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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind in Bußgeldverfahren zumeist die empfindlichste Rechtsfolge für den Betroffenen. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch die Bußgeldstelle muss vor allem in folgenden Fällen gerechnet werden: 1. Ab einer Überschreitung …
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19.02.2018
von anwalt.de Redaktion anwalt.de-Redaktion
Alufelgen, Sportlenkrad oder Metalliclackierung – Autobesitzer legen oft viel Wert auf bestimmte Details. Gerade wer sich einen fabrikneuen fahrbaren Untersatz gönnt, hat sich meist ganz bewusst für bestimmte Merkmale bei Optik und …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Die Entfernung der Prostata wegen eines Prostata-Karzinomes gelang bei meinem 56-jährigen Mandanten im April 2011 ohne Probleme. Nach der OP hatte der Maschinenschlosser allerdings unerklärliche Schmerzen. Die Ärzte diagnostizierten eine 10 …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Infinus und Future Business und die Anleger Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts des Anlagebetrugs gegen die insolventen Gesellschaften Infinus / Future Business hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun die Geschäftsräume von …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Anfechtbare Auszahlungen und Rechtshandlungen während der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag nach den §§ 129 ff. InsO stehen in anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren häufig im Raume (§§ 130, 131, 132 InsO), ebenso vorsätzlich …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer …
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23.09.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was für ein interessantes Urteil. Das OLG Hamm hat kürzlich (Urteil vom 18.06.2014 - Aktenzeichen:1 RBs 89/14 ) folgende äußerst bemerkenswerte Entscheidung gefällt. Der Beschuldigte fuhr als Beifahrer, das von der Ehefrau gesteuerte Auto …
Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung bei eBay durch RA Kysucan i.A. Wolf Brewitz 745,40 EUR
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unsere Kanzlei erhielt eine Abmahnung wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei eBay zur Bearbeitung. In der Sache geht es um Wettbewerbsverstöße aufgrund der Verwendung einer veralteten bzw. fehlerhaften Widerrufsbelehrung …
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23.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wiederholt kritisiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das zu sorglose Vorgehen eines Gerichts beim sogenannten Deal im Strafprozess. Angeklagte sind bereits vor einer solchen Absprache über deren Verbindlichkeit zu belehren. Eine …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Trunkenheitsfahrt ist in § 316 des Strafgesetzbuchs geregelt. Danach macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr dazu in der Lage ist. …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Kauf einer Schrottimmobilie hat viele Menschen an den Rand des Ruins gebracht. Besonders dann, wenn für die Finanzierung ein Kredit aufgenommen werden musste. Doch auch die finanzierenden Banken können in der Haftung stehen und ggfs. …
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23.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens LAG Hamburg: Außerordentliche Kündigung wegen Konsum eines Krabenbrötchens unwirksam In einem aufsehenerregenden Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Hamburg über den „Krabbenbrötchenfall“ zu entscheiden. Zu …
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23.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Antwort ist eindeutig nein. So hat auch das LAG Köln (9 Sa 887/13 vom 17.04.2014) entschieden. Es ist zwar die Pflicht des Arbeitgebers, Pausenzeiten zu gewähren, deren generelle Vergütungspflicht ist jedoch ein verbreiteter Irrtum. …
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23.09.2014
von NAU Rechtsanwälte
Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gemäß …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat Waldorf Frommer aus München beauftragt, das angebliche Verteilen von Folgen der Fernsehserie „The Mentalist“ mit Abmahnungen zu ahnden, in denen die ermittelten Inhaber der Internetanschlüsse …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Von wem wird abgemahnt? In den letzten Tagen erreichen meine Kanzlei auffällig viele Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Heute haben meine Kanzlei mehrere Abmahnungen in Bezug auf die beliebte TV-Serie „The …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Werdemann von Rüden vorgelegt. Die Rechtsanwälte Werdemann von Rüden werden im Auftrag des Herrn Roman Witter tätig. Hintergrund der Abmahnung ist der derzeit im Internet massenhaft …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.01.2014 hat sich ein Heilbronner Klinikum verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Der am 16.05.1978 geborene Facharbeiter erlitt am 28.03.2008 einen …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die landläufige Meinung: „Wer einen Unfall mit einem Rettungswagen hat, ist immer schuld“, ist falsch. Richtig ist, dass Sonderrechtsfahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung privilegiert werden. Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind nach § 35 …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Traumschiff MS Deutschland auf Abwegen Schöne Bilder einer Traumhaften Kulisse erfreuen Millionen von TV-Zuschauern, wenn die MS Deutschland ihre Ziele ansteuert. Nicht so schön ist allerdings die Entwicklung der im Jahr 2012 …
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22.09.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Uns liegen mehrere Abmahnungen von Microsoft durch deren Rechtsanwälte FPS vor, welche sich auf den Bereich des Handels mit (gebrauchter) Software (auch Product Keys sowie Lizenzen) beziehen. Hintergrund dieser Abmahnungen ist die …