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19.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13) . Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 26.06.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 25.000 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr, …
19.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Fondszeichner des POC Zwei GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 ein Rundschreiben von der Fondsgeschäftsführung erhalten. Damit werden die Anleger zur Rückzahlung von bereits erhaltenden Ausschüttungen sowie zu weiteren Zahlungen …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie fragen sich nun, welchen Pflichten …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Seit längerem sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des Films „Yves Saint Laurent“ in Umlauf. Hierauf sollte man unbedingt antworten, um jetzt und später Nachteile zu vermeiden. Filesharing-Software wie BitTorrent kann man zum …
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19.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Kündigung zu erhalten ist nicht schön. Noch schlimmer ist es aber, wenn durch das Kündigungsschreiben der Eindruck entsteht, dass man durch die Kündigung diskriminiert wird. Aufgrund einer Diskriminierung wegen Alters wurde die …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Designrechtliche Abmahnung der Kanzlei Madert Wohlgemuth Fahr & Partner im Auftrage der Capteq GmbH wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung vom 20.07.2015 Derzeit wird eine designrechtliche Abmahnung der Kanzlei Madert Wohlgemuth …
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18.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Testamentsvollstreckung - braucht man das? Die wenigsten Deutschen haben überhaupt ein Testament, was an sich schon nicht wirklich optimal ist, weil sehr oft steuerliche nicht gewünschte Nebeneffekte auftreten können, aber natürlich auch …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Heutzutage ist es nicht mehr ungewöhnlich, wenn 2 Menschen heiraten, von denen entweder beide oder zumindest einer schon Rente bezieht. Verstarb dann derjenige Ehepartner, der zusätzlich noch eine betriebliche Altersversorgung erhielt, ging …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Datingportale sind im Kommen. Doch wer sich auf einem solchen Datingportal angemeldet hat, kann böse Überraschungen erleben. Eine solche Überraschung kann ein Schreiben des Österreichischen Inkasso-Unternehmens Jedermann Inkasso GmbH sein. …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.07.2012 (Az. IV ZR 5/11) über die Berufsunfähigkeit aufgrund einer indizierten Gesundheitsbeeinträchtigung durch Medikamenteneinnahme zu entscheiden gehabt. Dabei liegt eine bedingungsgemäße …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Kommt es zu der Trennung oder Scheidung der Eheleute, wird oft darüber gestritten, welcher der Ehegatten in der ehelichen Wohnung weiterhin wohnen bleiben darf. Können sich die Ehegatten über die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung nicht …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Beiträge des Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, soweit sie die so genannte Basisabsicherung betreffen, in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und müssen lediglich um Beitragsrückerstattungen …
18.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Auch wenn dem Mieter die Haltung eines Haustiers vom Vermieter nicht erlaubt wurde, kann er unter Umständen einen Anspruch …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Urheberrecht – Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrag des Herrn Ralph Schneider wegen Verwendung von zwei Fotos über eBay Kleinanzeigen vom 11.08.2015 Am 18.08.2015 haben wir im Rahmen einer Erstberatung Kenntnis von einer …
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18.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte sind über Berichte von Verzögerungen bei der Rückzahlung von Nachrangdarlehen an Anleger beunruhigt Berlin, 18.08.2015 – Mit Nachrangdarlehen sammelt die ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH aus Bad Neustadt an der …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
18.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das ist eine Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) über eine Klausel, die für die Hinterbliebenenrente eine …
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18.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein auf den ersten Blick unfaires Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich des Bezugsrechts einer Lebensversicherung gesprochen. Beim Tod des Versicherungsnehmers erhielt die Exfrau und nicht die Witwe die Versicherungsleistung. …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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18.08.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
In letzter Zeit konsultierten uns sowohl Ausbildungsbetriebe, als auch Auszubildende, im Hinblick auf arbeitsrechtliche Beratung. Unabhängig davon, welche Seite man im konkreten Fall vertritt, bleibt festzuhalten, dass bezüglich der …
18.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder meldet ein Edelmetallhändler Insolvenz an. Diesmal die Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim in der Nähe von Aschaffenburg. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Aschaffenburg am 10. August eröffnet (Az.: 613 IN …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Dass die Manipulation einer ärztlichen Bescheinigung eine Urkundenfälschung ist und harte arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, musste die Mutter zweier Kinder letztlich einsehen, nachdem sie ihrem Arbeitgeber die …