355 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und ist bis nach „15J“ jährlich auf bis zu 50 % angestiegen. Eine Prämie von 50 % nennt die Prämienstaffel auch nach „16J“, „17J“, „18J“, 19J“, „20J“ und „FJ“. Im Sommer 2019 kündigte die Sparkasse den Vertrag unter Berufung auf die „grundlegende Änderung …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Arbeitnehmer. Die Anzeige soll ferner folgende Angaben enthalten: Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer. Diese Unterscheidung zwischen „Muss-Angaben“ und „Soll-Angaben“ findet sich auch in dem offiziellen …
|
18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… der Ermittler. Das Gesetz spricht von kinderpornografischen Schriften und meint damit regelmäßig Bilder oder Videos. Nun kommt es entscheidend auf das weitere Vorgehen an. Neben den drohenden Folgen für das soziale und berufliche Leben, sieht …
|
06.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden beim Thema Glücksspiel verbraucherfreundlich. So empfahl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Aktenzeichen: 23 U 55/21) einem Casionobetreiber, die Berufung …
|
24.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die Sparkasse vor dem Landgericht Dresden unterlag, legte sie gegen das Urteil Berufung ein. OLG Dresden bestimmt Referenzzinssatz Das OLG erteilte zwar der bisherigen Berechnung eine Absage, schaffte aber Rechtssicherheit. Nach sachverständiger …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… einen Hinweis, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, da sich Badegäste auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes einstellen müssen. Aus diesem Grund kann an die Rutschfestigkeit am Meer gelegener Badetreppen nicht die gleiche …
|
19.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Derzeit gibt es lediglich einen Gesetzesentwurf zu dem sogenannten Hinweisgebergesetz. Ob die abgelaufene Umsetzungsfrist bewirkt, dass Hinweisgeber sich nun unmittelbar auf die Richtlinie berufen können ist noch nicht abschließend geklärt …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das ist eine berufliche Pflichtverletzung mit Haftungsrisiko für die Anlageberater und Anlagevermittler. Wirklich schlimm wird es für die Anleger aber dann, wenn das Gold gar nicht bzw. nicht in der Höhe des Anteils, den man erworben hat …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wenn Versicherungen im Mercedes-Abgasskandal Deckungszusage für eine anstehende Klage verweigern, dann berufen sie sich in der Regel auf einen entscheidenden Passus in den allgemeinen Vertragsbedingungen: Die Klage hat keine Aussicht …
|
25.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auch nicht rechtsmissbräuchlich. Ein Versicherer, der nicht hinreichend belehrt, kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen. Weder die lange Vertragslaufzeit noch die Entgegennahme vertragsrelevanter Informationen konnten dieses Vertrauen erschüttern …
|
23.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und veräußerte den Pkw am 27. August 2021 zu einem Preis von 12.300,00 Euro. Das Landgericht wies die Klage ab. Damit gab sich der Pkw-Käufer nicht zufrieden und legte Berufung beim OLG Celle ein. OLG Celle: Pkw-Verkauf ist für den Widerruf …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… jedoch viel weitreichendere Bedeutung. Auch andere Hersteller wie Audi, Porsche oder Mercedes können sich nicht auf Verjährung berufen“, so Rechtsanwalt Schwering. Im Abgasskandal ist von der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist …
|
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… dass der von der Klägerin erlernte Beruf tatsächlich gemeinhin als kaufmännischer Beruf angesehen werde. Zudem seien in der Ausbildung jedenfalls auch kaufmännische Anteile enthalten. Von einer Einladung dürfe aber eben nur abgesehen werden …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Einlagen über 10.000 Euro ein „Verwahrentgelt“ von 0,5 Prozent pro Jahr. Die Begründung des Gerichts: Unter Berufung auf den Girovertrag befanden die Richter, dass ein Kunde das Geld auf seinem Konto lagern müsse, um die anderen …
|
06.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… aber nicht aus. Der Verkäufer muss in seiner Reaktion vielmehr erkennen lassen, dass er sich nicht auf die Verjährung berufen will. Überprüft der Verkäufer die Ware, um festzustellen, ob ein Mangel vorliegt, kann die Verjährung frühestens drei Monate …
|
09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… sich auf einen rechtfertigenden Notstand berufen könnte. Erforderlich ist hierfür eine gegenwärtige Gefahr, die das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Unzweifelhaft ist, dass von gefälschten Impfzertifikaten eine potentielle Gesundheitsgefahr …
|
22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs.2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berufen konnte. Die Verträge waren im sog. Policenmodell geschlossen worden. Ordnungsgemäße Verbraucherinformationen lagen nicht vor. Der Widerspruch war somit …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Die Berufung zum Landesarbeitsgericht ist zugelassen. Zwar entsprach der aufwändige „e-workflow“ sämtlichen in Art. 26 der europäischen Signaturverordnung geregelten Vorgaben. Hiernach liegt eine fortgeschrittene elektronische Signatur …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dieser Verordnung sei der Hersteller verpflichtet, ein Fahrzeug so auszurüsten, dass es die gesetzlichen Grenzwerte einhält, so das LG Stuttgart. Daimler können sich auch nicht darauf berufen, dass eine Überschreitung der Grenzwerte …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen nach dem Altersvermögensgesetz zu berufen. Der Kommentar Wenn es ums Geld geht, dann verstehen Banken und Sparkassen keinen Spaß. Verständlich, denn Geld mit Geld verdienen ist ihr Geschäft …
|
19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… stützt sich auf eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2020 (6 C 8.19). Darin hat das BVerwG in Bezug auf die Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter" entschieden, dass "die konkrete Zahl …
|
22.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… nicht dem unmittelbaren Schutz des Motors. Auf eine zulässige Ausnahme kann sich Audi nicht berufen“, so Rechtsanwalt Schwering. Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal mehrfach Schadenersatz für Halter eines Porsche Cayenne durchgesetzt …
|
17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aber nicht mehr am zuletzt ausgeübten Beruf an. Denn ein Bezieher von Arbeitslosengeld kann auf einen weiten Kreis von Tätigkeiten verwiesen werden, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Für die Beurteilung …
|
13.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… als beratungspflichtig angesehen. Der Bank wurde nahegelegt, die Berufung zurückzunehmen. Letzte Chance für Anleger Urteil und Hinweisbeschluss zeigen, dass durchaus Chancen bestehen, Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Beratung bei P&R …