126 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.06.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof ( BGH XII ZB 157/16 ) einen Streit zwischen uneinigen Eltern für das gemeinsame minderjährige Kind entschieden. Der Fall Gemeinsam sorgeberechtigte Vater und Mutter vertraten …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Jakober Rechtsanwälte (Stuttgart & Wien) für das Unternehmen „aesthetic lounge“ sowie Herrn Dr. Yusuf Yildirim zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
OLG Düsseldorf (Beschluss v. 3.1.2017, I-3 Wx 55/16) entscheidet im Sinne der Erblasser. Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu fertigen (der Gesetzgeber bezeichnet dies als: „errichten“) und damit ihre Erbfolge zu …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mobiltelefone werden immer leistungsfähiger und bieten weit mehr Einsatzmöglichkeiten als das Telefonieren. So entstehen zunehmend Probleme, wenn ein Autofahrer mit einer App kontrolliert wird, die vor stationären und/oder mobilen …
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20.02.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Prozesskostenhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.02.2017, Az.: 12 W 47/16 , bestätigt, dass auch, wenn bereits eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und das Darlehen …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Anleger der Fondsgesellschaft Multi Advisor Fund I GbR (MAF) sollen negative Abfindung zahlen. In einem uns aktuell vorliegenden Fall wurde der damalige Anleger zunächst von der Multi Advisor Fund I GbR aus München selbst angeschrieben und …
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13.09.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen sind …
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31.03.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Erstmals hat mit dem OLG Stuttgart ein Oberlandesgericht entschieden, dass Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll besparte Bausparverträge nicht einfach kündigen dürfen. Bausparer, denen der Bausparvertrag gekündigt worden ist, …
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24.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt bestätigt und der Klage eines Verbrauchers gegen die fides Wohnungsbau eG auf Rückzahlung der bereits an diese geleisteten Einlagen stattgegeben. Der …
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19.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 29.09.2014 (Az.: 9 U 35/2014) , dass auch Anschlussfinanzierungen selbständig widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Swap-Entscheidungen sollen dem Vernehmen nach derzeit 40 oberlandesgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Hiernach komme es auf die anlegergeechte und objektgerechte Beratung (siehe auch Bond-Urteil) an, ebenso auf eine …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss v. 07.05.2015, Az. 6 W 42/15 hat entschieden, dass es Shopbetreibern erlaubt ist, vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung insoweit abzuweichen, dass nicht die vierzehntägige …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte entschieden, dass die Unterlassung einer Due-Diligence-Prüfung eine Pflichtverletzung darstellt, die die Gesellschaft zu Forderungen eines Schadensersatzes berechtigt, OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juni …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Mit Beschluss vom 19.11.2014 (AZ. 1 BvR 1178/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gestärkt. Das BVerfG betonte, dass an eine Sorgerechtsentziehung …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 13. Januar 2015 des Amtsgerichts Dresden teilte der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B., Initiator des Fubus-Konzernes, vor ca. 200 Besuchern mit, es gäbe eine Quote von unter einem Prozent. Zur …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Kindesunterhalt für Minderjährige: Welche Ausgaben sind von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst? Wer zahlt eigentlich die Klassenfahrt, den Kindergarten, den Kieferorthopäden? Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Lebt die Familie zusammen, stellt sich die Frage nach dem Kindesunterhalt nicht. Wenn aber die Eltern sich trennen oder gar nicht erst zusammen leben, ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, zur Zahlung von Kindesunterhalt …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Angelegenheiten um die Infinus, die Future Business KG aA, Dresden, und u.a. könnten auch mindestens drei Haftpflichtversicherungen in Anspruch genommen werden. Deren Einstandspflicht ist im Ergebnis ein tragendes Fundament der …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Bei Abschluss eines Verbraucherkredits wurde Ihnen von der kreditgebenden Bank eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt? Die erhobene Bearbeitungsgebühr stellt nach der übereinstimmenden Ansicht mehrerer Oberlandesgerichte (u. a. …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rückforderungen der Dr.-Peters-Fonds bei den Schiffen stützen sich auf den Gesellschaftsvertrag, der die Zahlungen an die Anleger als Darlehen auswies, in Verbindung mit § 172 Abs. 4 HGB. Das Landgericht Dortmund hatte Dutzende von …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2012 , 8 U 1603/08 bejaht die Prüferhaftung wegen fehlerhaften Testates im Prospekt gegenüber Schuldverschreibungsgläubigern aus den Gründen des § 826 BGB. Das Prozesskostenhilfegesuch des …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1.1. Anspruchsentstehung nicht vor Fälligkeit, Ablauf der 10jährigen Verjährungshöchstfrist ist relativ Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine Entscheidung von Vorständen und Geschäftsleitern bei börsennotierten Gesellschaften ist nach der Rechtsprechung angreifbar, wenn nicht alle zumutbaren Informationen bei der Entscheidungsbildung berücksichtigt wurden. Damit wird eine …