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19.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mitte Januar 2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, für viele überraschend, die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro aufzuheben. Für viele deutsche Darlehensnehmer, die sich mit einem Darlehen in der Währung des Schweizer …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 30.06.2014 hat das Landgericht Hannover die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 54.388,19 Euro und Zinsen seit dem Jahre 2007 für Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden zahlen. …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Andrang auf ein Studium und somit an Hochschulen ist auch in diesem Jahr extrem groß. Gerade weil der Wettbewerb enorm hoch ist, sorgen etliche Absagen für Enttäuschungen seitens der Studienbewerber. Nicht zuletzt verschärft die …

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19.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Beginn dieses Jahres dürfen Hinterbliebene die Asche Verstorbener in Bremen auch auf einem privaten Grundstück verstreuen oder die Urne dort beisetzen. Möglich macht das eine Änderung des Bremer Bestattungsrechts. Die Beisetzung ist …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei Weitem kleiner ist als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Viele Banken haben mit ihren Kunden Swapgeschäfte oder andere Derivatgeschäfte abgeschlossen, die zu erheblichen Verlusten aufseiten der Anleger geführt haben. Neben Kommunen und mittelständischen Unternehmen wurden diese Finanzderivate …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christoph Klein
"K-2", "K-3", "Spice", "Genie", "Black Mombo", "Pot-pouri", "Buzz", "Pulse", "Hush", "Mystery", "Earthquake", "Ocean Blue", "Stinger", "Yucatan Fire" sind Bezeichnungen für sog. Kräutermischungen, die mit synthetischen Cannaboiden …

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19.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Durch das in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit 01.01.2015 in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender und weitgehend branchenunabhängiger Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Situation der finanziellen Krise können von den Emittenten von Schuldverschreibungen Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger in Richtung Forderungsverzicht erlangt werden ("Restrukturierung"). Dagegen besteht für den Anleger die …

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19.02.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres seinen Arbeitsplatz, so stellt sich die Frage, welchen Anspruch er auf Urlaub hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied (Az.: 9 AZR 295/13) für manche erstaunlicherweise, …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Widerruf von Verbraucherdarlehen immer noch möglich Eine auch Jahre nach Vertragsschluss noch bestehende Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der meisten Banken und …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der offene Rentenfonds BNY nordIX Renten plus hat mit Wirkung zum 16. Januar 2015 die Ausgabe und Rücknahme der Anteile bis auf weiteres ausgesetzt. Hintergrund ist die Abnahme des Fondsvolumens in der zweiten Jahreshälfte 2014, teilt die …

19.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat angeordnet, dass die Life Performance GmbH ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft sofort abwickeln muss. Die Gelder der Anleger müssen unverzüglich zurückgezahlt werden. „Der Haken ist …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Voltage Pictures LLC zur Prüfung vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Abmahnungen …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die bielefelder bonodo UG ist vielen bereits aus dem Jahr 2014 bekannt. Ab Oktober 2014 verschickte sie nämlich durch Herrn Rechtsanwalt Mark Schomaker wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an angebliche Konkurrenten. Dieses hinterließ schon …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch das Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erreichten uns viele weitere Abmahnungen der bonodo UG. Die Abmahnung wurde mit der Überschrift versehen: „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung.“ Es wird die Abgabe einer …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Eltern kennen es: Die Kinder jammern, würden doch zu gerne eine Comic-Film sehen. Oftmals kennen die Jüngsten bereits die Neuveröffentlichungen, die im Kinoprogramm anstehen oder auf DVD veröffentlicht wurden. Ähnlich wird es sich somit …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …

19.02.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
469,50 für eine „Family Guy“ Episode zu zahlen, ist schon recht happig. Dieses Schicksal kommt auf diejenigen zu, denen im Rahmen einer Abmahnung von Waldorf Frommer vorgeworfen wird, die Folge „Family Guy - The Simpsons Guy“ unerlaubt in …

19.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Widerrufsproblematik bei Darlehensverträgen ist uns allen bekannt und wird ständig weiterentwickelt. Teilweise haben die Darlehensnehmer im Rahmen des Abschlusses der Darlehensverträge, und auch darüber hinaus, …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) versendet Abmahnungen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kill The Boss 2“. …

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19.02.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz AG in einem Medico 39 Fonds zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München gehalten. Das Oberlandesgericht München hatte die Berufung …

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19.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 5 Sa 518/14 –, Rn. 26, juris. Ausgangslage: Insbesondere vor dem …