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04.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen deren Energiekennwerte in die kommerzielle Verkaufs- oder Vermietungsanzeige aufnehmen. Bei einem Verstoß droht seit dem 1. Mai 2015 ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Ein Rechtstipp von Anton …
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04.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Im Bank- und Kapitalmarktrecht wird eine Vielzahl von Prozessen geführt, weil Verbraucher fehlerhaft über Kapitalanlagen beraten wurden. Diese Prozesse sind in der Regel sehr kostenintensiv. Daher spielt es für viele Kunden eine erhebliche …
Waldorf-Frommer-Abmahnung - bundesweite Hilfe bei € 815 Forderung - Abgemahnte haften oft gar nicht!
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04.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung aus München wegen des angeblichen Anbietens eines Films oder einer Serienfolge erhalten und sollten für den Film € 815,00 bezahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Diese sog. …
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04.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Abmahnwelle aus München rollt weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Auftraggeber der Abmahnung ist die Warner Bros. …
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01.05.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass er diese Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat, so hat er nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf …
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01.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
23.500 € Schadensersatz sind kein Pappenstiel. Zur Zahlung dieser Summe wurde ein Arbeitgeber vom LAG Köln (17.07.2014 – 7 Sa 83/14) verurteilt, weil er nicht sorgfältig gearbeitet hatte. Es ging im Detail um den variablen Vergütungsanteil …
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01.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Schifffonds ist ein geschlossener Fonds und wurde im Jahr 2009 aufgelegt. Anleger konnten sich über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an dem Fonds beteiligen. Das Portfolio des Fonds bestand nicht aus einem Schiff, …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit der Entscheidung vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Az.: VIII ZR 104/14 sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZdK) und den dortigen Klauseln …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Rechtsanwalt Christoph Friedrich mahnt derzeit wegen markenrechtlicher Verletzung für Herrn Kai Burghart (ezig-online.de) ab. 1. Wer mahnt ab? In diesem Ratgeber möchte ich eine aktuelle Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts besprechen …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zur Zeit verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der US-amerikanischen …
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30.04.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH urheberrechtliche Abmahnungen an …
30.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 29. April 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen der Life Performance GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor dem Amtsgericht Lörrach eröffnet (8 IN 2/15). Forderungen der …
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30.04.2015
von Dr. Maul & Janson-Czermak Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Frühjahrs- und Sommermonate sind die Zeit der großen und kleinen Hauptversammlungen und die Zeit, in denen Aktionäre Dividendenzahlungen (in der Regel) von den Gesellschaften erhalten, in denen sie investiert sind. Dieses …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Jahren verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Aktuell verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer unter anderem Abmahnungen mit dem Vorwurf der Verbreitung des Serienhits „The …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ungefähr 47 Millionen Euro soll das Emissionshaus Canada Gold Trust aus Konstanz am Bodensee von Anlegern eingesammelt haben. Diese beteiligten sich an geschlossenen Fonds (Canada Gold Trust I, II, III & IV), die wiederum Darlehen an …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
In bestimmten Fällen kann ein Erbe nach § 2306 BGB eine Erbschaft ausschlagen und danach den Pflichtteil verlangen. Diverse Situationen sind denkbar, wo dies zu einem besseren Ergebnis führt, bspw. bei einer angeordneten Nacherbschaft oder …
30.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.04.2015, Az.: 42 C 552/14 eine Filesharingklage der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH abgewiesen. Der Beklagte wurde im Rechtsstreit von unserer Kanzlei vertreten. Mit einer ausführlichen, …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zu betrachten ist, nunmehr bejaht. In den Fällen, die vom BGH entschieden …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Anleger/-innen der insolventen Future Business KG aA (FUBUS) können weiterhin nur mit einer geringen Insolvenzquote rechnen. Mit Newsletter vom 23.04.2015 informierte der gemeinsame Vertreter der Anleger, Herr Christian Glöckner, über die …
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30.04.2015
von anwalt.de Redaktion anwalt.de-Redaktion
Beamten wird ja mitunter eine gewisse Trägheit oder gar Faulheit nachgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied jetzt dagegen einen Fall, der mit „Beamtenmikado“ – wer sich irgendwie bewegt, hat verloren – so gar nichts zu tun …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 27.04.2015, Aktenzeichen 1 K 908/14 , über die Klage eines Beamten des Landes NRW gegen den Widerruf seiner Nebentätigkeitgenehmigung als Betreiber eines Internet-Portals für Erotik-Chats …