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19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
19.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 , Entscheidungen getroffen, die für eine große Zahl privater Bankkunden von erheblicher Bedeutung sein können: Es ging um die Frage, ob Banken für die Gewährung von …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 16.01.2013 wurde durch das Landgericht Berlin – Gz. 65 S 419/10 – entschieden, dass bereits eine gebrochene asbesthaltige Fußbodenfliese ein Mangel der Mietsache ist, der den Mieter zu einer Minderung von 10% der Miete …
19.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie gehabt werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch den Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen verfolgt. Gefordert wird in diesen Fällen immer die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz …
19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Kauf einer Eigentumswohnung oder der Bau eines neuen Hauses – wer sich mietunabhängig machen möchte, benötigt zumeist Kapital. In Österreich scheuen viele Kunden jedoch die hohen Darlehenszinsen. Verlockend sind hier …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
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16.05.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Nachdem am Markt für Mittelstandsanleihen bereits einige Anleihegläubiger von Zahlungsausfällen betroffen sind, blicken Investoren aktuell mit Sorge auf die im Mai 2013 emittierte Anleihe der MBB Clean Energy AG (DE000A1TM7P0). Für das …
16.05.2014
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits vor drei Wochen von einer Abmahnung der Kanzlei Karwiese im Auftrag des Herrn Reinhardt Lengwenus berichtet. Dieser mahnte einen Konkurrenten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Uns liegen …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Insolvenzverfahren der PROKON Regenerative Energie GmbH hat soeben begonnen. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie sich jetzt mit den verschiedenen Fragestellungen eines Insolvenzverfahrens und auch dessen Ablauf auseinandersetzen …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Am Freitag, den 16.05.2014 wurde unserer Kanzlei eine neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Bayern München AG zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. In der Abmahnung wird dem Adressaten vorgeworfen, er habe …
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16.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Was passiert mit Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers, wenn dieser erkrankt ist und den Urlaub daher nicht nehmen kann? Diese – auf den ersten Blick – einfache Frage, hat die Rechtsprechung wiederholt bewegt. Es gibt im Grunde zwei …
16.05.2014
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Banken und Sparkassen müssen ihren Privatkunden für den Abschluss von Kreditverträgen einbehaltene Bearbeitungsentgelte zurückbezahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei am 13. Mai 2014 ergangenen Grundsatzurteilen entschieden …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat nun abschließend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten Stellung genommen. Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Banken bei der …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung: Es werden von Rechtsanwaltkanzleien jede Menge Abmahnungen verschickt. Der Adressat der Abmahnung soll angeblich geschützte Werke auf einer Internettauschbörse angeboten haben und dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2014– 5 Sa 1099/13–, juris. Ausgangslage: Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bisher herrschte unter Juristen landläufig die Meinung, dass ein deutscher Mann, der heterosexuell und nicht schwerbehindert ist, kaum eines der gängigen Diskriminierungsmerkmale aufweist. Letzteres widerlegt nunmehr die Entscheidung der 5. …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nicht wenige offene Immobilienfonds und Dachfonds, die sich auf offene Immobilienfonds spezialisiert haben, hatte ihren Anlegern in den vergangenen Jahren nicht nur Freude beschert. Die Anleger verschiedener offener Fonds mussten sich mit …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Hamburg und Berlin ansässige Kanzlei von Sasse & Partner mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an der TV-Serie „The Walking Dead – Staffel 4“ ab. Hierbei geht es um den Vorwurf Folgen der abgemahnten Staffel …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.10.2012, Az.: 2 U 934/11 entschieden, dass bei einem durch die GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß der Geschäftsführer der GmbH persönlich haften kann. Eine Eigenhaftung des Organs einer juristischen Person …
16.05.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „Outpost Operation Spetsnaz“ mahnt die Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH Internetanschlussinhaber ab. Was es im Zusammenhang mit solch einer Abmahnung zu beachten …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ...Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich? Denunziantentum oder nachvollziehbares Verhalten? Hier soll es um einen heiklen Bereich des BtMG gehen. Der sog. „Kronzeugenregelung“ …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat wieder einmal eine weitreichende und für die Verbraucher wichtige Entscheidung getroffen. Hierzu ist am 13.05.2014 ein Urteil in Sachen Verbraucherdarlehen gefällt worden. Viele Bankkunden können sich in diesen Tagen über die …
16.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen vermeintlicher …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Marion Deinzer
Während der Elternzeit besteht die Möglichkeit, 30 Stunden pro Woche einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Dies ist in § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG gesetzlich normiert. Diese Teilzeitbeschäftigung muss nicht zwingend beim alten Arbeitgeber …