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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 40/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) ausweislich des Terminberichts im Internet vom 15.10.2010 die wichtige Rechtsfrage geklärt, in welchem zeitlichen Umfang ein Vertragsarzt oder …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das OLG Köln hat am 05.10.2010 (Az: 6 W 82/10) entschieden, dass dem Inhaber eines Telefonanschlusses gegen den Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen, dem eine IP-Adresse zugeordnet war, über die …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Universal Music GmbH mahnt durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg Urheberrechtsverletzungen an dem Album „What Lies Beneath" der Künstlerin „Tarja" ab. Gerügt wird das illegale Zuverfügungstellen in Peer-to-Peer-Netzwerken. …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer bestellt wird. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der GmbH ist nicht zwingend, es sei denn Sondergesetze zum Schutz von Mitbestimmungs- oder Publikumsrechten schreiben die Einrichtung eines Aufsichtsrats vor. Der freiwillig eingerichtete Aufsichtsrat …
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21.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 19.10.2010 - Ein von CLLB Rechtsanwälte vertretener Anleger erreichte vor dem Landgericht Wuppertal, dass die Deutsche Bank zu einer vollständigen Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an der IVG Euroselect Vierzehn GmbH …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Haftung kommerzieller WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverstösse durch Filesharing geschützter Werke scheitert regelmäßig an der Unzumutbarkeit der Verhinderung weiterer Verstöße. Die lange erwarteten Urteilsgründe zu dem …
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21.10.2010
von anwaltsbüro47
Bei falschen Medienberichten, die Persönlichkeitsrechte und den Ruf der betroffenen Person beeinträchtigen, hat der Betroffene einen Anspruch auf eine angemessene Gegendarstellung. Diese muss unverzüglich sein, was bedeutet - ohne …
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21.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Leistenbrüche sind mit Abstand die häufigsten Hernien. 75 % aller Brüche entstehen an der Leiste, in 90 % der Fälle sind Männer betroffen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Az. 12 U 232/09) einen …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten Staaten haben einen unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV in Deutschland. Zu diesem Urteil gelangte nun das Bundessozialgericht (BSG). Dies gilt auch in dem Fall, dass die entsprechenden Antragsteller …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.08.2010 (Az. 2 O 88/10) soll die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Unterlassungserklärung bei dem Gericht des Unterlassungsschuldners liegen. Dem in dem Beschluss …
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen. Mit Urteil vom 13.02.2009 …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
LG Köln: Die Werbung mit einer mündelsicheren Rendite von 10 % ist wettbewerbswidrig! Die Autecta Immobilien GmbH ist vielen Konkurrenten bekannt. In der Vergangenheit hat die Autecta GmbH viele Konkurrenten abgemahnt, weil diese in Google …
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20.10.2010
von anwaltsbüro47
Werden Produkte nachgeahmt, müssen einige Punkte beachtet werden um Wettbewerbsverstöße auszuschließen, denn es besteht die Gefahr, dass durch Nachahmungen der Ruf des Originalprodukts unangemessen beeinträchtigt wird. Dies ist vor Allem …
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20.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Laser-Operationen am Auge zur Behandlung von Fehlsichtigkeit erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Werbung in TV und Print-Medien lassen den Eingriff schnell, einfach und risikoarm erscheinen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte sich …
20.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Opfers gestärkt. Der 2. Strafsenat hat im Beschluss vom 15. September 2010 (2 StR 349/10) auf die Revision des Angeklagten nur eine Korrektur des Schuldspruchs …
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19.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. Dabei stellt sich die Frage, wie es sich nun mit dem Kindesunterhalt verhält. Am …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger vor die …
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19.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Beantragt der Versicherungsnehmer - beispielsweise zu einer Kranken- oder Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung - Leistungen, so beginnt der Versicherer seine oft langwierige und umfangreiche Leistungsprüfung in der Regel damit, …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Victory, KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, Apollo, Boll Medienfonds und Filmfonds: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen vertreten derzeit zahlreiche Anleger der Medienfonds und bereiten derzeit zahlreiche Klagen gegen Berater vor. Die …
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19.10.2010
von anwaltsbüro47
Werden RSS-Feeds auf Homepages eingebunden, ist Vorsicht geboten, denn für darin erfolgte Urheberrechtsverletzungen kann der Webseitenbetreiber, der den RSS-Feed auf seiner Seite zugänglich gemacht hat, in Haftung genommen werden. Denn die …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung muss ein betrunkener Fahrzeugführer ab 1,6 Promille mit weitreichenden Folgen rechnen. Dann nämlich steht der sogenannte „Idiotentest" an, die medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU). …