645 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zugänglich gemacht werden können. Der Hersteller darf nicht bestimmen, wer Zugang zu den Daten erhält. Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) bereits festgestellt, dass allein …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Audi bzw. Porsche Abgasskandal hat zuletzt auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Oktober 2022 eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Itzehoe Az. 6 O118/21 bestätigt. Das Erstgericht verurteilte hierbei …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Da er den Pkw bereits an Dritte weiterverkauft hat, müsse er sich den Erlös aus der Weiterveräußerung ebenfalls anrechnen lassen, entschied das LG Ravensburg. Schon zahlreiche Gerichte, darunter u.a. die Oberlandesgerichte München, Frankfurt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
OLG Schleswig bestätigt aktuell seine Rechtsprechung, so dass die Schufa Holding AG das Merkmal „Restschuldbefreiung“ schon nach sechs Monaten löschen muss. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte erstmals mit Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… das Oberlandesgericht Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung vom 07.08.2020, 1 U 119/19, dem Besitzer eines Porsche Cayenne S Diesel Euro 6 Recht gegeben hatte, erließ das OLG München in einem Verfahren über einen Porsche Cayenne …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Mercedes zu Schadenersatz verurteilt. Zudem entwickelt sich die Rechtsprechung im Abgasskandal weiter verbraucherfreundlich. So hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihre Beziehung ging in die Brüche? Sie sehen sich Rückgabe- oder Rückzahlungsforderungen ausgesetzt oder wollen solche gegenüber Ihrem Ex-Partner geltend machen? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden.: Das "Aus" einer Beziehung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Trendwende steht kurz bevor, mehrere Oberlandesgerichte positionieren sich deutlich im "Fiat Ducato"-Abgasskandal auf Seiten der Kläger, schnell handeln und Ansprüche sichern! Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Diesel-Kanzlei Immer …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Seit den bahnbrechenden Urteilen des EuGH`s und des BGH`s werden immer mehr deutsche Autobanken auf Rückabwicklung verurteilt. Nun hat es erneut die Mercedes-Benz Bank AG getroffen. Diesmal hat ein deutsches Oberlandesgericht gegen …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… vor allem die Oberlandesgerichte, warten auf eine Grundsatzentscheidung des europäischen Gerichtshofes. EuGH: Neue Diesel-Rechtsprechung erwartet So hat beispielsweise am 14.07.2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgeschlossen sei. Aufgrund divergierender Entscheidungen der Oberlandesgerichte wurde dem Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren die Frage, ob eine Verdrängung aufgrund Spezialität der §§ 277 ff. StGB erfolgt, vorgelegt. Eine Entscheidung …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig gemacht und die Rechtsprechung des BGH lässt sich übertragen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Audi inzwischen zu Schadenersatz …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Verluste in Online-Casinos können derzeit leicht unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurückgeholt werden. Die Rechtsprechung ist aktuell auf Seiten der geschädigten Verbraucher. Verschiedene Oberlandesgerichte haben sich im Sinne …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste beim Anbieter des Online-Casinos zurückzuholen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen gewährte mit Urteil vom 13. Juni …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Verluste in Online-Casinos können derzeit leicht unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurückgeholt werden. Die Rechtsprechung ist aktuell auf Seiten der geschädigten Verbraucher. Wegweisend bei dieser Entwicklung war das Oberlandesgericht …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… angebracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied sich am 22. März 2022 gegen eine Verurteilung (Az.: 13 U 206/20). Das OLG wollte einen genauen Nachweis des Schadens. Das Verfahren …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… auf Seiten der geschädigten Verbraucher. Wegweisend bei dieser Entwicklung war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler , so das Gericht (Az …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… nach Verfahrensbeginn – durch eine Ausbildung zu verbessern, habe der Mann nicht benannt. Daher könne er sich gegenüber seinen Kindern nicht auf sein Recht auf Erstausbildung berufen. Oberlandesgericht Bamberg am 09. Februar 2022 (AZ: 7 UF 196/21) Quelle: ARGE FamR im DAV
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler , so das Gericht (Az.: 23 U 55/21). In Online-Casinos haben sich schon viele Spieler um …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… in Online-Casinos können jetzt zurückgeholt werden. Die Rechtsprechung ist derzeit klar auf Seiten der geschädigten Verbraucher. Wegweisend bei dieser Entwicklung war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgeld, weil ein Geschäftsführer eines Vereins ihn durch eine Detektei ausspähen ließ und die Ergebnisse dem Vorstand …