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Kündigungserklärung wirksam auch ohne Angabe des Beendigungstermins?
Kündigungserklärung wirksam auch ohne Angabe des Beendigungstermins?
29.04.2015 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Nachdem das Bundesarbeitsgericht diese Frage bereits beantwortet hatte, hat sie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ebenfalls geklärt: Grundsätzlich gilt: „es kommt darauf an“. Eine Kündigungserklärung muss nämlich hinreichend bestimmbar …
LG Berlin spricht einer Anlegerin der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG Schadensersatz zu
LG Berlin spricht einer Anlegerin der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG Schadensersatz zu
| 29.04.2015 von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin/München, 27.04.2015 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie Standort Zürich meldet, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.04.2015 einer von der Kanzlei …
Abhör-Kontroverse um WhatsApp
Abhör-Kontroverse um WhatsApp
| 29.04.2015 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Bedenken bezüglich der Sicherheit des populären Instant-Messengers WhatsApp hat es bekanntlich bereits einige gegeben. Zu den Hauptkritikpunkten gehört weiterhin die mangelhafte Verschlüsselung der Nachrichten, die sich laut Kritikern immer …
Ererbte Schusswaffen sind ein unterschätzter Problemfall – Blockierpflicht besteht für alle!
Ererbte Schusswaffen sind ein unterschätzter Problemfall – Blockierpflicht besteht für alle!
| 29.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Tausende von Schusswaffen werden jährlich vererbt. Auch Sie könnten ein potentieller Erbe/ eine Erbin eines Jägers oder eines (legalen) Besitzers von Schusswaffen sein? Oder vererben Sie selbst irgendwann Waffen – vielleicht haben Sie auch …
„Die Bücherdiebin“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer
„Die Bücherdiebin“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem 23.04.2015 liegt in meiner Kanzlei eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei macht mit ihrem Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an dem preisgekrönten Filmwerk „Die …
Wichtige Informationen zu Nebenkostenabrechnungen
Wichtige Informationen zu Nebenkostenabrechnungen
| 29.04.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Leistet der Mieter monatliche Nebenkostenvorauszahlungen, so ist der Vermieter verpflichtet, jährlich im Rahmen der Betriebskostenrechnung hierüber abzurechnen. Welche Betriebskostenarten umgelegt werden können und mit welchem …
Abmahnung Waldorf Frommer für € 815 wegen The November Man | Nichts unterschreiben – Nichts bezahlen!   
Abmahnung Waldorf Frommer für € 815 wegen The November Man | Nichts unterschreiben – Nichts bezahlen!  
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch der Film The November Man ist nun Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH. Die Münchner Rechtsanwälte werfen den Abgemahnten vor, sie hätten den Film The November Man in einer Internettauschbörse …
„Mädelsabend – Nüchtern zu schüchtern!“ – Waldorf Frommer Abmahnung
„Mädelsabend – Nüchtern zu schüchtern!“ – Waldorf Frommer Abmahnung
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Urheberrechtsverstöße an Filmwerken, deren Rechte die Universum Film GmbH hält, verfolgt die Kanzlei Waldorf Frommer ( www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) schon seit längerem. Derzeit rügt die Münchner Kanzlei für ihre …
Abmahnung durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer im Auftrage der Huber Medien GmbH
Abmahnung durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer im Auftrage der Huber Medien GmbH
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Abmahngrund: angeblich illegale Nutzung von Stadt- und Landkarten über das Internet 1. Wer verschickt die Abmahnungen? In meinem heutigen Ratgeber geht es um Abmahnungen aus dem Bereich Stadt- und Landkarten. Meiner Kanzlei liegt derzeit …
Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall nicht während einer Erholungskur
Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall nicht während einer Erholungskur
| 29.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.03.2015, Aktenzeichen 10 Sa 1005/14 . Ausgangslage: Werden Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, …
Anleger des Lloyd A 380 Flugzeugfonds bangen um Einlagen
Anleger des Lloyd A 380 Flugzeugfonds bangen um Einlagen
| 28.04.2015 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wie bereits die Zeichner etlicher seitens des Hamburger Emissionshauses Lloyd Fonds AG aufgelegten Schiffsfonds müssen jetzt auch die Anleger des 2011 am Markt platzierten Lloyd Fonds A380 Flugzeugfonds GmbH & Co. KG um ihre Einlagen …
Swaps - Neues Urteil des BGH zu Zinssatz-Swap-Verträgen - XI ZR 378/13
Swaps - Neues Urteil des BGH zu Zinssatz-Swap-Verträgen - XI ZR 378/13
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat am 28. April 2015 erneut ein Urteil zu Zinssatz-Swap-Verträgen erlassen. Er hat in diesem Urteil seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2011, vgl. Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/08 , fortgesetzt und weiter …
Hilfe bei Waldorf Frommer-Abmahnung wegen „Honig im Kopf“
Hilfe bei Waldorf Frommer-Abmahnung wegen „Honig im Kopf“
| 28.04.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer angebliche Rechtsverletzungen an dem Til Schweiger-Film „Honig im Kopf“ ab. Dem Betroffenen wird die unerlaubte Verbreitung des Filmes …
Swaps: BGH stellt Aufklärungspflicht zu Lasten der Banken klar
Swaps: BGH stellt Aufklärungspflicht zu Lasten der Banken klar
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden zum Abschluss des Swaps rät, grundsätzlich …
Infinus, Urteil, keine deliktische Haftung des Vermittlers, kein Direktanspruch gegen VSHV des Haftungsdachs
Infinus, Urteil, keine deliktische Haftung des Vermittlers, kein Direktanspruch gegen VSHV des Haftungsdachs
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Eine weitere interessante Entscheidung aus dem Infinus-Komplex traf am 22. April 2015 das Landgericht Frankenthal in der Pfalz. Nicht nur der vertraglich gebundene Vermittler, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, wurde auf rund 300.000,00 Euro …
BGH bestätigt Swap-Entscheidung
BGH bestätigt Swap-Entscheidung
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13 erneut mit den Aufklärungspflichten von Banken bei der Beratung von Zinssatz-Swap-Verträge beschäftigt und hat dabei an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 …
Kann eine Vereinbarung über die unbefristete Zahlung von Ehegattenunterhalt abgeändert werden?
Kann eine Vereinbarung über die unbefristete Zahlung von Ehegattenunterhalt abgeändert werden?
28.04.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2015 folgenden Fall entschieden: In einer Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 1993 wurde der Ehefrau ein unbefristeter Unterhalt zugestanden. Da durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2008 die …
Baurecht: Fristlose Kündigung – Auftragnehmer darf Mängel nur nach Fristsetzung beseitigen!
Baurecht: Fristlose Kündigung – Auftragnehmer darf Mängel nur nach Fristsetzung beseitigen!
| 28.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 VOB/B, stellt sich häufig die Frage, wie man mit Mängeln der bereits erbrachten Werkleistung umgeht. Das OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2015 - 10 U 62/14 , hat …
Filesharing: Klage von Schulenberg Schenk wegen Lebenspartner abgewiesen
Filesharing: Klage von Schulenberg Schenk wegen Lebenspartner abgewiesen
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Wer den Partner fürs Leben – entweder mit Trauschein oder in wilder Ehe – gefunden hat wird nicht mehr so schnell Beute von geschäftstüchtigen Abmahnanwälten. Immer mehr Gerichte gehen davon aus, dass hier – ebenso wie bei anderen nahen …
MPU-Knacker: So bestehen Sie die MPU als Gelegenheitskonsument von Cannabis (fehlendes Trennungsvermögen)
MPU-Knacker: So bestehen Sie die MPU als Gelegenheitskonsument von Cannabis (fehlendes Trennungsvermögen)
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
MPU-Knacker: So bestehen Sie die MPU als Gelegenheitskonsument von Cannabis (fehlendes Trennungsvermögen) – Prüferwissen kompakt Hier stelle ich das Prüfmuster der Begutachtungsstellen bei der MPU vor. Kein Zauberwerk, man muss nur wissen, …
Insolvenzverfahren IFG AG – Anleger sollen zahlen
Insolvenzverfahren IFG AG – Anleger sollen zahlen
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die IFG International Finance Group AG (IFG AG) stellt Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens – Anleger werden aufgefordert, Kostenvorschuss auf die Kosten des Insolvenzverfahrens einzuzahlen Mit Beschluss vom 16.02.2015 des …
Urheberrechtliche Abmahnungen von Petra Heide wg. Nebulus-Fotos
Urheberrechtliche Abmahnungen von Petra Heide wg. Nebulus-Fotos
| 28.04.2015 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Unternehmen Fotografie Petra Heide spricht weiter ohne Anwalt Abmahnungen aus. Die Betroffenen sollen Lichtbilder von Produkten der Marke Nebulus verwendete haben. Die Urheberin der Lichtbilder sei Petra Heide. Durch die unberechtigte …
Achtung! Häufige Irrtümer im Arbeitsrecht!
Achtung! Häufige Irrtümer im Arbeitsrecht!
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder dass sich gewisse „Vorstellungen“ über arbeitsrechtliche Themen eingeschliffen haben, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachfolgend möchte ich einige dieser Fehlvorstellungen …
Droht Anlegern des Schiffsfonds KGAL SeaClass 6 Totalverlust?
Droht Anlegern des Schiffsfonds KGAL SeaClass 6 Totalverlust?
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anleger des geschlossenen Schiffsfonds KGAL SeaClass 6 fürchten um ihre Einlage Um Ihre Einlage fürchten müssen möglicherweise Anleger des geschlossenen Schiffsfonds KGAL Fonds 193 SeaClass 6 – MUNDAN Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG. …