190 Ergebnisse für Berufung
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… als auch das Land Rheinland-Pfalz haben Berufung eingelegt. Die jetzt entschiedenen Prozesse waren Bestandteil einer Klage, die eine dreistellige Anzahl von betroffenen Fahrzeugen des Landes Rheinland-Pfalz umfasste. Die Verfahren wurden …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einschließlich der spezifischen Kommunikation mit dem Management und den Verantwortlichen haben, ISA (DE) 240, Rdnr. 9. Beachtlich sind neben den Rechtsvorschriften auch relevante berufliche Verhaltensanforderungen, ISA (DE) 240, Rdnr. 9 …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Abschalteinrichtung aus Behördensicht als „entfernt“ gilt“. Bereits im April 2019 hatte das Verwaltungsgericht Schleswig das KBA zur Herausgabe der Unterlagen verurteilt, doch dieses hatte zusammen mit VW als Beigeladener Berufung eingelegt. Die lehnte …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… im Emittentenbereich. Die IDW-Verlautbarung IDW PS 983 erstreckt sich auf die Wirksamkeit aller Grundsätze, Verfahren und Maßnahmen (Regelungen), die auf die Einhaltung der in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wird von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer vertreten. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er das Filmwerk „Lost City of Z“, in einem BitTorrent-Netzwerk (Filesharing Tauschbörse) zur Verfügung gestellt hat. Sie beruf …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… mit dem anderen Elternteil nicht zulassen wollen, da sie beispielweise Angst davor haben, dass der andere Elternteil viele Kontakte zu anderen Menschen hat, beispielsweise aufgrund seines Berufes. Es gibt jedoch keine Regelung, dass der Umgang …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Bewertung. Es bleibt abzuwarten, ob dem Insolvenzverwalter dieser Nachweis gelingt. 3. Einwand der Entreicherung Wenn der Anleger die erhaltenen Ausschüttungen wieder ausgegeben hat, kann er sich unter Umständen auf Entreicherung berufen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… und sich dabei auf eine Klausel in ihren Sparbedingungen berufen, die sie zur freien Anpassung der Zinsen berechtigen soll. Eine solche Zinsanpassungsklausel muss jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für den Verbraucher …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
… die Vermutung besteht, dass ein junger Mensch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen wird, um die berufliche Zukunft zu meistern und Geld zu verdienen. In einem konkreten Einzelfall bedeutete dieser Grundsatz: Das oberste …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht existent. Unter Berufung auf die §§ 129, 134 InsO fordert der Insolvenzverwalter die Anleger nun zur Zahlung auf. In seinem Schreiben informiert er die Anleger über „Scheinauseinandersetzungsguthaben und Scheingewinne“. Die Zahlungen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
… dann, wenn im Bundeszentralregister noch keine andere Verurteilung eingetragen ist. In einem erweiterten Führungszeugnis (für Behörden), welches Sie beispielsweise für verschiedene berufliche Tätigkeiten benötigen, werden auch solche …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Anfechtung konnte sich ausnahmsweise auf § 242 BGB berufen, ebenso auf die Entreicherung (Kauf von Luxusgütern), § 143 II InsO. Entreichert war er auch durch auf die Empfänge geleisteten oder zu leistenden Steuerzahlungen, BGH, Urteil …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist, dass auf Antrag bei der Finanzbehörde ein Kaufpreis von maximal 5 Millionen € mit einem ermäßigten Steuersatz von 56 % berücksichtigt werden kann. Erforderlich für den Verkäufer ist die Vollendung des 55. Lebensjahres. Eine weitere berufliche Tätigkeit …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Verjährung abgewiesen. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die dagegen eingelegten Berufungen zurück, weil es die Ansprüche der Anleger ebenfalls als verjährt ansah. Dass die Anleger jeweils vor ihren Klagen eine Gütestelle angerufen hatten …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… ist, haben also gute Chancen auf Schadensersatz. Es ist davon auszugehen, dass die Daimler AG Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird. Welches Modell Teil eines vom KBA angeordneten Rückrufs ist, kann sich in nächster Zeit allerdings ändern …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… hinweggesetzt zu haben. Es ist davon auszugehen, dass die Daimler AG Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird. „Das Urteil ist ein ermutigendes Signal für alle Betroffenen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Dieselbetrug zu wehren“ sagt Rechtsanwalt Murken-Flato von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger im Verfahren vertreten hat.
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… weshalb der Versicherungsnehmer der beruflichen Tätigkeit wieder zu mehr als 50 % nachzugehen in der Lage ist. Besonderheiten im Prozess um eine Berufsunfähigkeit: Das Besondere an der Prozesssituation ist aber, dass eine Versicherung …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… ausgeht, kann sich die Versicherung ab diesem Zeitpunkt auf dieses Gutachten berufen. Ein stillschweigendes Berufen auf dieses Gutachten und ein sich zu Eigen machen dieses Gutachtens reicht in diesem Falle aber nicht aus. Ein nur …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 411/12 – juris; Senat, WM 2014, 598). Dabei könne sich der Kläger auch im Rahmen des § 826 BGB auf eine zu seinen Gunsten streitende Kausalitätsvermutung berufen (vgl. BGH, WM 2013, 689; Senat, Urteil …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… deshalb gestützt auf § 11 Abs. 7 FeV ohne die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis. Die hiergegen erhobenen Klagen sind erfolgreich gewesen, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Berufung entschieden …
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31.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… fahrlässiger Ermöglichung der missbräuchlicher Nutzung seiner Kontodaten haftet der Kunde (§ 675 v BGB). Die Banken berufen sich gegenüber den Opfern von Phishing Angriffen in der Regel auf den sogenannten Anscheinsbeweis: Es spreche …