693 Ergebnisse für Berufung
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne sich der Autohersteller nicht berufen, so das OLG Dresden. Opel habe zumindest fahrlässig eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug des Klägers ausgestellt und müsse daher gemäß § 823 BGB Schadenersatz leisten …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Die Mitarbeiter müssen wissen, dass sie Kundendaten nur im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit verarbeiten dürfen. Sie müssen auch wissen, dass sie Kundendaten nicht auf privaten Geräten speichern dürfen. Unternehmen sollten folgende Maßnahmen …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… 24.08.2023, Az.: 2 AZR 17/23 : Während der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Recht bekam, hatte der Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zumindest …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… das Arbeitsgericht Gera als auch in der Berufung das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen und in der Revision das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben aber den Geschäftsführern Recht und lehnten eine persönliche Haftung der Geschäftsführer …
06.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Az.: 5 Sa 128/22: zerrüttetes Vertrauensverhältnis durch schwerwiegenden Vertrauensbruch Der Arbeitnehmer erhob Klage gegen die Kündigung. Aber sowohl das Arbeitsgericht Stralsund als auch in der Berufung des LAG hielten die Kündigung für …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern, finanziellen Schwierigkeiten oder einfach aufgrund einer Veränderung der persönlichen oder beruflichen Umstände. In solchen Fällen ist es wichtig, den Austritt korrekt zu handhaben, um …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Strukturen oder Mittäter kann die Strafe erhöhen. Persönliche Umstände des Täters: Vorstrafen, Beruf, etc. können berücksichtigt werden. Es gibt keine festen verbindlichen Strafmaßtabellen, aber die Gerichte orientieren sich oft …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2014,742). Dies bedeutet, dass die Versicherung sich dann nicht mehr darauf berufen darf, dass keine Erfolgsaussichten bestehen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit über 20 Jahren …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… grob fahrlässig gehandelt hat. Hierauf berufen sich die Banken häufig, wenn es um die Frage geht, wie die Täter an die sensiblen personenbezogenen Daten gelangt sind. Wenn auch Ihre Bankdaten durch einen Hacker gestohlen und missbraucht …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Von der Rechtsprechung wird der reine …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sich auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. So ein Verbotsirrtum lässt sich nur schwer nachweisen. Der Autohersteller müsste darlegen, dass er unter Anwendung aller im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und unter Einbeziehung der höchstrichterlichen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Verwendung eines Thermofensters hinreichend dargelegt, so das LG Frankenthal. BMW habe nichts anderes dargelegt und könne sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Ein solcher Verbotsirrtum setze voraus …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… für die Verurteilung der Haspa auf Schadenersatz. Die Haspa muss daher den drei Klägern nun sogar deutlich mehr Schadenersatz zahlen als sie ursprünglich bereit war. Die Haspa erwägt in die Berufung zu gehen. Hohe Chancen auf Schadenersatz …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafrecht und im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Seiner Erfahrung nach wird von den Landgerichten bei Unfallfluchtfällen in der Berufung gelegentlich auch einer Einstellung gegen Auflage zugestimmt.
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… reduziert“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius. Wenn sich die Autohersteller dennoch auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen wollen, werden sie voraussichtlich die Karten auf den Tisch legen müssen und erklären, welche Angaben …
28.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Es ist auch möglich, E-Mails mit persönlichen Informationen wie Geburtsdatum, Beruf, Wohnort und weiteren Daten so zu gestalten, dass sie täuschend echt wirken. Der Eindruck entsteht, dass sie tatsächlich einen seriösen Hintergrund haben …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters enthält. VW hat zwar Berufung eingelegt, sollte das Urteil aber rechtskräftig werden, droht den betroffenen Fahrzeugen ein erneuter Rückruf …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Mails mit persönlichen Daten wie Geburtstag, Beruf, Wohnort und weiteren Informationen täuschend echt aussehen zu lassen. Der Eindruck wird erweckt, als ob sie tatsächlich einen seriösen Hintergrund hätten. Somit steigt das Risiko für …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verurteilt (Quelle: dpa-infocom, dpa:230214-99-593214/2). Der Verurteilte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Gericht hat die Vollzugsstrafe ua. damit begründet, dass er vorbestraft war. Die Munition datierte aus dem Jahr 1998 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Die Versicherungsgesellschaft hatte sich vor Gericht darauf berufen, dass sie den Widerspruch nicht anerkannt habe und die Rückabwicklung des Vertrags nur bei einer außergerichtlichen Einigung angeboten habe. Dieser Argumentation machte das OLG Köln …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… dass der Arbeitnehmer genauere Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hat. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) vertrat eine andere Rechtsauffassung. Das LAG gab der Berufung des Arbeitgebers statt und lies die Revision zum BAG …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein Thermofenster zum Einsatz. Die Klage hatte in erster Instanz am Landgericht Bonn keinen Erfolg. Der Kläger ließ sich dadurch nicht entmutigen und wollte Berufung einlegen. Die ARAG-Rechtsschutzversicherung verweigerte ihm allerdings …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die der Verbraucher nie getätigt hat. Auch lassen sich Mails mit Daten des eigenen Geburtstags, Berufs, Wohnorts und weiterer persönlicher Informationen täuschend echt gestalten. Der Eindruck wird erweckt, als hätten sie tatsächlich …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nach dem Urteil des OLG Stuttgart nicht berufen. Ebenso können sie auch keine Bereitstellungszinsen verlangen, wenn es nicht in der Verantwortung des Darlehensnehmers liegt, dass der Kredit nicht abgerufen wird“, sagt Rechtsanwalt Marcel …