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04.09.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Freitag, den 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll in einer Gefängniszelle auf dem Polizeirevier in Dessau. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über das Strafverfahren gegen den Leiter des Polizeireviers entschieden, …
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04.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab drei Stunden Flugverspätung können Passagiere von ihrer Fluggesellschaft eine pauschale Entschädigung verlangen. Zwischen 250, 400 und 600 Euro gibt es, abhängig von der Flugentfernung. Ein wichtiger Punkt war bis jetzt allerdings …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von …
04.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22.07.2014 unter anderem den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Diese Änderung ist auch im Rahmen des Sponsorings zu beachten. Die Grundsätze der umsatzsteuerrechtlichen …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sollen erneut erheblich verschärft werden. Am 27.08.2014 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung der …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Die private Krankentagegeldversicherung ist eine Verdienstausfallversicherung, die als Überbrückung Ihrer krankheitsbedingten, vorübergehenden Verdiensteinbuße dienen soll (BGH VersR 1980, 1163, (1164)). Dauert die Arbeitsunfähigkeit des …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln - vom 14. Juli 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schlaganfall mit rechtsseitiger Hemiparese wegen fehlender Kontrolluntersuchungen, OLG Köln, Az. 5 U 130/13 Chronologie: Die Klägerin befand …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 07.04.2014, Gz. 65 S 469/13, stellt das Landgericht Berlin nochmals klar, dass ein Vermieter über die in § 551 BGB vorgesehenen drei Nettokaltmieten hinaus keine weiteren Sicherheiten verlangen kann. In dem Rechtsstreit …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
"Genau das, was sich Monsterfilm-Fans wünschen... Brüste, Blut und jede Menge Spaß!" (x-rated Magazin Rezension) Vor allem diese eine Sorte Spaß, die man erfährt, wenn sich im Briefkasten ein Abmahnschreiben der Münchener Kanzlei Waldorf …
04.09.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Kanzlei Waldorf Frommer ahndet unerlaubte Verbreitung des Films „Planet der Affen: Revolution“ Kinofans werden die neue Verfilmung der Story um den Planet der Affen sehnsüchtig erwarten. Je beliebter ein gewisser Film, ein Hör-Buch, E-Book …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Rechteinhaber Robert Diggs lässt Filesharing von Musikstück aus dem Film „Hang Over 3" abmahnen 1. Von wem wird abgemahnt? Abgemahnt wird mal wieder von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin. Diesmal geht es um den Musiktitel „Dark …
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04.09.2014
von Avukat Deniz YİLDİRİM
Immer mehr Europäer erwerben Immobilien oder lassen sich nieder oder gründen Firmen in der Türkei. Nach dem Ableben des Erblassers, entstehen internationale Erbfälle. Dadurch gewinnt das türkische Erbrecht im internationalen Bereich noch …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Krank im Urlaub: Der Urlaubsantrag ist unterschrieben oder aber man sitzt in Flieger, im Hotel und wird plötzlich krank. Kaum ein Trost ist es dann, dass für Angestellte die Krankheitstage nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 9 BUrlG) nicht auf …
03.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof zahlreiche Urteile zugunsten von Verbrauchern bzgl. des Widerrufs von Darlehensverträgen und Versicherungsverträgen erlassen. So ist nach der Rechtsprechung des BGH bei vielen …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Problematik: Bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobiliendarlehen werden von den Kreditinstituten in der Regel Vorfälligkeitsentschädigungen geltend gemacht, die der Höhe nach nicht immer im Einklang mit den Berechnungsmethoden aus …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
In den letzten Tagen haben sich erneut Mandanten an uns gewendet, die unangenehme Post der Rechtsanwälte „Waldorf Frommer“ aus München erhalten haben. Im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mit Sitz in …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Rasterfahndung nach Steuersündern seit 01. Juli 2014 Mit dieser Methode können die deutschen Steuerbehörden seit dem 01. Juli 2014 nun auch in Österreich nach Schwarzgeld suchen. So können auch Lebensversicherungsprodukte, die jüngst von …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Der Rechtsanwalt Thomas Urmann, der den meisten im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Redtube Abmahnungen bekannt ist, wurde nun vom Augsburger Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Inwieweit hat das Auswirkungen auf alte …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Gerade in diesen Tagen, in denen fast kein Tag vergeht, an dem in der Presse von umfangreichen Datendiebstählen bei Großunternehmen berichtet wird, ist feststellbar, dass offenbar auch die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, Lücken im …
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03.09.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gästeliste für die Hochzeit steht. Es werden Einladungskarten geschrieben. Die Sitzordnung wird festgelegt. Die zukünftigen Ehegatten sitzen dazu an einem Tisch. "Liebling, kann ich bitte die Gästeliste haben?" fragt sie und lächelt. …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens …
03.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, …
03.09.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hiobsbotschaft für Anleger des Dachfonds MPC Santa P-Schiffe 2: Dem Containerfrachter MS Santa Pamina droht das Aus. Wie das fondstelegramm berichtet, wurde am Amtsgericht Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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03.09.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das Start-up „Uber“ aus San Francisco ermöglicht es, bequem per App gleichermaßen schnell wie günstig eine Mitfahrgelegenheit ausfindig zu machen. Nun hat das Landgericht Frankfurt dem mittlerweile weltweit agierenden Taxi-Konkurrenten mit …