustrie einen bahnbrechenden Sieg. Entgegen aller Erwartungen hat der BGH in den drei Fällen zugunsten der Kläger entschieden und …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die US-Serie „Arrow“ ist seit Monaten Gegenstand von Waldorf-Frommer-Abmahnungen. Betroffenen wird vorgeworfen, eine oder mehrere Folgen der Serie illegal im Internet über einen BitTorrent-Client angeboten zu haben. Auftraggeber der …
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Spätestens mit dem jetzt begonnenen Poststreik wird vielen klar, dass moderne Kommunikationsmittel dem Geschäftsverkehr nicht immer genügen. Insbesondere bei Kündigungen im Mietrecht ist die Möglichkeit diese per Fax oder gar E-Mail zu …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)“ beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch den …
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte bieten für Anleger der geschlossenen Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II und HSC Optivita Deutschland VI am 16.06., am 17.06. und am 23.06.2015 kostenfreie telefonische Informationstage an. Beide Fonds bleiben …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Gesellschaft des Schiffsfonds Hansa Hamburg Shipping MT Wappen von Bremen ist zahlungsunfähig. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 2. Juni 2015 am Amtsgericht Niebüll eröffnet (Az.: 5 IN 47/15) . Anleger müssen mit hohen …
Die urheberrechtliche Abmahnung: Geklaute Bilder bei Online-Auktionen auf der Verkaufsplattform eBay
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Wer auf den einschlägigen Onlineplattformen verkaufen will, braucht vor allem eins: Jede Menge Zeit. Auf eBay und Co. ist für den Verkaufserfolg neben einer originellen Artikelbeschreibung vor allen Dingen das Produktfoto ausschlaggebend. …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wieder einmal im Auftrag Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH zahlreiche registrierte Inhaber von Internetanschlüssen ab. Gegenstand der Waldorf-Frommer-Abmahnung ist hierbei der Vorwurf, der …
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12.06.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Möchten auch Sie von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren? Dann lassen Sie Ihren Darlehensvertrag mit der Sparkasse Fulda dahingehend prüfen, ob er eine falsche Widerrufsbelehrung enthält und sie aufgrund dessen von ihrem Widerrufsrecht …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Darlehensnehmer lassen momentan ihre Kreditverträge überprüfen. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die Zinsen zurzeit sehr niedrig sind und viele Kreditnehmer über eine Umschuldung nachdenken und andererseits in letzter Zeit …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin vertritt viele Anleger, die Vermögensverluste durch eine Beteiligung bei der LeaseTrend AG oder der NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) erlitten haben. Seit Jahren …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. April 2015 – 67 S 14/15 – , juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Bei Ausspruch einer …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 53/15 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde des Angeklagten im Fall „Tugce“ gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen. Nach Ansicht des Strafsenats …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell erhalten wir Mitteilungen von neuen Abmahnungen der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen. Zu den geltend gemachten …