107 Ergebnisse für Berufung
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Instanz einen Vermögensberater zur Zahlung verurteilt. Dagegen wehrte er sich im Rahmen einer Berufung vor dem OLG. Die Entscheidung war dem OLG zu pauschal und wies auf viele Dinge hin, die noch fehlen würden, um der Klage zum Erfolg …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Ebenfalls konnte nicht zur Überzeugung des Gerichtes dargelegt und nachgewiesen werden, dass in diesen Abrechnungen umfassend alle Informationen abgebildet sind, die benötigt werden, um seine ebenfalls im Streit stehenden Provisionsansprüche zu berechnen. Gegen diese Entscheidung hat der Vertrieb Berufung beim Landgericht Traunstein eingelegt.
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auch auf das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster berufen, welches – wie der Name bereits sagt – ohne die Eintragung in ein Register auskommt. Erforderlich ist hier alleine eine Gestaltung, welcher Eigenart zukommt und daher den bereits vorhandenen …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.06.2013 entschied das Landgericht Tübingen darüber, ob einem Vertrieb Ansprüche aus Rückzahlung von Provisionen zustehen. Das Landgericht musste die Angelegenheit im Rahmen einer Berufung prüfen. Bereits am Amtsgericht Tübingen war …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf eine Karenzentschädigung in Höhe von mehr als 130.000 €. Schließlich sei er in seiner beruflichen Tätigkeit nach dem Ausscheiden bei der Beklagten nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt. Das Landgericht meint, der Kläger habe einen Anspruch …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wieder der Gedanke der Rechtssicherheit eine Rolle. Zudem dürfte ein solches Urteil in der Berufungsinstanz keinen Bestand haben. Da hierdurch ansonsten vermeidbare Berufungen des durch die alternative Berechnung Belasteten fast unumgänglich …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… verklagt werden. Das Gericht regte einen Vergleich auf 50%iger Basis an. Da der Vertrieb diesem nicht zustimmen wollte, kündigte das Arbeitsgericht Magdeburg eine Entscheidung an. Diese ist nun ergangen. Die Klage des Vertriebes wurde abgewiesen. Eine Begründung gibt es noch nicht. Möglicherweise wird Berufung eingelegt.
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und Vertriebskosten und die nachteilige Kostenverrechnung sichtbar. Die Kunden haben oft große Verluste. Dies ist für die Kunden oft nicht erkennbar, Diese „Intransparenz" wurde vom BGH in mehreren Entscheidungen immer wieder bemängelt. Die unterlegenen Versicherer haben Berufung eingelegt.
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… sie verurteilt worden sind. Insbesondere im Hinblick auf mögliche berufliche Konsequenzen ist daher sowohl im verwaltungs- als auch im strafrechtlichen Verfahren seitens des Betroffenen äußerste Vorsicht angebracht. Da das verwaltungsgerichtliche …