183 Ergebnisse für Berufung
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Ausschüttungen an die Anleger unter Berufung auf die §§ 171, 172 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) zurück. Nach diesen Vorschriften gelten die Einlagen der Kommanditisten in dem Umfang als nicht geleistet …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Berufung darauf keinen oder einen verminderten Zins bezahlt. Der Genussscheininhaber ist über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs im Ungewissen, die Gesellschaft dagegen unschwer in der Lage, die erforderliche Rechenschaft …
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18.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Kündigung durch Arbeitgeber – Welche Stolperfallen gibt es? In der Regel wird ein Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer beendet, weil er eine Arbeitsstelle mit besseren Konditionen findet oder sich beruflich neu orientieren möchte …
Berufsunfähigkeit – Versicherungsschutz und Existenzsicherung – Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… durch Krankheit voraussichtlich dauernd außerstande ist einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Verweigert der Versicherer im Falle einer Berufsunfähigkeit tatsächlich die Leistung stehen Versicherungsnehmer regelmäßig nach dem Ende …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… grundsätzlich nicht ersetzt, höchstens wenn das Fahrzeug beruflich nachweislich unbedingt notwendig war und selbst in jenem Fall meist nur mit Abzügen; Nutzungsausfallentschädigung Eine Nutzungsausfallentschädigung wird je nach Fahrzeuggröße meist …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… erfolgreich auf einen Ausschlusstatbestand berufen und muss daher Kostenschutz für ein Vorgehen erteilen. Rechtsanwalt Reulein hat in der Vergangenheit bereits mit vorstehender Argumentation Kostenschutz für Mandanten …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht auf diese Folgen berufen, wenn er sich den Kredit aufgrund fehlerhafter Angaben „erschlichen“ hat. Die Bank kann infolge der fehlerhaften Prüfung auch keine Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Kunden (z. B. Zahlungsverzug) geltend …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Berufung eingelegt hat, in jedem Fall setzten die unterinstanzlichen Richter eine wegweisende Marke. 3. Gegenstand des Streits war die auch vorliegend verwandte folgende Wendung: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
… Im Zuge der Trennung und Scheidung hat sich die Ehefrau auf die Unwirksamkeit des Ehevertrages berufen und Ansprüche auf Zahlung von Ehegattenunterhalt geltend gemacht. Die Entscheidung des BGH Der BGH bestätigte die Sittenwidrigkeit und somit …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… hinzuhalten, um sich unter Umständen dann auf eine Verjährung zu berufen. 4. Wir beraten Sie gerne, wie in diesem Falle weiter vorzugehen ist und prüfen für Sie, ob Ihre Forderung gegebenenfalls bereits verjährt ist.
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Bausparkassen berufen sich auf die jüngste BGH Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen und meinen, nun sei für Sie ein Ende der Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung in Sicht. Ein Irrtum …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… und als „Schonarbeitsplatz“ ausgestaltet. Wenn der Versicherte gerade wegen der geltend gemachten Beeinträchtigung eine weniger belastende Stellung angenommen hat, ist regelmäßig auf den zuvor ausgeübten Beruf abzustellen. Unser Tipp …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Stand befinden. Die Verwendung von unwirksamen AGB-Klauseln kann nicht nur dazu führen, dass Sie sich im Rahmen eines Rechtsstreits nicht auf die entsprechende Norm berufen können, sondern geben gegebenenfalls auch Anlass zur Abmahnung …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ein Antrag nach § 35 BtMG (Drogentherapie) gestellt werden soll eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt bei offener Bewährung die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat eine Unterbringung nach § 64 StGB droht (Entziehungsanstalt …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… ein soziales aber kein rechtliches bzw. leibliches Elternteil ist. Somit kann er sich nicht auf das Elternrecht berufen. Zudem ist Art. 8 EMRK nicht verletzt, da das europäische Adoptionsüberkommen die Möglichkeit der Adoption eines Kindes …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… greifen. So ist der BGH der Auffassung, dass ein Aufsichtsratsmitglied, welches über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt, sofern sein Spezialgebiet betroffen ist. Sofern …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… den Verfügungsberechtigten oder die Mieterin bzw. den Mieter zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken mitbenutzt wird, insgesamt jedoch die Wohnnutzung mit über 50 % der Fläche überwiegt und Räume nicht baulich verändert wurden. Es stellt …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… da mit dieser Argumentation schon kleinere Abweichungen vom gesetzlichen Muster die Gesetzlichkeitsfiktion beseitigen können, so dass der Kunde sich eben auf diese unzureichende Belehrung berufen können und zwar ungeachtet dessen, welche Pflichtangaben …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… des Gesellschaftsvertrages § 21 berufen. Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze, nach denen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen auszulegen sind, geklärt …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Die Entscheidungsgründe Die Revision führte nun zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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03.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… und/oder Vermächtnisnehmern verwandt werden müssen, bilden auch die entsprechenden tatsächlichen Transfers ein erhebliches Entdeckungsrisiko. Regelmäßig wird zudem mindestens ein Mitglied der Erbengemeinschaft bspw. aus beruflichen Gründen nicht bereit …
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17.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… als qualifiziertes Zeugnis. Zahlreiche Arbeitgeber runden das Arbeitszeugnis damit ab, in dem sie dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit Dank aussprechen und im selbstverständlich alles Gute für seine private und berufliche Zukunft wünschen …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… wirksam! Denn nur in seltenen Ausnahmefällen sei es dem Empfänger eines Schriftstücks untersagt, sich auf die nicht eingehaltene Form zu berufen. Diese besonderen Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in dem entschiedenen Fall …
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05.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… einer Sache oder eines Gebrauchtwagenfahrzeugs nicht auf die vertragliche Vereinbarung berufen, wenn zwischen den Parteien eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich einzelner Merkmale der Sache vorliegt, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB …