447 Ergebnisse für Vertrag
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gemäß §§ 280 BGB verlangen, denn die UDI GmbH hat ihre Pflichten nicht verletzt. Zwischen den Anlegern und der UDI GmbH sind jeweils stillschweigend Auskunftsverträge zustande gekommen. Für den Abschluss dieser Verträge genügte …
21.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… diese Rechtsprechung ihren Vertrag. Darlehensverträge mit denen Sie Immobilien finanziert haben und die grundpfandrechtlich gesichert sind, sind leider von dieser Rechtsprechung nicht betroffen. Am 09.09.2021 hat der EuGH für eine gravierende …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die Skapa Invest GmbH, die ein vertraglich gebundener Vermittler, gemäß § 2 Abs. 10 KWG ist und auf Rechnung und im Namen, sowie unter dem Haftungsdach der Effecta GmbH handelt. Geht man in die Vergangenheit zurück, so stellt man fest …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zum einen nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen wurden und zum anderen der Nachrang nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist, da er nicht transparent ist, mit der Folge, dass die Forderung im ersten Rang zu berücksichtigen …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… wird. Dies wird z.B. mit einem vertraglichen Phasenmodell erreicht, bei dem auch „Ausstiegsoptionen“ für den Mitarbeiter vorgesehen sind. Ihre Abfindung – also den Kaufpreis für die Unternehmensübertragung – kann das Unternehmen übernehmen …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass ein Privatanleger gegen eine Vermögensanlagegesellschaft, der er ein partiarisches Darlehen gewährte, einen Anspruch hat, auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Vertrages aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG. Die Beklagte …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird durch einen privatrechtlichen Vertrag begründet, der die Grundlage für wechselseitige Rechte und Pflichten ist. Das Arbeitsrecht dient der Herstellung sozialer Gerechtigkeit …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… ist, dass das Kind nicht die entsprechende Fähigkeit haben wird, die Bedeutung und Tragweite von Erklärungen wie beispielsweise den Abschluss von Verträgen etc. zu erkennen, sollte möglichst frühzeitig, mindestens 6 Monate vor dem 18 …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… angeordneten Weise darüber informiert werden, dass eine Nachberechnung ihrer Zinsen nach höchstrichterlicher Klärung erfolgen wird (was vor allem die bereits gekündigten Verträge betreffen wird), besteht für die Kunden vorerst kein …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… das Nachrangdarlehen UDI Energie Festzins VI verfügt, weil die im Vertrag verwendete „qualifizierte Nachrangklausel" nicht die Anforderungen des Bundesgerichtshofs (BGH) erfüllt. Danach muss eine solche Klausel Anlegern deutlich machen …
11.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… aus welchem Rechtsgrund. Dieses bedeutet, Sie verzichten vollumfänglich auch auf etwaige Schadensersatzansprüche, durch die Abtretung verlieren Sie nämlich diese Rechte, so sie bestehen. Darüber hinaus enthält der Vertrag eine bedingte …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… einen sogenannten sale-and-rent-back Vertrag geschlossen. Er verkauft sein Fahrzeug und mietete es zurück. Strittig war, ob dem Mandanten bei Vertragsschluss der Rückverkauf des Fahrzeugs versprochen worden war. In dem Kaufvertrag …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… in der ersten Instanz nicht über den Termin zur Versteigerung informiert worden, sodass er das im Vertrag vorgesehene Recht, der Versteigerung teilzunehmen nicht wahrnehmen konnte. Das erstinstanzliche Gericht Landgericht Kiel hatte …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Darlehensbetrages. Die Formulare zum Abschluss der Darlehensverträge wurden durch die Gesellschaft adcada.shop GmbH & Co. KG den Anlegern zur Verfügung gestellt. Überschriftet sind die Verträge mit Zeichnungsschein …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Partnerschaftsvermittlungsvorschläge zu erbringen. Daher versuchen die Unternehmen das gesetzliche Widerrufsrecht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Kunden zu beschneiden. So finden sich in den Verträgen Klauseln, wonach …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… aus den abgeschlossenen Prämiensparverträgen klären wollen. Hintergrund ist der, dass die Sparkassen, die eine Mehrzahl der Verträge in den Jahren 1991 - 1995 abgeschlossen haben, ihren Kunden bei monatlichem Sparbetrag eine variable Verzinsung …
01.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf Auszahlung der Verzinsung und auf Rückzahlung erheblich zu beeinträchtigen. Es stellt sich daher die konkrete Frage, ob die Anleger am Ende der Laufzeit des Vertrages ihr Geld zurückbekommen und ob der vereinbarte qualifizierte …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… sie sich nun impfen lassen muss oder nicht. Besteht schon keine Verpflichtung zum Impfen, kommt es nicht darauf an, ob sie das Impfen vertragen würde. Impfung – schwerwiegender Persönlichkeitseingriff Die Impfung stellt einen schwerwiegenden …
05.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und folglich zurückzuerstatten sind. Die Gesellschaft hat daraufhin die Verträge gegenüber den Anlegern gekündigt. Über das Vermögen der Gesellschaft ist das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter wird nunmehr prüfen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… dass dem einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Einzelfall erkennen konnten, dass der Vertrag und die Übereignung des Pkws durch die Kunden des Unterzeichners an diese Firmen nichtig ist, nahmen sie der Kunden den Pkw gegen deren Willen weg. Im zivilrechtlichen Sinne stellt ies …
12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Anleger zuzuordnen. Dieser Vertrag ist ein Verbraucherdarlehensvertrag. Der Darlehensvertrag und der Kauf der Photovoltaikanlage sind verbundene Geschäfte, denn der eine Vertrag wäre ohne den anderen Vertrag nicht abgeschlossen worden. Es liegt …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eingestuft, wenn sie im Hinblick auf den typischen Inhalt des zwischen Verwender und Vertragspartner geschlossenen Vertrages nach den Gesamtumständen so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner vernünftigerweise nicht mit ihr rechnen muss …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… bei einer Abweichung zwischen der bezifferten und der zeichnerisch dargestellten Flächengröße an dem unveränderten Vertrag, insbesondere dem unveränderten Kaufpreis, festhalten lassen müssen. Ergibt sich nämlich aus dem Vertragsinhalt …