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12.05.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mittlerweile darf wohl von einer deutlichen Tendenz in der Rechtsprechung gesprochen werden. Denn zwischenzeitlich haben auch die Landgerichte Konstanz und Heilbronn Klagen gegen ehemalige vertraglich gebundene Vermittler der INFINUS AG …
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12.05.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Nicht nur die Bewohner des türkischen Orts Amasya – seines Zeichens Standort des „Selfie-Prinzen“ –, Fans von Katzenbärten, die Besucher des „Selfie-Museums“ in Manila und Kim Kardashian wissen es – der Selfie-Boom im Netz hält weiterhin …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Das sog. Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse treten zum 1. Juni …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für namhafte Medienunternehmen (z.B. Warner Bros. Entertainment GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Studiocanal GmbH, Universum Film GmbH) die illegale Verbreitung von …
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12.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank zur …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf Frommer mahnt wegen „Inherent Vice - Natürliche Mängel” ab Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Natürliche Mängel” (Originaltitel: Inherent Vice) erhalten? Der Film ist eine US-amerikanische Kriminalkomödie und …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Im Rahmen eines Geburtsschadensprozesses kommt es immer auch auf die medizinische Beurteilung des Behandlungsgeschehens vor, während und nach der Geburt an. Das Gericht hat prozessual gesehen grundsätzlich theoretisch die (eingeschränkte) …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Gerade bei ärztlichen Behandlungsfehlern ist der geschädigte und oft auch demoralisierte Patient darauf angewiesen, einen guten Anwalt zur Seite zu haben, der für ihn die Beweisbeschaffung „in die Hand nimmt”. Hier stellt sich dann nicht …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Eine Beleidigung des Mieters ggü. dem Vermieter als „promovierter Arsch” kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Nach Ansicht Amtsgericht München Urteil vom 28. November 2014 Az: 474 C 18543/14 …
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12.05.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau K. stellte folgende Frage: Ich habe eine Kreuzfahrt bei N...-Cruises gebucht. Die Reise soll im Juni 2015 stattfinden. Den Reisepreis habe ich noch nicht bezahlt. Jetzt habe ich gelesen, dass N...-Cruises in Insolvenz geraten ist. Muss …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Was mache ich wenn ich befürchte, dass der andere Elternteil das gemeinsame Kind ins Ausland entführen könnte oder wenn ich bereits Opfer einer solchen Kindesentziehung geworden bin? Ganz egal, ob Sie das gemeinsame Sorgerecht besitzen oder …
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12.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ob Hund, Katze, Pferd, Schlange oder Kanarienvogel – für Haustierbesitzer ist die medizinische Versorgung des nicht-zweibeinigen Familienmitglieds fast ebenso wichtig wie die eigene. Dennoch erscheinen Tierarztkosten oft überraschend hoch …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anlegern des Medico Wohnungsbau Fonds Nr. 50 läuft langsam aber sicher die Zeit davon. Die Gebau-Gruppe hatte den geschlossenen Immobilienfonds Ende Juni 2005 platziert. Mögliche Schadensersatzansprüche können daher noch in diesem Jahr …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Marketing Terminal GmbH eröffnet (Az.: 1507 IN 3130/14). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Ulrich Cramer aus München bestellt. Die Gläubiger müssen ihre …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Eine Partei muss auch im Medizinschadenrecht und im Personenversicherungsrecht zunächst einmal ihrer Darlegungslast dadurch genügen, dass sie schlüssige Tatsachen vorbringt, damit das Gericht in der Pflicht ist, über gewisse Umstände …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil im Sinne von Verbrauchern als Kreditnehmern, die wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.April 2015; 6 O …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.01.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine am 17.01.2011 geborene Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Das zum Unfallzeitpunkt fast …
12.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Über das Urteil des LAG Hamm (11 Sa 312/13) wurde hier bereits berichtet. Nun hat das BAG in der Revision abschließend über den Fall entschieden (Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13). Zur Erinnerung: Es ging darum, dass eine Arbeitnehmerin …
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12.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Ist ein negativer Schufa-Eintrag erfolgt, kann dies für den Betroffenen weitreichende Folgen haben. In der Praxis wird es dann nahezu unmöglich einen Darlehens- oder Leasingvertrag abzuschließen. Doch wann darf ein negativer Schufa-Eintrag …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Welche rechtlichen Aspekte sollten bereits im Vorwege, also schon bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung beachtet werden? Was für rechtliche Fallen gibt es? Als einer der wichtigsten Punkte in der Beantragung der …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen: 3 StR 268/14 , entschieden, dass der Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum strafbar ist. Im vorliegenden Fall baute der Angeklagte auf Maisfeldern ausschließlich zum …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Ausgangslage: Das Bundesarbeitsgericht lässt Kündigungen im Zusammenhang mit Erkrankungen des Arbeitnehmers nur bei Vorliegen eng definierter …
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12.05.2015
von anwalt.de Redaktion anwalt.de-Redaktion
Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung führt zu verschiedenen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Um kein Geld zu verschenken, müssen Beschäftigte allerdings selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Privatnutzung …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Das Landgericht Göttingen hatte Ende 2014 über eine beantragte Berufsunfähigkeitsrente zu entscheiden. Im Streitfall hatte der Kläger Ende 2006 einige Monate lang Cannabis konsumiert. In 2009 wurde eine Psychose aus dem schizophrenen …