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25.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „The Drop – Bargeld“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Der Film „The Drop – Bargeld“ ist Gegenstand von Waldorf Frommer-Abmahnungen des Jahres 2015. …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Speichern von Daten in der „Cloud“ liegt im Trend. Notizen werden im Smartphone gespeichert und zuhause am heimischen PC aus der Cloud übernommen. Die elektronische Patientenkartei folgt zum Hausbesuch. Ärzte schicken ihren Patienten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht nur Patienten, sondern auch Ärzten, Krankenhäusern und den Beförderern selbst fällt es zuweilen schwer, zwischen Krankenfahrt und qualifiziertem Krankentransport zu unterscheiden. Selbst Juristen kennen selten den Unterschied. Die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Bundesarbeitsgericht zum Recht am eigenen Bild von Ex-Mitarbeitern (BAG, Urt. V. 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13) Die Entscheidung betrifft einen klassischen Fall. Ein Arbeitgeber nutzt im Rahmen seiner Marketingstrategie die Möglichkeiten der …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 20.02.2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Deutschland“ Beteiligungsgesellschaft mbH, Am Holm 25, 23730 Neustadt (Amtsgericht Lübeck – HRB 10388 HL) , vertreten durch den Geschäftsführer …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Verwendung einer Kamera auf dem Armaturenbrett („Dashcam“, Armaturenbrettkamera) ist i.d.R. zulässig und kann auch im Zivil- und Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
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25.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Derzeit schlägt der Spionagefall bei der „tageszeitung“ (taz) hohe Wellen. Manch einer spricht schon von einem „tazgate“. Ein Mitarbeiter soll sich an einem Computer zu schaffen gemacht haben, an dem ein Keylogger installiert war. Damit …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Hessische Landessozialgericht hatte im Urteil vom 16.09.2014 (AZ: L 2 R 140/13) über den Antrag auf Gewährung einer Witwerrente zu befinden. Der 1960 geborene Kläger heiratete die Versicherte im Juni 2008. Bereits im August 2003 war bei …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bekanntmachung der Einladung zur Betriebsversammlung mit Wahl des Wahlvorstandes muss unter Umständen länger als eine Woche vor dem Termin erfolgen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben. Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar …
24.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der in eine Gesellschaft aufgenommen wird. Was war geschehen? Im Jahr …
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24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 24.02.2015 hat der BGH festgestellt, dass sich die Republik Argentinien nicht unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, traf in der Umkleidekabine eine ihm bislang unbekannte Frau eines externen Reinigungsunternehmen. Die beiden kamen ins Gespräch. Der Kläger sagte dann zu der Dame, sie habe einen schönen Busen und berührte …
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24.02.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Telefonieren mit dem Mobilien eines Festnetztelefones (z.B. DECT-Telefon) am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist nicht bußgeldbewährt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der den Mitarbeitern einen sehr starken Kündigungsschutz ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit einräumt, kann das dem Arbeitgeber auf die Füße fallen, wenn er doch …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Die Abmahnkanzlei hatte die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einem Familienanschluss überspannt und dabei ihr eigenes Vorbringen in der Abmahnung nur vage vorgebracht. Filesharing-Abmahnung für nur einen Tatzeitpunkt …
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24.02.2015
von steuerwerk PartG mbB
Der ärztliche Ruhestand rückt näher, der Praxisverkauf steht an, was tun? Für den Abgeber einer Arztpraxis ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit für die finanzielle Absicherung seines Ruhestandes, die Absicherung …
24.02.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag der Voltage Pictures LLC. Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „American Heist“ ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt im …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen „Jasper Forks – River Flows In You“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Momentan mahnt die Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH die vermeintliche …
24.02.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Hilfe bei Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen „DJ Antoine vs Mad Mark – Vampires“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnung wegen der Verletzung des Urheberrechts im Internet Einleitend heißt es in der Abmahnung …