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25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
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25.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Derzeit schlägt der Spionagefall bei der „tageszeitung“ (taz) hohe Wellen. Manch einer spricht schon von einem „tazgate“. Ein Mitarbeiter soll sich an einem Computer zu schaffen gemacht haben, an dem ein Keylogger installiert war. Damit …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Hessische Landessozialgericht hatte im Urteil vom 16.09.2014 (AZ: L 2 R 140/13) über den Antrag auf Gewährung einer Witwerrente zu befinden. Der 1960 geborene Kläger heiratete die Versicherte im Juni 2008. Bereits im August 2003 war bei …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bekanntmachung der Einladung zur Betriebsversammlung mit Wahl des Wahlvorstandes muss unter Umständen länger als eine Woche vor dem Termin erfolgen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben. Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar …
24.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der in eine Gesellschaft aufgenommen wird. Was war geschehen? Im Jahr …
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24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 24.02.2015 hat der BGH festgestellt, dass sich die Republik Argentinien nicht unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, traf in der Umkleidekabine eine ihm bislang unbekannte Frau eines externen Reinigungsunternehmen. Die beiden kamen ins Gespräch. Der Kläger sagte dann zu der Dame, sie habe einen schönen Busen und berührte …
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24.02.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Telefonieren mit dem Mobilien eines Festnetztelefones (z.B. DECT-Telefon) am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist nicht bußgeldbewährt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der den Mitarbeitern einen sehr starken Kündigungsschutz ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit einräumt, kann das dem Arbeitgeber auf die Füße fallen, wenn er doch …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Die Abmahnkanzlei hatte die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einem Familienanschluss überspannt und dabei ihr eigenes Vorbringen in der Abmahnung nur vage vorgebracht. Filesharing-Abmahnung für nur einen Tatzeitpunkt …
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24.02.2015
von steuerwerk PartG mbB
Der ärztliche Ruhestand rückt näher, der Praxisverkauf steht an, was tun? Für den Abgeber einer Arztpraxis ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit für die finanzielle Absicherung seines Ruhestandes, die Absicherung …
24.02.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag der Voltage Pictures LLC. Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „American Heist“ ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt im …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen „Jasper Forks – River Flows In You“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Momentan mahnt die Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH die vermeintliche …
24.02.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Hilfe bei Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen „DJ Antoine vs Mad Mark – Vampires“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnung wegen der Verletzung des Urheberrechts im Internet Einleitend heißt es in der Abmahnung …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten der klagenden Nachbarn entschieden, dass eine Kameraattrappe durch den beklagten Nachbarn zu entfernen ist (Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 20.08.2013, Az.: 16 C 240/13) . Das Amtsgericht bejahte …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 18.02.2015 (AZ: L 2 SO 3641/13; nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kosten für eine notwendige Schulbegleitung einer geistig behinderten Grundschülerin mit …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Forderung einer Vertragsstrafe des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 in Höhe von 3.000,00€ Aktuell liegt uns eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am 28. Februar 2015 um 12:00 Uhr im ARCOTEL Camino, Heilbronner Str. 21, 70191 Stuttgart findet eine außerordentliche Gesellschafterversammlung statt. Dr. Schulte und Partner nehmen hier die Rechte der vertretenen Mandanten wahr. …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Endet der Streit zwischen dem Vermieter/der Vermieterin und der Mietpartei nach der Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
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24.02.2015
von MSH Rechtsanwälte PartmbB
Ca. 12 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter einer Fehlstellung des Unterkiefers zum Oberkiefer. Das Erscheinungsbild der craniomandibulären Dysfunktion (CMD) kann sich in vielfältigen Symptomen zeigen, die nicht auf den ersten …