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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit Urteil vom 13.05.2015, Aktenzeichen: III R 26/14 , entschieden, dass auch nach der alten, bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur …
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21.08.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte FAREDS mahnen im Auftrag ihrer Mandantschaft Personen wegen angeblicher Rechtsverletzungen an dem Film „Skin Trade“ ab. In den letzten Monaten ist die Kanzlei Fareds er in den Hintergrund getreten und hat im Vergleich zu …
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21.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern nimmt der Verkehr auf deutschen Straßen gerade wieder immens zu. Stau ist vorprogrammiert. Um der ewigen Warterei und dem nervigen Stop-and-go zu entgehen und am Stau vorbeizufahren, …
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21.08.2015
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Einbürgerung in Bosnien und Herzegowina Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas ( Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr.: 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09 und 87/13) bezüglich der Einbürgerung in Bosnien und …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Aktuell kündigt eine Reihe von privaten Bausparkassen wie Wüstenrot, aber auch öffentlich-rechtliche Landesbausparkassen (z.B. die LBS) sog. Alt-Bausparverträge. Aus den Bausparverträgen, die teilweise schon 10 Jahre oder älter sind, …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Forderungen aus Giro- oder Kreditverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt solange fiktiv bestehen, bis sie ihre steuerrechtlichen Pflichten erfüllt hat oder diese erloschen sind. Damit haften die ehemaligen Gesellschafter einer GbR auch noch für die …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4.3.2015, Aktenzeichen 19 S 88/14 . Ausgangslage: Mit Kindern in einer Mietwohnung ist das …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Der allgemeine Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. So viel ist klar. Das Mindestlohngesetz schweigt aber zu der Frage, wie hoch denn ein Monatslohn bemessen sein muss, um MiLoG-konform zu sein. Da in der Praxis die meisten Arbeitsverträge …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Immer mehr Gerichte vertrauen bei einer Abmahnung im Filesharing Bereich nicht mehr blind darauf, dass der Rechteinhaber die richtige IP-Adresse und somit den richtigen Anschlussinhaber ermittelt hat. Sie verlangen, dass der Rechteinhaber …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit ca. zweieinhalb Jahren sitzen mehrere Beteiligte der Frankfurter S&K-Gruppe, darunter ihre Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köllner, in Untersuchungshaft. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Landgericht Frankfurt …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht …
20.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, stehen nun die Termine für die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Schreiben vom 18.08.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger der Fonds • POC Growth GmbH & Co. KG, • POC Growth 2. GmbH & Co. KG, • POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG, • POC Eins GmbH & Co. KG, • POC Zwei GmbH & Co. KG und • …
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20.08.2015
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Mit den neuesten Änderungen und Ergänzungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes Bosnien und Herzegowinas aus dem Jahr 2013, kann die Person, die wegen der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes aus der Staatsbürgerschaft Bosnien und …
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20.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alles andere als befriedigend war die Berufung für das junge Pärchen, das sich an Weihnachten 2014 in einem Schwimmbecken allzu sehr geliebt hatte. Das Amtsgericht Augsburg hatte sie im Juni wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses …
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10.12.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im deutschen Arbeitsrecht ist regelmäßig der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ zu beachten. Hiervon wird nur in engen Grenzen abgewichen, z. B. wenn der Beschäftigte arbeitsunfähig erkrankt ist oder sich im Urlaub befindet. In jedem Fall …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie haben im Internet gelesen, dass …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Gemäß § 192 Abs. 1 VVG ist Ihr privater Krankenversicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen zu erstatten. Heilbehandlung ist nicht nur …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann Dipl. Betr.Wirt
Entscheidung des LAG Hamm vom 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Im Arbeitsleben ist es durchaus üblich, in Arbeitsverträgen – erst recht in denen von leitenden Angestellten – eine Klausel zur Anwendung zu bringen, die eine sofortige Freistellung …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Kann man nichts mehr ungestraft herunterladen? Offenbar nicht. Nun ist auch die US-amerikanische Science-Fiction-Fernsehserie „The 100“ Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen. Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat nun auch wegen …