249 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 06.08.2020 …
|
17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auf die Revision des Angeklagten hin wurde das Urteil am 27. Januar 2016 ( Az: 1 Ss776/15 ) jedoch vom Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Kann ein Revisionsgericht die Bewertung …
|
15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird ( Urteil LG Stuttgart vom 04.03.2020 ). Wie steht der Bundesgerichtshof zur Abgasproblematik bei Daimler? Der Bundesgerichtshof hatte bereits in einem Beschluss am 28. Januar 2020 ( Az. VIII ZR 57/19 ) gerügt, dass das Oberlandesgericht Celle …
|
12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in einem Beschluss am 28. Januar 2020 ( Az. VIII ZR 57/19 ) gerügt, dass das Oberlandesgericht Celle ( Az. 7 U 263/18 ) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung …
|
04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2016 – Az.: 4 Ss 543/15 – Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel angesehen. Was ist eine „Dashcam“? Bei einer Dashcam handelt es sich um eine kleine Videokamera, die meist …
|
22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einen Widerruf nach Ablauf der 2 Wochenfrist auszuüben. Damit konnten nach der (ständigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, egal wie nun die Verbraucherschutzanwälte, Verbraucherzentralen oder einzelne Amts-, Land- und Oberlandesgerichte …
|
06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies, weil sich auf viele Gerichte weigerten die Sache dem EuGH zu Entscheidung vorzulegen. Viele Kläger, die nicht von Ihren Anwälte auf diese Rechtsprechung auch vieler Oberlandesgerichte hingewiesen worden waren hatten also Pech …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
… einer Rechtsprechung von einigen Oberlandesgerichten, die diese Meinung aber gegen das anderstlautendende Urteil des BGH nicht halten konnte. Das Urteil des BGH, die Verweisung in einer Widerrufsinformation auf weitere Rechtsnormen sei klar …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… deren Widerrufsbelehrung (eigentlich einer Mustervorlage entsprechend) auf Pflichtangaben des "§492 Abs. 2 BGB für die Frage des Fristablaufes verwiesen hatte, drastisch geändert. Nach der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte …
|
25.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) gerügt, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor …
|
27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in der Probezeit begangen werden, folgt der Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens drei Monate. Wie bewertet die Rechtsprechung die Fahrt von Personen unter 21 Jahren unter Alkoholeinfluss? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Beschluss …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jüngst mit Urteil vom 02. Juli 2019 – 6 U 312/18 – eindeutig festgestellt, dass die zukünftigen primären Vertragsansprüche der Bank leugnende negative Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig …
|
18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Halten eines Mobiltelefons oder eins anderen elektronischen Geräts stellt auch nach aktuellen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO keine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart eindeutig klargestellt (vgl. OLG …
|
12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eingetreten ist. Dies gilt nach Urteilen vieler Oberlandesgerichte (OLG München vom 15.10.2019 -Az: 24 U 797/19- und OLG Koblenz vom 12.06.2019 5 U 1318/18) auch für direkte Tochtergesellschaften von VW, wie Audi, Skoda, Porsche (Landgericht …
|
18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die örtliche Rechtsprechung vieler Gerichte bis zum Oberlandesgericht München in Bayern und Baden-Württemberg persönlich. Da jeder Fall jedoch individuell unterschiedlich ist, sollte der Rat eines anwaltlichen Experten eingeholt werden. Um der Verjährungsproblematik zu entgegen, sollten Betroffene sich nicht mehr allzu lange Zeit lassen.
|
15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 06. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung verkündet, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind: „Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung …
|
13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kennt die örtliche Rechtsprechung vieler Gerichte bis zum Oberlandesgericht München in Bayern und Baden-Württemberg persönlich. Das persönliche Gespräch zwischen Anwalt und Mandant sollte keinesfalls durch einfache Beauftragung von Onlineportalen mit Kanzleien ersetzt werden. Jeder Fall hat nämlich seine Besonderheiten.
|
28.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat am 15.10.2019 (Az: 24 U 797/19) den VW-Konzern zu Schadensersatzzahlungen gegenüber einem vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer verurteilt. Was bedeutet dies für in Bayern geschädigte Dieselbesitzer …
|
02.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Originalbilddatei, sondern ist gesondert anzufordern. Das Oberlandesgericht Köln – Az: 1 RBs 416/18 – hat sich am 10.04.2019 mit dieser Frage auseinandergesetzt. „Der standardisierte Ablauf bezieht sich – wie auch bei anderen Messsystemen …
|
28.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Absehen bei Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung? Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 02.01.2018 – 3 Ss OWi 1704/17 – festgestellt, dass die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen …
|
13.04.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… stellt sich dann die Frage, wer dafür aufkommen muss, wenn Hund, Katze & Co. bei einem der Partner geblieben sind. Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu jetzt ein Urteil gefällt (Beschluss v. 14.9.2018 – 7 UF 61/18 …
|
28.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… und die betroffenen Kinder eine gute Lösung. Allerdings eine Lösung, die reichlich Konfliktpotenzial birgt. Zum Beispiel beim Thema Kindergeld. Welcher Elternteil ist bezugsberechtigt? Das Oberlandesgericht Celle hat dazu ein Urteil …
|
27.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… der Ehefrau zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat der Frau 22.500 € zugesprochen. Der Ehemann verteidigte sein Vorgehen damit, dass er vor ca. 2 Jahren den Erlös aus dem Verkauf einer ihm gehörenden Immobilie in Höhe von 91.000 …
|
26.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… als 20.000 Euro. Allerdings hat er seinen Antragsanspruch erst im Jahr 2014 erstmals geltend gemacht – zu spät, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte. Grundsätzlich beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres …